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05.07.2016

17:11 Uhr

Frankreich

Regierung drückt Arbeitsmarktreform erneut durchs Parlament

Erneuter Anlauf in der Arbeitsmarktreform in Frankreich: Um einer möglichen Niederlage in der Nationalversammlung zu entgehen, greift Premier Valls wieder auf eine Sonderregel zurück. Die Opposition ist erzürnt.

Seit Monaten laufen Franzosen Sturm gegen die Reformen. AFP; Files; Francois Guillot

Demonstration in Paris

Seit Monaten laufen Franzosen Sturm gegen die Reformen.

ParisAus Angst vor einer Abstimmungsniederlage hat die französische Regierung ihre seit Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform erneut ohne Votum durchs Parlament gedrückt. Premierminister Manuel Valls griff dazu am Dienstag in der Nationalversammlung in Paris auf eine Sonderregel in der Verfassung zurück. Nächste Station für die Reform, gegen die auch am Dienstag wieder Gewerkschaften auf die Straße gingen, ist erneut der Senat als zweite Kammer des französischen Parlaments.

Die Reform soll Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen und so mehr Beschäftigung anreizen. Kritiker bei Gewerkschaften oder im linken Spektrum der regierenden Sozialisten fürchten um Arbeitnehmerrechte.

Valls sprach am Dienstag im Parlament von einer Allianz der Gegensätze, gebildet aus konservativer Opposition und linken Kritikern. Solche Strategien dürften das Land ein Jahr vor den Wahlen 2017 nicht blockieren.

Die frühere Justizministerin Christiane Taubira, kritisierte auf ihrem Facebook-Account: „Ohne Diskussion ist die Demokratie ein toter Stern.“

Worum es bei der Arbeitsmarktreform in Frankreich geht

35-Stunden-Woche

Formell lässt die Regierung die 35-Stunden unangetastet, erlaubt den Firmen aber mehr Flexibilität. Vorübergehend sollen die Angestellten auch 48 Stunden pro Woche und in Zwölfstundenschichten arbeiten können. In „außergewöhnlichen Fällen“ sollen sogar bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche möglich sein. Für einen begrenzten Zeitraum sollen die Angestellten zudem Überstunden leisten können, die nicht bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Damit sollen die Firmen auf unterschiedliche Auftragslagen reagieren können.

Betriebstarife

Einzelne Firmen sollen von Branchentarifen abweichen und stattdessen eigene Vereinbarungen treffen dürfen. Diese müssen sie mit Gewerkschaftsvertretern aushandeln. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Verträge der Belegschaft weniger Schutz bieten als Branchenvereinbarungen.

Recht auf Unerreichbarkeit

Die Regierung will regeln, wann Angestellte elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone abschalten dürfen und damit für ihre Arbeitgeber nicht erreichbar sind – etwa nach Feierabend oder am Wochenende. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen mit den Gewerkschaften dazu Verhaltensrichtlinien aushandeln. Kleinere Firmen müssen ihre entsprechenden Grundsätze veröffentlichen.

Kündigungsschutz

Die Regierung will die Zahl der Kündigungsschutzklagen verringern, die viele Unternehmen davor zurückschrecken lassen, in wirtschaftlich guten Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Dazu will sie im Gesetz klarstellen, unter welchen Umständen Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern Angestellte entlassen dürfen – etwa, weil sie weniger Aufträge bekommen oder mehrere Quartale hintereinander geringere Einnahmen verzeichnen.

Unterstützung für Jugendliche

Junge Leute, die keine Arbeit und keine finanziellen Rücklagen haben, nicht zur Schule gehen oder studieren und keine Fachausbildung absolvieren, sollen 461 Euro Unterstützung pro Monat erhalten. Außerdem sollen sie bei der Suche nach einem Job unterstützt werden.

Mit dem Schritt nach Artikel 49-3 der Verfassung gilt das Gesetz auch in zweiter Lesung als angenommen, sofern nicht ein Misstrauensantrag gestellt wird und Erfolg hat. Die Opposition hat bereits angekündigt, diesmal keinen solchen Antrag zu stellen - unklar war allerdings noch, ob Kritiker von Links einen solchen Schritt versuchen könnten.

Auch in erster Lesung hatte die Regierung dieses Mittel angewandt. 2015 hatte Valls damit bereits eine umstrittene Wirtschaftsreform durchgedrückt.

Mehrere Gewerkschaften wehren sich seit Monaten gegen die Reform, die der vom Senat Ende Juni noch verschärft worden war. Am Dienstag demonstrierten nach unterschiedlichen Angaben zwischen laut Polizei rund 6500 und nach Gewerkschaften 45 000 Menschen gegen die Reform.

Von

ap

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