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20.03.2013

16:06 Uhr

Frankreich

Neuer Haushaltsminister tritt Amt an

Bernard Cazeneuve tritt als neuer französischer Haushaltsminister an. Das schwächt die regierenden Sozialisten von Staatschef Hollande, die sich nun einem Misstrauensantrag stellen müssen.

Der bisherige Europaminister Bernard Cazeneuve tritt sein Amt als Haushaltsminister an. Reuters

Der bisherige Europaminister Bernard Cazeneuve tritt sein Amt als Haushaltsminister an.

ParisDie Bemühungen Frankreichs zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits werden von einem neuen Budgetminister angeführt: Der bisherige Europaminister Bernard Cazeneuve übernahm am Mittwoch das Amt von Jérôme Cahuzac, der wegen einer Steuerbetrugs-Affäre zurückgetreten war. Durch den Personalwechsel geschwächt müssen sich die regierenden Sozialisten von Staatschef François Hollande am Nachmittag einem Misstrauensantrag stellen.

Cahuzac war am Dienstagabend zurückgetreten. Zuvor hatte die Pariser Staatsanwaltschaft wegen eines angeblich jahrelang heimlich in der Schweiz geführten Kontos ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den 60-Jährigen eingeleitet. Der Sozialist, der einst als Schönheitschirurg zu Vermögen kam, bestreitet vehement, jemals ein Konto im Ausland besessen zu haben.

Der Rücktritt ist ein schwerer Rückschlag für Frankreichs Staatschef Hollande. Cahuzac galt als einer der Leistungsträger der Regierung, der mit seinem energischen Auftreten im Zuge der Haushaltssanierung notwendige Einsparungen durchsetzen konnte. Erst am Montag hatte er Gespräche mit den Kabinettsmitgliedern mit Blick auf Kürzungen für den Haushalt 2014 begonnen.

Vergleich: Deutschland vs. Frankreich

Wachstum

Frankreich: Die Wirtschaft wächst viel langsamer. Die EU-Kommission traut der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zu, das 2013 mit 0,4 Prozent nur einen Tick größer ausfallen soll. Grund dafür ist der maue Konsum: Er dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stagnieren.
Deutschland: Jeweils 0,8 Prozent Wachstum sagt die EU-Kommission für 2012 und 2013 voraus. Garant dafür ist der private Konsum. Er wird nach der Prognose in beiden Jahren um jeweils ein Prozent zulegen. Dafür sollen die Rekordbeschäftigung und spürbare Lohnzuwächse sorgen.

Schulden

Frankreich: Frühestens 2015 wird die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr bei 4,5 Prozent liegen, 2013 und 2014 bei jeweils 3,5 Prozent. Der Schuldenberg soll im kommenden Jahr auf 93,8 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen.
Deutschland: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in greifbare Nähe. 2012 und 2013 soll das Defizit angesichts rekordhoher Steuereinnahmen jeweils 0,2 Prozent betragen, ehe 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden stehen soll. Der Schuldenstand soll bis dahin auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, wie das World Economic Forum bei seinem weltweiten Standortvergleich befand. Die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der "Grande Nation". Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.
Deutschland: Trotz der Euro-Krise hat Deutschland im globalen Standortvergleich des World Economic Forum seinen sechsten Platz behauptet und damit erstmals die USA überholt. Als Pluspunkte gelten die ausgezeichnete Infrastruktur und innovative Unternehmen, die alle Stufen der Wertschöpfung leisten können - von der Produktion bis hin zu Marketing und Vertrieb. Minus-Punkte gab es dagegen für den Arbeitsmarkt, der als zu starr gilt. Kritisiert wird vor allem die mangelnde "Flexibilität der Lohnfindung": Hier landet Deutschland auf Platz 139 von 144.

Industrie

Frankreich: Zwar kann unser Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder der Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise im Euro-Raum durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung kletterte 2011 auf 26,2 Prozent, während er zwischen 2000 und 2010 im Schnitt nur 25,1 Prozent betrug.

Arbeitskosten

Frankreich: 34,20 Euro kostet eine Arbeitsstunde in der französischen Privatwirtschaft im Schnitt. In der EU ist Arbeit nur in Belgien, Schweden und Dänemark noch teurer. In der Industrie sind es sogar 35,91 Euro.

Deutschland: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro - das ist der siebthöchste Wert der 27 EU-Mitglieder. Der Euro-Zonen-Schnitt liegt bei 27,70 Euro. In der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie liegen die Arbeitskosten bei 35,66 Euro pro Stunde.

