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03.04.2013

15:58 Uhr

Frankreich

Konto-Affäre setzt Präsident Hollande unter Druck

In der Affäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac setzt sich Frankreichs Präsident François Hollande zur Wehr. Die Regierung habe den Fall nicht verschleiert. Zudem will er korrupte Politiker von Ämtern ausschließen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande verspricht eine lückenlose Aufklärung in der Affäre um ein geheimes Auslandskonto des zurückgetretenen Haushaltsministers Jerome Cahuzac. Reuters

Frankreichs Präsident Francois Hollande verspricht eine lückenlose Aufklärung in der Affäre um ein geheimes Auslandskonto des zurückgetretenen Haushaltsministers Jerome Cahuzac.

ParisMonatelang hat Jérôme Cahuzac die französische Öffentlichkeit belogen und sogar im Parlament mit fester Stimme die Unwahrheit gesagt. Das Eingeständnis des vor zwei Wochen zurückgetretenen Haushaltsministers, seit vielen Jahren ein heimliches Auslandskonto zu besitzen, hat jetzt in Frankreich eine Welle der Empörung ausgelöst – die für die sozialistische Regierung und Staatschef François Hollande zu einem wahren Tsunami werden könnte. Denn die Opposition fragt laut, ob Hollande und seine Minister tatsächlich bis zuletzt nichts von Cahuzacs Konto wussten.

Hollande wies am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Fernsehansprache den Vorwurf der Mitwisserschaft energisch zurück: Cahuzac „hat die höchsten Autoritäten des Landes betrogen: den Staatschef, die Regierung, das Parlament, und dadurch alle Franzosen“. Cahuzac, gegen den seit Dienstag wegen des heimlichen Auslandskontos ein Ermittlungsverfahren wegen „Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung“ läuft, habe von „keinerlei Schutz“ profitiert.

Als Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre will Hollande korrupte Politiker von Ämtern ausschließen. Einkommen und Vermögen von Parlamentariern und Spitzenpolitikern sollen offengelegt werden. Ein entsprechendes Gesetz kündigte Hollande am Mittwoch in Paris an.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Bereits kurz nach Cahuzacs Schuldeingeständnis am Dienstagabend war aus dem Elysée-Palast verlautet, der 60-Jährige habe dem Präsidenten nach Beginn der Affäre Anfang Dezember „von Angesicht zu Angesicht“ versichert, die Vorwürfe des Enthüllungsportals Mediapart über ein heimliches Auslandskonto seien falsch. Regierungschef Jean-Marc Ayrault unterstrich im Fernsehen, weder er noch Hollande hätten einen Grund gehabt, den Unschuldsbeteuerungen nicht zu glauben. Cahuzac habe sie „verraten“.

Die Affäre ist damit aber noch lange nicht ausgestanden, die Opposition will den Präsidenten so schnell nicht aus der Verantwortung entlassen. „Entweder Hollande wusste nichts, was auch extrem schlimm ist, weil er dann selber eine gewisse Arglosigkeit unter Beweis gestellt hat, oder aber er wusste es – und das hieße, dass er die Franzosen belogen hat“, sagte der Chef der konservativen UMP, Jean-François Copé. „Wer kann heute noch glauben, dass François Hollande und Jean-Marc Ayrault von nichts wussten?“

Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, forderte unumwunden den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments. Die Oppositionspartei UDI will, dass ein Untersuchungsausschuss das „Handeln der Regierung“ seit Beginn der Cahuzac-Affäre unter die Lupe nimmt. Und sogar der sozialistische Abgeordnete Thierry Mandon gab zu Protokoll, die Parlamentarier wollten nicht, dass ihre Aufgabe „von so einer Regierung beschmutzt“ werde.

