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19.02.2015

19:50 Uhr

Frankreich

Misstrauensantrag gegen Regierung gescheitert

Kaum jemand hielt es für möglich, dass die linke Regierung Valls stürzen könnte. Sie übersteht den Misstrauensantrag der Opposition und bringt so ihre Reformvorhaben voran. Doch die Regierungsfraktion ist gespalten.

Ein Misstrauensantrag gegen die französische Regierung scheiterte – Premierminister Manuel Valls bleibt im Amt. ap

Valls bleibt im Amt

Ein Misstrauensantrag gegen die französische Regierung scheiterte – Premierminister Manuel Valls bleibt im Amt.

ParisEin Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen die linke französische Regierung von Premierminister Manuel Valls ist klar gescheitert. Die Abstimmung offenbarte aber eine gespaltene Haltung der regierenden Sozialisten zum Reformprogramm der Regierung.

Lediglich 234 Abgeordnete sprachen der Regierung in der Abstimmung am Donnerstag in Paris das Misstrauen aus. 289 Stimmen wären notwendig gewesen für einen Erfolg des Antrags der Partei UMP des früheren Staatschefs Nicolas Sarkozy. Dann hätte Valls abtreten müssen.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Hintergrund war die Entscheidung von Valls, sein Reformgesetz ohne Votum im Parlament durchzubringen. Mit dem Liberalisierungsgesetz soll die Wirtschaft im kriselnden Frankreich gestärkt werden. Der Entwurf sieht unter anderem flexiblere Regelungen für die Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Privatisierungen und Liberalisierungen etwa im Reisebusverkehr vor. Diese Maßnahmen stoßen auf Widerstand von Dutzenden Abgeordneten des linken Flügels der Sozialisten.

Valls hatte bereits vor dem Votum seine Entschlossenheit betont, mit Reformen trotz des Widerstands in der eigenen Partei fortzufahren. In Paris war als sicher angenommen worden, dass der Misstrauensantrag der UMP scheitern würde. Doch die Regierung habe im Parlament keine Mehrheit mehr, meinte der UMP-Fraktionschef Christian Jacob vor der Abstimmung. Er forderte Staatspräsident François Hollande auf, „die Abgeordneten vor ihre Wähler zu schicken“, also die Nationalversammlung aufzulösen.

Angesichts des Widerstands in den eigenen Reihen gegen die Reformen hatte Valls auf Artikel 49 (3) der Verfassung zurückgegriffen. Er ermöglicht der Regierung, ein Gesetz mit der Vertrauensfrage zu verbinden und damit ohne Votum des Parlaments durchzusetzen.

Die Abgeordneten können das also nur verhindern, indem sie der Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Seit 2008 darf die Regierung nur noch einmal im Sitzungsjahr und nur für bestimmte Gesetzesbereiche auf dieses Instrument zurückgreifen. Der Verfassungskniff wurde zuletzt 2006 vom konservativen Regierungschef Dominique de Villepin angewandt.

Von

dpa

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