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09.06.2017

14:16 Uhr

Frankreich

Macrons Partei vor Etappensieg bei erster Wahlrunde

Bei der französischen Parlamentswahl zeichnet sich ein erster Sieg des neuen Präsidenten Emmanuel Macron ab – seine Partei könnte knapp ein Drittel der Stimmen holen. Demoskopen rechnen mit einem historischen Ergebnis.

Der neue französische Präsident ist seit dem 14. Mai 2017 im Amt. AFP; Files; Francois Guillot

Emmanuel Macron

Der neue französische Präsident ist seit dem 14. Mai 2017 im Amt.

ParisDie Partei des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron könnte einer Umfrage zufolge in der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag knapp ein Drittel der Stimmen holen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Ipsos-Befragung baute die noch junge Partei „La République en Marche“ (LREM) ihren Anteil auf 31 von zuletzt 29,5 Prozent aus. Für den zweiten Wahlgang am 18. Juni trauen die Demoskopen LREM jetzt die Eroberung von bis zu 427 (bisher 415) der insgesamt 577 Sitze zu. Damit würde der 39-jährige Macron die größte Mehrheit in der Nationalversammlung seit 1968 hinter sich scharen, als der in Frankreich weithin verehrte Ex-Präsident Charles de Gaulle auf eine besonders große Zahl der Abgeordneten zählen konnte.

Macron würde eine so große Mehrheit die Durchsetzung seiner Wirtschaftsreformen erleichtern, die er mit Änderungen der vergleichsweise unflexiblen Arbeitsgesetze anstoßen will. Mit dem Höhenflug in den Umfragen trotzt Macron Anschuldigungen gegen Mitglieder seiner Regierung wegen dubioser Finanzgeschäfte und Ausgaben öffentlicher Gelder. Doch zwei Tage vor der Abstimmung stellte Macrons Ministerpräsident Edouard Philippe klar, dass jedes Kabinettsmitglied im Visier formeller Ermittlungen zurücktreten müsse.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

In Frankreich werden offizielle Untersuchungen erst eingeleitet, wenn Vorermittlungen ausreichend Verdachtsmomente ergeben. Derartige Sondierungen laufen derzeit gegen Macrons engen Vertrauten und Stadtplanungsminister Richard Ferrand. Medien zufolge soll er als Chef einer Krankenversicherung Büroräume von seiner Partnerin angemietet haben. Er weist ein Fehlverhalten zurück. Vorermittlungen gibt es auch gegen EU-Parlamentarier wegen angeblicher Scheinbeschäftigung - unter anderem gegen Abgeordnete der Partei von Justizminister Francois Bayrou. Macron gewann die Präsidentenwahl auch deshalb, weil er den Franzosen mehr Redlichkeit in der Politik versprochen hat.

Von

rtr

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