Tatsächlich gibt es noch viele offene Fragen. Warum etwa gab sich Finanzminister Pierre Moscovici mit einer Auskunft der Schweizer Behörden zufrieden, wonach Cahuzac von 2006 an kein Konto bei der Großbank UBS besaß? Denn inzwischen ist laut Medienberichten klar, dass das Anfang der 90er Jahre eröffnete UBS-Konto zu diesem Zeitpunkt schon lange aufgelöst war und Cahuzac ein neues Konto bei der diskreten Schweizer Privatbank Reyl und Cie führte, das später nach Singapur transferiert wurde und auf dem zuletzt 600.000 Euro lagen.

Das Innenministerium musste am Mittwoch zudem Berichte über angebliche „Parallel-Ermittlungen“ der Polizei in der Affäre dementieren, die schon vor Monaten eine Schuld Cahuzacs nahegelegt hätten. Laut der gewöhnlich gut informierten Zeitung „Le Canard enchaîné“ erhielt der Elysée-Palast bereits Ende Dezember ein Schreiben des Innenministeriums mit Erkenntnissen von Ermittlern. Auch der Elysée-Palast und Ayrault weisen dies zurück.

Sollte tatsächlich ans Licht kommen, dass Hollande, Ayrault oder einzelne Minister bereits in den vergangenen Wochen wussten, dass Cahuzac log – die Folgen wären unabsehbar. Die Franzosen dürften die Beteuerungen der Regierung jedenfalls mit größtem Misstrauen verfolgen. Denn wie dreist Politiker lügen können, hat Cahuzac demonstriert.

Kommentare (4)

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03.04.2013, 17:01 Uhr

Zitat: "Einkommen und Vermögen von Parlamentariern und Spitzenpolitikern sollen offengelegt werden. Ein entsprechendes Gesetz kündigte Hollande am Mittwoch in Paris an."
Ja, genau, das wird höchste Zeit, und zwar in ganz Europa - Deutschland sollte sich hier an die Spitze der Bewegung setzen, auch um die SteinbrückMillionen in eine angemessene Relation zu den Verhältnissen seiner Parlamentarier-Kollegen zu setzen.

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03.04.2013, 17:28 Uhr

"Der Steuerskandal um Frankreichs Ex-Haushaltsminister Cahuzac bringt auch François Hollande in Bedrängnis. Jetzt startet der Präsident seine Gegenoffensive: Er kündigt "unbarmherzige" Reformen an. Korrupte Politiker sollen für immer von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden."

Hollande hat schon viel versprochen. Es war bisher alles nur heiße Luft.
Und jetzt will er von dem Schwarzgeld nichts gewußt haben?!
Wer soll das glauben? Er hat ihn doch bis zuletzt verdeitigt.

"Auch das Enthüllungsportal Mediapart, das den Skandal aufgedeckt hatte, bezichtigte Hollande der Mitwisserschaft. Dieser habe "genau gewusst, was alle wussten", sagte Mediapart-Chef Edwy Plenel dem Sender France Culture. "Die Informationen lagen seit Anfang Dezember sehr gut dokumentiert auf dem Tisch." Es gebe "keine Entschuldigung" für Hollande."

Und erst, seitdem er selbst unter Druck gerät, reagiert er.
Das ist bezeichnend.

"Nach Angaben des Anwalts von Cahuzac wurde das Geld von dem Schweizer Konto 2009 nach Singapur transferiert.

So viel zur Glaubwürdigkeit von Sozialisten!

Account gelöscht!

03.04.2013, 17:34 Uhr

Das wäre die Konsequenz!
Aber das kann in Deutschland ja nicht passieren.
Deutschland hat ja bisher die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert!

"Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ist der erste weltweit völkerrechtlich bindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit. Das Übereinkommen ist von 165 Staaten ratifiziert worden (Stand Dezember 2012); die größten Staaten (nach Einwohnerzahl), die durch das Übereinkommen bislang nicht gebunden sind, sind Japan, Deutschland, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien."
Quelle: Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption

Mit dem Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien befindet sich Deutschland ja in bester Gesellschaft!

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