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23.01.2014

16:47 Uhr

Frankreich

Paris zittert vor Moody's Entscheidung

VonThomas Hanke

Aufregung in Paris: Morgen entscheiden die Bonitätswächter Moody's über Frankreichs Rating. Industrieminister Montebourg greift die EU-Kommission frontal an und wettert über „Selbstgerechtigkeit“.

Noch ist Frankreichs Präsident Hollande gut gelaunt – doch morgen steht das Rating von Standard & Poor's an. AFP

Noch ist Frankreichs Präsident Hollande gut gelaunt – doch morgen steht das Rating von Standard & Poor's an.

Senkt Moody's morgen den Daumen über Frankreichs Rating? Die neben Standard & Poor's bedeutendsten Bonitätswächter wollen am Freitag ihre Bewertung französischer Staatsanleihen aktualisieren. Während S & P seit Anfang 2012 bereits zweimal Frankreich abgewertet hat – übrigens ohne Konsequenzen für die Zinsen, die unser Nachbar zahlen muss – hat Moody's seine Note nur einmal gesenkt. In Paris wird die Entscheidung mit einiger Aufregung erwartet.

Allerdings sieht man ihr etwas hoffnungsvoller entgegen, seit Präsident Hollande vergangene Woche eine Reihe von Reformen angekündigt hat und dem verdutzten Land mitteilte, es müsse „mehr und besser produzieren“ und dafür sei „eine Wirtschaftspolitik des Angebots erforderlich“. Konkret will er die Abgabenlast der Unternehmen bis 2017 um weitere 15 Milliarden Euro verringern. Das haben Moody's Kollegen von Fitch bereits zum Anlass genommen, um festzustellen, das wirke „sich positiv aus auf Frankreichs Wachstumspotenzial und auf seine Wettbewerbsfähigkeit.“ Allerdings fehlten noch genauere Angaben zur Finanzierung der Erleichterungen.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Damit ist ein heikler Punkt angesprochen. Hollande hat der EU zugesagt, bis 2017 insgesamt rund 50 Milliarden Euro einzusparen, um auf ein Defizit nahe Null zu kommen. Seine angekündigte Besserstellung der Unternehmen kostet weitere 15 Milliarden Euro. Dennoch spricht Hollande nach wie vor von 50 Milliarden Euro, die das Land einsparen müsse. Deshalb kommen in Paris bereits Fragen auf, ob der Präsident erneut in Brüssel vorstellig werden will, um den Abbau des Defizits und damit nötige Ausgabensenkungen aufzuschieben. Finanzminister Pierre Moscovici hat eine solche Absicht am Mittwoch vor dem Parlament bestritten – kann aber auch keine Klarheit in die Zahlen bringen.

Französische Ökonomen wie Bruno Cavalier, der Chefvolkswirt der Banque Oddo, halten es ohnehin für aussichtlos, von Brüssel bei der anstehenden Debatte im Frühjahr einen weiteren Aufschub zu erbitten: Solange die Reformen nicht hieb- und stichfest im Gesetzblatt stehen, sei keinerlei Entgegenkommen zu erwarten. Moody's aber werde wohl kaum die Note senken, da man den Reformen Hollandes eine Chance geben wolle.

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg sorgt unterdessen für eine Verschlechterung des Klimas zwischen Paris und Brüssel. In einem vierseitigen Schreiben wirft er EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia „Selbstgerechtigkeit“ und ein „überholtes Verständnis“ von Wettbewerb vor, das die Globalisierung nicht berücksichtige. Die Kommission sei nicht klüger als die Regierungschefs und demokratisch weniger legitimiert als die – eine offene Kampfansage. Die Politik der EU gefährde die europäische Industrie, stichelt Montebourg. Almunia hatte von Frankreich verlangt, neue Subventionen für notleidende Unternehmen offiziell anzumelden, damit Brüssel sie wie im Vertrag vorgesehen zu prüfen.

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