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30.05.2017

16:28 Uhr

Frankreich

Macron macht glücklich

VonThomas Hanke

Die Franzosen glauben wieder an die Zukunft: Nach Macrons Wahl haben die notorischen Pessimisten erstmals wieder positive Erwartungen für ihr Land. Das beflügelt vor den Parlamentswahlen auch die Partei des Präsidenten.

Frankreichs Präsident hebt die Laune seiner Landsleute. Reuters

Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident hebt die Laune seiner Landsleute.

ParisNoch hat er keinerlei Reformen verwirklicht, doch seine bloße Präsenz scheint bereits ein kleines Wunder zu bewirken: Seit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten sind die notorisch unglücklichen und pessimistisch in die Zukunft blickenden Franzosen mehrheitlich zu Optimisten geworden. Laut einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts ifop erwarten 53 Prozent von ihnen jetzt eine gute Zukunft für ihr Land. 77 Prozent erwarten gar, dass es sich tiefgreifend verändern wird und sieben von zehn halten Reformen für eine gute Sache.

Allerdings haben noch längst nicht alle Bürger eine rosarote Brille auf. Bei den Selbständigen und Unternehmern sind die Zuversichtlichen mit zwei Dritteln deutlich in der Überzahl, ebenso bei den Jugendlichen unter 25 Jahren und bei den Rentnern. Bei den Arbeitnehmern dagegen sind sie in der Minderheit. Nur abhängig Beschäftigte mit Hochschulbildung erwarten, dass das Land sich zum Guten verändert und sie sowie ihre Familien auch persönlich etwas davon haben werden. Geringqualifizierte sind dagegen deutlich pessimistisch. Hier zeigt sich das große Misstrauen vieler Arbeitnehmer gegenüber den Folgen der Globalisierung in Frankreich.

Das wirtschaftspolitische Programm von Emmanuel Macron

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geringverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Speziell diese Menschen wird Macron überzeugen müssen, wenn er seine erste große Reform, die des Arbeitsrechts, erfolgreich anpacken will. Der junge Präsident schwimmt derzeit auf einer Welle der Zustimmung. Seine ersten internationalen Auftritte, die der Quereinsteiger präzise und sicher wie ein seit Jahren aktiver Politiker absolviert hat, gefallen den Franzosen.

Am Montag bewahrte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin in Versailles geschickt die Balance zwischen inhaltlicher Härte und freundlicher Verbindlichkeit des Gastgebers. Er hielt dem russischen Präsidenten Peter den Großen vor als „Herrscher, der sein Land dem Westen geöffnet hat“ und sagte ihm klar ins Gesicht, dass die Mitarbeiter der russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik für ihn „keine Journalisten sind, sondern permanent Lügen verbreitende Vertreter von Propagandaorganen“.

Zwei Drittel der Franzosen sind mit Macrons ersten Aktivitäten im Amt zufrieden. Viele haben das Gefühl, erstmals wieder stolz auf ihren Präsidenten sein zu können. Sein knochenharter Händedruck mit dem rempelnden Donald Trump wurde in der französischen Öffentlichkeit so stark beachtet als handele es sich um eine politische Großtat. Die Szene wurde zum Symbol: Der Präsident packt zu, Frankreich lässt sich nicht herumschubsen. Macron überzeugt derzeit mehr Leute als ihn am 7. Mai gewählt haben. Ihnen gefällt, dass der neue Präsident nicht ständig in den Medien ist, bislang keine Fehler gemacht hat und Persönlichkeiten von links wie von rechts in seine Regierung berufen hat.

Das erweckt den Eindruck, dass er Ernst macht mit dem Ende der palaverhaften Flügelkämpfe. Zugleich beweist der Neuling eine Härte und einen Machtinstinkt, die überraschen: Den Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, dem er im Wahlkampf viel verdankt, schob er ins Außenministerium ab, um die Netzwerke des langjährigen Ministers in der Armee zu kappen. Sie hätten seine eigene Autorität geschwächt.

Kommentare (19)

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Herr Tomas Maidan

30.05.2017, 17:22 Uhr

Macron ist das exakte Gegenteil von Trump. Er ist jung, sieht gut aus, er ist intelligent und kann hervorragend reden. Macron kann sogar auch Menschen überzeugen, die nicht unbedingt aus der gleichen politischen Ecke kommen - und er hat sich seinen gesamten Erfolg SELBST ERARBEITET. Er hat sein Studium mit Bravour abgeschlossen und brauchte nicht von Papa ein Vermögen zu erben, und Niedriglohn-Sklaven auf seinen Baustellen zu bescheißen, um aus seinem Leben etwas zu machen. Auch musste er sich niemals von der russischen Mafia vor dem geschäftlichen Total-Kollaps retten lassen. Es lebe unser Präsident! Auf dass er noch lange die große Nation unter den Farben der Freiheit, Rot, Blau und Weiss anführen möge!

Herr Vinci Query

30.05.2017, 17:26 Uhr

@ Herr Donald First

>> Gar nicht so einfach, wer steht schon mit 40J auf Omis. >>

Er ist sehr vielseitig und macht auch noch andere glücklich........???!!!!


https://de.sputniknews.com/politik/20170207314432230-frankreich-praesidentenkandidat-macron-schwulen-geruechte/

Herr Donald First

30.05.2017, 17:30 Uhr

Herr Vinci Query@Aha, eine Alibi-Omi.

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