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16.07.2017

20:40 Uhr

Frankreich

Macron will neue Nahost-Friedensgespräche

Im Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu betont Frankreichs Staatspräsident Macron den Wunsch nach einer Zweistaatenlösung. Und bekräftigt Frankreichs Verantwortung für Verbrechen im zweiten Weltkrieg.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r.) verabschiedet sich nach einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der „Razzia vom Vel d'Hiv“ vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. dpa

Netanjahu besucht Frankreich

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r.) verabschiedet sich nach einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der „Razzia vom Vel d'Hiv“ vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

ParisFrankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern gefordert. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Verhandlungen mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung neu gestartet werden könnten, sagte Macron am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Paris.

Frankreich sei bereit, die diplomatischen Hebel für solche Gespräche in Gang zu setzen, erklärte Macron weiter. Die internationale Gemeinschaft hofft seit langem darauf, dass die Zweistaatenlösung dem langjährigen Nahostkonflikt ein Ende bereiten wird.

Macron äußerte sich besorgt über den wachsenden jüdischen Siedlungsbau. Er befürchte, dass neue Gespräche dadurch bedroht und Friedensaussichten letztlich zunichtegemacht werden könnten.

Netanjahu sagte an Macrons Seite: „Wir teilen denselben Wunsch für einen friedlichen Nahen Osten.“ Zu der Forderung nach Friedensgesprächen äußerte er sich nicht.

Der französische Präsident verurteilte außerdem den Angriff am Tempelberg, bei dem am Freitag zwei israelische Polizisten getötet worden waren. Der Élysée-Palast ließ mitteilen, dass sich Macron Sorgen über die Sicherheitslage in Israel mache. Ihn treibe aber auch die Befürchtung um, dass Netanjahu vom Bekenntnis zur Zweistaatenlösung abrücke.

Die Zwei-Staaten-Lösung und mögliche Alternativen

Status Quo

Israel hat 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Aus dem Gazastreifen zog Israel 2005 seine Bodentruppen wieder ab. Die Gebiete gelten international als besetzt.

Quelle: dpa

Zwei-Staaten-Lösung

Bisher galt international weitgehend unisono, dass eine friedliche Lösung für den Konflikt zwei Staaten für zwei Völker heißen muss. Dabei soll neben Israel ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen. Dazu hatte zuletzt etwa Frankreich die Grenzen von 1967 als Basis genannt.

Entmilitarisierter Palästinenserstaat

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte in der Vergangenheit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat zugestimmt. Zuletzt sprach er von einem „Staat minus“.

Teilweise Annexion des Westjordanlandes

Israels ultra-rechter Bildungsminister Naftali Bennett fordert eine Annexion der Gebiete des Westjordanlandes, die Israel heute schon komplett kontrolliert. Dies wären rund 60 Prozent der Fläche, auf der nach seinen Angaben mehr als 450.000 Siedler und etwa 80.000 Palästinenser leben. Diese Palästinenser würden israelische Staatsbürger werden. In den restlichen Gebieten erhielten die Palästinenser Autonomie – allerdings keine Armee.

Föderale Lösungen

Eine Art Staatenbund zwischen den Israelis und den Palästinensern – etwa unter Beteiligung von Jordanien, nennt der politische Analyst Kobi Michael als Möglichkeit. Mehr als die Hälfte der Jordanier sind Palästinenser.

Ein Staat

Ein Staat vom Mittelmeer bis zum Westjordanland für Israelis und Palästinenser. „Wenn Israel eine Demokratie bleiben will, müsste es den Arabern die gleichen Rechte geben und ihnen erlauben, sich für Wahlen aufstellen zu lassen“, sagt der palästinensische Politiker Mustafa Barghuti. Doch aufgrund der Geburtenraten könnten die Araber zumindest in der Zukunft die Mehrheit in der Region stellen. Auch der israelische Demograph Sergio DellaPergola sah bereits im vergangenen Jahr die jüdische Bevölkerung in dem Gesamtgebiet in der Minderheit.

Macron und Netanjahu sprachen außerdem über den Kampf gegen Extremismus in Syrien und anderswo sowie über die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ihrer Länder.

Zuvor hatte Macron am Sonntag die Verantwortung seines Landes für die größte Massenverhaftung von Juden während des Zweiten Weltkrieges in Frankreich bekräftigt. Bei der „Razzia vom Vél d'Hiv“ hatten französische Polizisten am 16. und 17. Juli 1942 im Auftrag der deutschen Besatzer 13.000 Juden verhaftet. Die Menschen wurden anschließend von der nationalsozialistischen SS in Sammel- und Konzentrationslager in Frankreich verschleppt, später in Vernichtungslager.

„Es war Frankreich, das die Razzia organisierte und später die Deportation“, sagte Macron am Sonntag in Paris bei einer Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag. „Nicht ein einziger Deutscher“ habe an der Organisation teilgenommen. Die Beteiligung Frankreichs war lange ein Tabu-Thema. Erst 1995 entschuldigte sich der damalige Staatspräsident Jacques Chirac öffentlich.

Unter den Festgenommenen waren damals auch 4000 Kinder. Ein Großteil von ihnen wurde in der Winter-Radsporthalle (Vélodrome d'Hiver) eingepfercht, andere kamen gleich ins Sammellager Drancy bei Paris. Die Halle in der Nähe des Eiffelturms wurde 1959 abgerissen.

Macron wies bei seiner Ansprache vor Mitgliedern der jüdischen Gemeinde jede Relativierung der französischen Verantwortung zurück. Ohne die Rechtspopulistin Marine Le Pen dabei beim Namen zu nennen, nahm er damit Bezug auf eine Äußerung von ihr kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl. Die Kandidatin der rechtsextremen Partei Front National hatte im Fernsehen gesagt, Frankreich sei nicht verantwortlich für die Razzia. Die mit Nazi-Deutschland zusammenarbeitende Vichy-Regierung sei „nicht Frankreich“ gewesen.

Netanjahu bezeichnete die Einladung zu der Gedenkveranstaltung in Paris als eine „sehr, sehr starke Geste“. Sie beweise die tiefe Freundschaft zwischen Frankreich und Israel.

Von

dpa

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