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17.05.2012

14:26 Uhr

Frankreich

Neuer Finanzminister will Fiskalpakt ergänzen

Der neue französische Finanzminister Moscovici will den europäischen Fiskalpakt in seiner jetzigen Form nicht ratifizieren. Er verlangt, dass das europäische Abkommen um wachstumsfördernde Maßnahmen erweitert wird.

Frankreichs Finanzminister will Fiskalpakt ändern

Video: Frankreichs Finanzminister will Fiskalpakt ändern

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Frankreichs neuer Finanzminister Pierre Moscovici hat nach seinem Amtsantritt erneut eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts um wachstumsfördernde Maßnahmen verlangt. „Wir haben gesagt, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert wird“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender BFM. Davon werde die neue Regierung unter Präsident Francois Hollande nicht abrücken.

Der Vertrag müsse um einen Abschnitt zum Wachstum ergänzt werden. Damit sei „eine ehrgeizige Wachstumsstrategie gemeint“, sagte Moscovici. „Wir müssen den Aufbau Europas in eine andere Richtung lenken.“ Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum seien dabei keine Gegensätze.

Hollande hat sich gegen den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy durchgesetzt und ist der erste sozialistische Präsident in Frankreich seit 17 Jahren. Im Wahlkampf hatte er betont, den Schwerpunkt in Europa mehr in Richtung Wachstumsförderung verschieben zu wollen.

Von

rtr

Kommentare (11)

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nobum

17.05.2012, 14:48 Uhr

Aus dem Mastricht-Vertrag wurde unter Schröder der Wachstums- und Stabilitätsvertrag, womit dann die 3 % Neuverschuldung von Frankreich und Deutschland überschritten wurden. Dasselbe schwebt den jetzigen Leuten vor, das kann ja lustig werden mit den Eurobonds.

nobum

17.05.2012, 14:52 Uhr

Hoffentlich ist das kein Grund für den Karlspreis an Herrn Schäuble.

Account gelöscht!

17.05.2012, 15:04 Uhr

Finde ich gut!

Wir sollten uns alternativ auf Maastricht berufen.
Der Vertrag ist von allen unterschrieben, von den Parlamenten ratifiziert und wartet darauf, dass er endlich eingehalten wird.
Von allen!

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