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25.02.2015

17:58 Uhr

Frankreich

Paris erhält für Defizitabbau mehr Zeit

Defizitsünder Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Das Land muss die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 einhalten – eigentlich war die schon in diesem Jahr fällig.

Die französische Regierung erhält bis 2017 Aufschub, um die EU-Defizitgrenzen einzuhalten. Reuters

Mehr Zeit für Paris

Die französische Regierung erhält bis 2017 Aufschub, um die EU-Defizitgrenzen einzuhalten.

Brüssel Defizitsünder Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die EU-Kommission genehmigte der Regierung in Paris am Mittwoch zwei weitere Jahre, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Die Regierung in Paris muss allerdings im April Details zu geplanten Reformen präsentieren. Diese werden dann im Mai geprüft. Ursprünglich sollte Frankreich das Defizitziel bereits in diesem Jahr und nicht erst 2017 einhalten. Gegen die zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone läuft bereits seit Jahren ein Defizitverfahren.

Die Entscheidung der EU-Kommission fiel im Zuge der Analyse der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. Diese mussten dafür ihre Haushaltsentwürfe für das laufende Jahr vorlegen. Die Kommission hatte explizit Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März gesetzt, um die jeweiligen nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen. Gegen Rom und Brüssel lief zuletzt allerdings kein Defizitverfahren. Beide Länder wendeten dies auch jetzt wieder ab.

Der Fall Frankreich galt als besonders heikles Thema. Das Land hatte zuvor bereits zwei Mal mehr Zeit zum Drücken seines überhöhten Defizits erhalten. Es macht die Konjunkturflaute für seine langsamen Fortschritte beim Defizitabbau verantwortlich. Theoretisch könnte die EU-Kommission wegen Verletzung der Ziele auch Geldstrafen in Milliardenhöhe verhängen. Sie drohen nun, wenn Frankreich die Auflagen nicht erfüllt.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Für diese Jahr fordert die EU-Kommission von der Regierung in Paris, das sogenannte Strukturdefizit, bei dem Konjunktureffekte ausgeklammert sind, um 0,5 Prozentpunkte senken. Die Regierung hatte anfangs nur 0,3 Prozentpunkte anvisiert.

Die geplanten Reform seien ein Schritt in die richtige Richtung, kommentierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Es müsse aber weiter daran gearbeitet werden. Frankreich sei der komplizierteste Fall, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

Nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums in Paris soll das Haushaltsdefizit Frankreichs in diesem Jahr bei 4,1 Prozent liegen.

Kommentare (8)

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Frau Helga Trauen

25.02.2015, 17:33 Uhr

2017 wird die Grenze wieder verschoben. Auf 2020. Dann wird wieder verschoben... auf den St. Nimmerleinstag. Hoffentlich ist Mme Le Pen dann an der Macht und lässt den € und die EU kollabieren! Dieses "politische Projekt" führt in den Totalitarismus. Und die Euro-Ideologen sind die Letzten, die das wahrhaben wollen - sie denken schon gleichgeschaltet totalitär! Und meinen, sie seien auf dem Weg ins Paradies. Die Analogien zum früheren Ostblock sind frappierend!

Herr Peter Spiegel

25.02.2015, 17:52 Uhr

Frau Helga Trauen@
Hoffentlich ist Mme Le Pen dann an der Macht und lässt den € und die EU kollabieren!
Ihre Worte in Gottes Gehörgang.

Herr Jürgen Jantschik

25.02.2015, 18:11 Uhr

Diesen Unsinn glaubt doch mittlerweile nicht mal der betrunkenste Stammtischbruder - mehr Zeit zum Sparen. Wo hat denn Frankreich die ganze Zeit über gespart, verehrtes Hanelsblatt ? Frankreich bekommt mehr Zeit zum Sparen ??!!! Die Schulden werden immer mehr ! Nur das Handelsblatt glaubt wohl noch diesen Unsinn ! Wird Zeit, dass ihr mal aufwacht in der Redaktion und den Tatsachen in die Augen schaut. Der Leser und ehrliche Bürger ist es leid, solche Hinhalteparolen und Lügen lesen zu müssen.

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