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14.10.2015

18:02 Uhr

Frankreich

Ordnungshüter in Aufruhr

VonThomas Hanke

Tausende Polizisten gehen in Frankreich auf die Straße, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Arbeit nichts gilt. Doch die Ordnungskräfte sind keine Randalierer. Wenn sie unruhig werden, ist das ein akuter Weckruf für die Regierung.

Frankreichs Polizisten sind sauer, denn sie fühlen sich nicht ausreichend wertgeschätzt. dpa

Proteste

Frankreichs Polizisten sind sauer, denn sie fühlen sich nicht ausreichend wertgeschätzt.

Paris„Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, kommen wir wieder!“ René du Tertre ist Funktionär der Polizeigewerkschaft UNSA und steht an diesem kalten Tag auf der Place Vendôme von Paris, vor dem Justizministerium und zwischen den Geschäften von Bouchard, Van Cleef & Arpels und Chaumet, dort, wo sich sonst die zahlungskräftigsten Touristen tummeln. Für die ist ein spezieller Zugang freigehalten worden: „Hier kommen Sie nur durch, wenn Sie eine Kreditkarte ohne Limit haben“, sagt ein vierschrötiger Polizist grinsend mit einem T-Shirt, auf dem in dicken schwarzen Lettern steht: „Wir wollen Anerkennung“.

Darum geht es wohl im Grunde: Zum ersten Mal seit 2001 gehen wieder Tausende Polizisten auf die Straße, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Arbeit nichts gilt. „Wir verlangen, dass Gewaltverbrecher von den Richtern nicht einfach Freigang erhalten, wir wollen mehr Personal und eine bessere Ausstattung und weniger Bürokratie: Der Papierkram erstickt uns bei der Arbeit ab“, erläutert Du Tertre.

Dabei hatte Präsident François Hollande versprochen, tausende neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Davon ist bei uns nichts angekommen“, sagt der Gewerkschafter. „Es gab so viele Pensionierungen und Abgänge, dass wir de facto nicht mehr Leute haben als vor zehn Jahren.“ Wie immer, wenn eine Berufsgruppe auf die Straße geht, reagiert die Regierung schnell: Innenminister Cazeneuve und Premier Valls kündigten Verbesserungen an. Und in der kommenden Woche will Hollande selber die drei größten Polizeigewerkschaften empfangen – was er bislang abgelehnt hatte. „Dann werden wir sehen, ob unsere Forderungen erfüllt werden, sonst geht die Mobilisierung weiter - es reicht uns einfach“, sagt Du Tertre.

Noch ist die Stimmung entspannt, nur vereinzelt fliegen Knallkörper und Leuchtraketen über den Platz, aber Aggressivität liegt nicht in der Luft. Doch dass die Lage angespannt ist, zeigt sich daran, dass die Polizisten innerhalb kürzester Zeit im ganzen Land mobilisiert haben.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Akuter Auslöser war die schwere Verletzung eines Kriminalbeamten am 5. Oktober durch einen Verbrecher, der wegen Gewalttaten eine längere Haftstrafe absitzt und als gefährlicher Islamist erfasst war, aber Freigang bekam. Anfang der Woche dann vergewaltigte ein verurteilter Sexualstraftäter, der vom Richter einen Tag Hafturlaub erhielt, ein junges Mädchen – genau in der elsässischen Kleinstadt, in der er bereits straffällig geworden war.

Danach ist den Polizisten der Kragen geplatzt. Der Vorschlag der Justizministerin, jeder Freigänger sollte künftig von Polizisten begleitet werden, hat die Stimmung nicht wirklich entspannt: „Soll das ein Witz sein? Wir ächzen eh' schon unter unbezahlten Überstunden, Verbrechern auf Hafturlaub das Händchen zu halten, das ist das letzte, was wir brauchen“, sagt ein anderer Gewerkschafter.

In Städten wie Marseille war die Stimmung eher gereizter als in Paris. Die Hafenstadt gilt als französische Hauptstadt des Verbrechens. Vor kurzem wurde ein Polizist mit einem Kopfschuss aus einer Kalaschnikow getötet. In südfranzösischen Arles waren vor kurzem zwei Polizisten von einer 30-köpfigen Meute schwer verletzt worden, seitdem fühlen sich die Ordnungskräfte dort selber schutzlos. Die Ordnungskräfte beschweren sich auch darüber, dass sie in Autos fahren müssten, die nicht einmal mehr durch den TÜV kämen, und ihre Büros von Ratten bevölkert seien. Manchmal reiche das Geld nicht, um Munition für die Schusswaffen zu kaufen.

In den vergangenen Monaten eilt die Regierung immer öfter von einem Brandherd zum nächsten: Taxifahrer und Bauern haben mehrfach den Verkehr lahm gelegt und wurden mit rasch versprochenen Zugeständnissen ruhig gestellt. In der vergangenen Woche verprügelten wütende Air France-Mitarbeiter ihre Personalchefs, die den Abbau von 2900 Stellen angekündigt hatten. Hollande mahnte am Dienstag, es dürfe „keine Brutalität geben, nicht bei Protestaktionen, aber auch nicht bei der Sanierung des Unternehmens“ - eine Warnung an das Management, sich um Konsens zu bemühen.

Die Demonstrationen der Polizisten aber sind das bislang deutlichste Warnzeichen. Die Ordnungskräfte sind keine Randalierer wie die Taxifahrer. Wenn sie unruhig werden, ist das ein akuter Weckruf für die Regierung.

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