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18.12.2013

18:54 Uhr

Frankreich

Nationalversammlung beschließt Rentenform

Sozialausgaben erhöhen, Beitragszeiten anheben – aber das Renteneintrittsalter 62 bleibt: Die französische Nationalversammlung hat die Rentenreform angenommen. Kritiker bezweifeln, dass damit das Defizit bekämpft wird.

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte in der französischen Nationalversammlung einige Fragen zu beantworten. AFP

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte in der französischen Nationalversammlung einige Fragen zu beantworten.

ParisDie Rentenreform in Frankreich ist unter Dach und Fach. Die Nationalversammlung in Paris stimmte am Mittwochabend endgültig für die Reform, mit der das enorme Defizit in der französischen Rentenkasse bekämpft werden soll. Die Rentenreform sieht steigende Sozialbeiträge und eine schrittweise Anhebung der Beitragszeiten vor. Die Jahrgänge ab 1973 werden 43 Jahre lang Beiträge zahlen müssen, um später eine volle Rente zu bekommen. Zugleich bleibt es bei dem vergleichsweise niedrigen Renteneintrittsalter von 62 Jahren.

Die regierenden Sozialisten stimmten für die Reformmaßnahmen, die Grünen enthielten sich, die konservative UMP stimmte dagegen. Vor der Abstimmung hatte Sozialministerin Marisol Touraine von einer „Links-Reform” gesprochen, „die unser Land dauerhaft prägen wird”.

Touraine verwies unter anderem auf ein sogenanntes Beschwerlichkeits-Konto, das ab dem 1. Januar 2015 eingeführt werden soll. Es erlaubt Berufstätigen mit besonders anstrengender und belastender Tätigkeit entsprechend ihrer Arbeitszeit Punkte zu sammeln und in Teilzeit oder früher in Rente zu gehen. „Die Einrichtung des Beschwerlichkeits-Kontos ist einer der großen sozialen Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte”, sagte Touraine.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Gegen die Reform hatte es in Frankreich zwar immer wieder Proteste gegeben. Diese fielen aber kleiner aus als erwartet und auch kleiner als bei Reformplänen des damaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy im Jahr 2010. Damals wurde das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre angehoben. Sarkozys konservative UMP will es inzwischen auf 65 Jahre anheben. Sie bezweifelt, dass mit der beschlossenen Reform das Defizit in der Rentenkasse ausreichend bekämpft wird, wie es die regierenden Sozialisten erklären.

Im Senat war die Rentenreform bei Abstimmungen zweimal gescheitert. Nun hatte aber die Nationalversammlung das letzte Wort.

Von

afp

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