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25.08.2014

17:06 Uhr

Frankreich-Krise

Top-Ökonomen attackieren Hollande

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass die Regierung in Paris wegen eines Streits über den Wirtschaftskurs in eine schwere Krise stürzt, alarmiert Ökonomen. Die Experten werfen Präsident Hollande vor, den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt zu haben.

Frankreichs Präsident Francois Hollande: Harsche Kritik an unklarem Reformkurs. AFP

Frankreichs Präsident Francois Hollande: Harsche Kritik an unklarem Reformkurs.

BerlinFührende Ökonomen in Deutschland haben den französischen Staatspräsidenten François Hollande nach dem Rücktritt der Regierung in Paris scharf kritisiert. „Frankreichs Regierung hat noch immer nicht den Ernst der eigenen wirtschaftlichen Lage erkannt. Sie weigert sich hartnäckig die eigenen Schwächen einzugestehen und sucht den Sündenbock lieber im Ausland“, sagte der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, Handelsblatt Online. Die Verantwortung für die tiefe Wirtschaftskrise in Frankreich liege jedoch nicht in Berlin, Brüssel oder Frankfurt, sondern in Paris.

Aus Fratzschers Sicht unterliegt die französische Regierung zwei großen Illusionen. „Eine expansivere Fiskalpolitik, wie von Frankreich gefordert, kann nur dann wirksam sein, wenn sie von Strukturreformen begleitet wird - vor allem der Sozialsysteme und des Arbeitsmarkts“, erläuterte der DIW-Chef. Frankreichs Regierung habe aber bisher viel zu wenig getan, um die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt zu reformieren. Das Land rangiere unter den Schlusslichtern in Europa was den Reformwillen angeht.  „Die zweite Illusion der französischen Regierung liegt in ihrem Glauben, mehr Staatsinterventionen könnten die Krise bewältigen“, so Fratzscher weiter. Nur durch Strukturreformen und eine gleichzeitige Stärkung von Unternehmen und Märkten werde Frankreich aus der Krise kommen.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hatte zuvor nach immer heftigerem Streit über einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise die Notbremse gezogen. Am Montag reichte der Regierungschef bei Präsident Francois Hollande den Rücktritt seines Kabinetts ein, das erst vor knapp fünf Monaten an den Start gegangen war. Doch statt wie erhofft in dem von industriellem Niedergang und hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Land das Ruder herumzureißen, zerrieben sich die Sozialisten in Lagerkämpfen.

Querschläge gegen Hollandes Finanz- und Konjunkturpolitik kamen vor allem von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg. Sie gipfelten am Wochenende in scharfer Kritik an Deutschland und der Sparpolitik der Euro-Länder. Valls will am Dienstag ein neues Team vorstellen. Ob Montebourg dazugehört, blieb zunächst unklar.

Kommentare (10)

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Herr Teito Klein

25.08.2014, 17:49 Uhr

Hollande
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„Frankreichs Regierung hat noch immer nicht den Ernst der eigenen wirtschaftlichen Lage erkannt. Sie weigert sich hartnäckig die eigenen Schwächen einzugestehen und sucht den Sündenbock lieber im Ausland“.

Vor Allem in Deutschland. Und dann bei der EZB.

Denn auch Hollande macht lieber andere für die Misere verantwortlich. Auch er hält eine Euro-Schwächung für nötig und sieht Deutschland in der Pflicht. Seine Forderung: Berlin soll mehr Geld ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln.

Was anderes fällt ihm nicht ein. Wie wäre es denn mit Strukturreformen, Bürokratieabbau, Reform des Arbeitsmarktes und des Sozialsystems? Aber das passt natürlich nicht zum Sozialismus.

Geld ausgeben ist auch bislang das einzige, was Hollande gegen die Krise einfällt.

Vor allem Geld ausgeben was man nicht hat. Zahlen sollen dann die Anderen, vor allem Deutschland.
Reformen: Fehlanzeige!

Herr Mmnews De

25.08.2014, 17:51 Uhr

Beginnt der Zerfall der EU in Frankreich?

Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen.

Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

Der Grund für das Desaster ist einfach: Mit dem Front National gibt es in Frankreich einen Gegner für die Etablierten, der eine völlig andere Republik will.

Marine Le Pen ist deshalb so erfolgreich, weil sie – anders als Sozialisten und Konservative – eine politische Alternative verkauft – nämlich die Zerschlagung der undemokratischen EU.

In Frankreich gibt es anders als bei der AfD eine schlagkräftige Alternative zum Establishement.
Ihr Entstehen ist auf den Verfall der Wirtschaft zurückzuführen. Frankreich hat gewaltige Probleme, die die Regierungen Sarkozy und Hollande nun schon seit Jahren vor sich herschieben:
Jugendarbeitslosigkeit, Verelendung, starke Zuwanderung und sehr starker Ausländerhass, Gewaltbereitschaft. Das alles spielt sich in einem Wirtschaftsumfeld ab, in dem die Staatsmafia sich überall einmischt, Kreativität kaum noch gefördert und stattdessen Nepotismus, Größenwahn und Gefälligkeiten das Tempo bestimmen.
Die Franzosen sind auf breiter Front frustriert.

Es ist die Schuld der diversen französischen Regierungen, die sich, eingebunden in die EU, darauf verlassen haben, dass früher oder später andere für ihre maßlos aufgehäuften Schulden geradestehen werden. Konnte sich vor dem Euro jede Regierung mit einer kleinen Währungsreform vor dem Schlimmsten retten, haben die Franzosen darauf gesetzt, ihre Schulden zu vergemeinschaften.

Die anderen EU-Staaten stecken alle in einer ähnlichen Lage wie Frankreich, Großbritannien und Griechenland. Sie haben massive Anti-EU-Bewegungen.

Beginnt der Zerfall der undemokratischen EU in Frankreich?

www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Herr Teito Klein

25.08.2014, 18:09 Uhr

Frankreich ist reformresistent
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„Es sind vor allem die reformresistenten Länder Frankreich und Italien, die verhindern, dass es mit der Euroraum-Wirtschaft deutlich nach oben geht“, sagte er.

Reformen: Nein Danke!
Sparen: Nein Danke!
Bürokratieabbau: Nein Danke!
Wir wollen so bleiben wie wir sind!

Die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs und Italiens setze zudem die Europäische Zentralbank (EZB) unter Druck, auf breiter Front Staatsanleihen zu kaufen. Das hilft zwar am Ende nicht den Volkswirtschaften, entlastet aber die Finanzminister und die Banken der schwächelnden Länder“, kritisierte der Commerzbank-Chefökonom.

Natürlich soll es die EZB richten. Sie soll die Schrottpapiere aufkaufen und weitere Billionen auf den Markt werfen. ("Dicke Berta", OMT, SMP, QE).
Aber ansonsten hat Hollande keine Probleme.

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