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05.05.2015

19:11 Uhr

Frankreich

Parlament beschließt Überwachungsgesetz

Frankreich will den Spielraum seiner Sicherheitsbehörden vergrößern und rechtfertigt dies mit dem Kampf gegen den Terror. Kritiker befürchten den Verlust der Freiheit – und ziehen den Vergleich mit US-Geheimdienst NSA.

Angesichts von anhaltender Kritik hatte Staatschef François Hollande angekündigt, vor Inkrafttreten des Textes selbst den Verfassungsrat anrufen zu wollen. AFP

Francois Hollande

Angesichts von anhaltender Kritik hatte Staatschef François Hollande angekündigt, vor Inkrafttreten des Textes selbst den Verfassungsrat anrufen zu wollen.

ParisDie französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz gestimmt, das den Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse einräumt. Für den Gesetzestext stimmten am Dienstag 438 Abgeordnete, es gab 86 Nein-Stimmen. Der Text kommt nun Ende Mai in den französischen Senat, die zweite Parlamentskammer.

Das Gesetz regelt umfassend die Aufgaben der französischen Geheimdienste und hält fest, welche Spionage- und Überwachungstechniken sie einsetzen dürfen. Erlaubt wird unter anderem eine Überwachung der Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen auch ohne richterlichen Beschluss. Besonders für Kritik sorgt, dass in großem Stil Verbindungsdaten mit Hilfe von Algorithmen ausgewertet werden dürfen, um eine „terroristische Bedrohung“ aufzudecken. Kritiker vergleichen dies mit den Praktiken des US-Geheimdienstes NSA.

Angesichts von anhaltender Kritik, das Gesetz verleihe den Geheimdiensten zu viel Macht und ebne den Weg zu einer massiven Überwachung der französischen Bevölkerung, hatte Staatschef François Hollande angekündigt, vor Inkrafttreten des Textes selbst den Verfassungsrat anrufen zu wollen. Dieser soll dann die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen. In Frankreichs neuerer Geschichte ist es noch nie vorgekommen, dass ein Präsident selbst den Verfassungsrat anruft, um ein Gesetz seiner Regierung prüfen zu lassen.

Die Arbeit an dem Gesetz hatte bereits im Sommer 2014 begonnen. Nach den islamistischen Anschlägen vom Januar auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und weitere Ziele mit 17 Todesopfern wurde die Erarbeitung des Gesetzes beschleunigt.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Fred Schmitz

06.05.2015, 10:06 Uhr

Es ist nicht zu fassen, zu welch perfiden Überwachungsorgien selbst eine durch und durch sozialistische Regierung fähig ist. Als ob es nicht schon genügend vollkommen unakzeptable "Sp*h-Skandale" gäbe. Vorratsdatenspeicherung praktiziert man in Gallien ohnehin. Beim Anschlag auf "Charlie H." scheint die allerdings wirkungslos geblieben zu sein - wenn sich denn dabei überhaupt alles so zugetragen hat, wie man der Öffentlichkeit weismachen will. Statt Freiheit und Bürgerrechte weiter einzuschränken, sollte die französische Regierung besser den zahlreichen Ungereimtheiten während dieser schrecklichen Vorgänge nachgehen.

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