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11.10.2013

13:31 Uhr

Frankreich

Klage gegen Fracking-Verbot scheitert

Das französische Fracking-Verbot ist rechtmäßig. Der Verfassungsrat in Paris stuft den Umweltschutz höher ein als die unternehmerische Freiheit. Nun drohen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe.

Beim sogenannten Fracking wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass Gas entweichen kann. ap

Beim sogenannten Fracking wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass Gas entweichen kann.

ParisDas US-Energieunternehmen Schuepbach ist mit einer Klage gegen das französische Förderverbot für Schiefergas durch Fracking gescheitert. Der Verfassungsrat sieht nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung keinerlei Anlass, ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2011 zu kippen. Die Regelungen dienen demnach dem Umweltschutz und damit dem Gemeinwohl. Eine unzulässige Einschränkung des Eigentumsrechts oder der unternehmerischen Freiheit sei nicht zu erkennen, urteilten die Verfassungsrichter in Paris.

Beim sogenannten Fracking wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass Gas entweichen kann. Kritiker warnen, dass der Einsatz von gefährlichen Stoffen zu unvertretbaren und nicht beherrschbaren Risiken für die Umwelt führt.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Trotz der Entscheidung des Gerichts drohen dem französischen Staat nun aber Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Grund ist die Tatsache, dass Schuepbach von französischen Behörden zunächst Explorationsgenehmigungen für Fracking-Projekte erhalten hatte. Diese wurden erst nach Verabschiedung des neuen Gesetzes im Jahr 2011 widerrufen.

In Deutschland wird über das Fracking-Verfahren ebenfalls seit Monaten diskutiert. Gesetzespläne zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten scheiterten allerdings Anfang Juni. Die FDP lehnte ein Moratorium ab, mit dem Fracking für einen bestimmten Zeitraum verboten worden wäre. In den USA hat der flächendeckende Einsatz dieser Technik zu einer deutlich höheren Gasförderung und einem massiven Rückgang der Preise für Erdgas geführt.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Eber

11.10.2013, 22:55 Uhr

Das Fracking-Verbot wurde in Frankreich allein deswegen erlassen, um die Kernkraftwerke zu schützen, damit die nicht unwirtschaftlich werden.
Zumindest in diesem Punkt sind die Franzosen offenbar nicht ganz so verrückt, wie wir Deutsche, die mit ihrem unüberlegten Merkel'schen Schnellschuss "EEG" und Abschaltung wichtiger Kernkraftwerke die sichere Stromversorgung mittlerweile halb Europas gefährden.
Und ausgerechnet auf meinen ungeliebten Mitschwaben Öttinger müssen wir nun hoffen ...

BrummiH1

16.10.2013, 15:15 Uhr

Ein wichtiges Urteil FÜR die Umwelt und FÜR die Menschen ! Der Vergleich mit der Kernkraft hinkt gewaltig: Man kann keine bekannte Gefahr eliminieren úm eine Unbekannte dafür sanktionieren ! Was ungebremster Aktionismus der internationalen Multis anstellt, können wir weltweit und gerade in den Schwellenländern feststellen ! Dioxine in Indien, Ölpesten in Nigeria, Canada, Golf von Mexiko und Nordsee, nur ein paar Bsp.

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