Die französische Regierung hatte kürzlich einräumen müssen, das Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch in diesem Jahr zu verfehlen, obwohl für den Haushalt 2013 Kürzungen und Steuererhöhungen in Milliardenumfang beschlossen worden waren. Erwartet wird nun eine Neuverschuldung von 3,7 Prozent. Für den Haushalt 2014 sind weitere Kürzungen notwendig, ansonsten dürfte das Defizit laut EU-Kommission 2014 auf sogar 3,9 Prozent steigen.

Verfehlt wird das Defizitziel in diesem Jahr in erster Linie aufgrund der Wirtschaftskrise: Während die Regierung lange Zeit auf ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent setzte, dürfte es nach Angaben der EU-Kommission lediglich 0,1 Prozent betragen.

Das Netzwerk des François Hollande

André Vallini

Gehört ebenfalls zu denen, auf die Hollande sich verlässt. Heißer Anwärter auf den Posten des Justizministers.

Arnaud Montebourg

Beliebter Globalisierungsgegner mit Vorliebe für griffige Polemiken. Wäre fast über seine deutschlandfeindlichen Äußerungen gestolpert.

Jean-Marc Ayrault

Ruhig, professionell und seit 15 Jahren ein Vertrauter des Kandidaten. Der Deutschland-Kenner hat beste Chancen, nach der Wahl Premierminister zu werden.

Laurent Fabius

War Premier unter Francois Mitterrand und ist ein alter Gegner Hollandes. Spekuliert trotzdem auf das Außenministerium.

Manuel Valls

Kommunikationschef von Hollandes Kampagne. Extrem ehrgeizig, aber nicht immer mit dem richtigen Fingerspitzengefühl gesegnet.

Marisol Touraine

Expertin für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Könnte Arbeitsministerin werden.

Martine Aubry

Die Parteivorsitzende war eine scharfe Kritikerin Hollandes. Doch nach der Wahl würde sie gerne Premierministerin  werden .

Michel Sapin

Der Autor von Hollandes Wahlprogramm ist einer seiner ältesten Freunde. Er war bereits Finanzminister - und könnte es wieder werden.

Pierre Moscovici

War früher Europaminister - und würde es gerne wieder. Oder noch mehr.

Ségolène Royal

Die sozialistische Kandidatin von 2007 hat sich 2006 von Hollande getrennt. Ihre politische Feindschaft haben die beiden inzwischen begraben.

Stéphane Le Foll

Auch er zählt zu den engsten Getreuen. Der Bretone ist als Europa- oder Landwirtschaftsminister im Gespräch.

Valérie Trierweiler

Die Lebensgefährtin Hollandes war Journalistin - bis sie begonnen hat, im Wahlkampf auch öffentlich als Frau an seiner Seite in Erscheinung zu treten.

Delphine Batho

Hollande-Sprecherin, Expertin für innere Sicherheit und frühere Vertraute von Ségolène Royal. Abgeordnete der Nationalversammlung.

Henri de Castris

Axa-Chef, Hollande-Freund. Hat mit ihm zusammen die Eliteschule ENA absolviert.

Gérard Mestrallet

Leitet den Energie-Multi GDF Suez. Wichtiger Gesprächspartner von Hollande.

Jean-Pierre Jouyet

Der Sozialist leitet die Finanzaufsicht AMF. Eng mit Hollande befreundet und wichtiger Ratgeber für Fragen der Finanzmärkte.

Emmanuel Macron

Partner von Rothschild & Cie. Hat an Hollandes Wirtschaftsprogramm mitgewirkt und könnte eventuell mit in die Leitung des Präsidialamtes berufen werden.  

Mathieu Pigasse

Europa-Vizechef der Bank Lazard. Aktionär von Le Monde und Anhänger von Hollande.

Wegen der schlechten Wachstums- und Arbeitslosenzahlen muss sich die Regierung am Nachmittag in der Nationalversammlung einem Misstrauensantrag der Opposition stellen. Die Konservativen fordern eine Kehrtwende der Sozialisten in der Wirtschaftspolitik. Der Antrag hat aber keine Aussichten auf Erfolg, weil die Sozialisten im Parlament über eine klare Mehrheit verfügen.

Hollande sagte bei einer Kabinettsitzung nach Angaben von Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem, die Debatte zum Misstrauensantrag sei eine "gute Gelegenheit, sich an die Franzosen zu wenden und auf die Reformbilanz" seiner Regierung zu sprechen zu kommen. Regierungschef Jean-Marc Ayrault wird bei seiner Rede nach Angaben seines Umfelds darlegen, dass seine Regierung "in zehn Monaten mehr für das wirtschaftliche Aufrichten Frankreichs getan hat als die Rechte in zehn Jahren".

Von

afp

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