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03.06.2013

17:36 Uhr

Frankreich ringt um seine Familienpolitik

Dem erfolgreichen Modell geht das Geld aus

VonThomas Hanke

Bei der Geburtenrate liegen die Franzosen in Europa ganz weit vorne. Ihre Familienpolitik gilt auf dem Kontinent als Erfolgsmodell. Nun droht sie zum Opfer der Sparpolitik der sozialistischen Regierung zu werden.

Francois Hollande kommt nicht mehr drum herum, Sozialleistungen zu kürzen. dpa

Francois Hollande kommt nicht mehr drum herum, Sozialleistungen zu kürzen.

ParisZum ersten Mal seit ihrem einjährigen Bestehen hat Frankreichs sozialistische Regierung Kurs genommen auf die Kürzung einer Sozialleistung – und dann doch im letzten Moment lieber die Steuern erhöht. Wieder einmal. 56,4 Milliarden Euro hat die französische Familienkasse im vergangenen Jahr ausgegeben, im laufenden werden es voraussichtlich knapp zwei Milliarden mehr sein. Für diese Steigerung gibt es allerdings kein Geld, so dass die Regierung wieder einmal vor der Frage stand: Sparen oder mehr Steuern erheben?
Sie hat sich für beides entschieden, wobei der größere Teil auf höhere Steuern entfällt. Die Regierung fürchtete, als Totengräber der erfolgreichen Sozialpolitik zugunsten des Nachwuchses angegriffen zu werden, von der Linken wie von der Rechten. Familien mit hohem Einkommen müssen künftig insgesamt gut eine Milliarde Euro an höheren Steuern zahlen. Gleichzeitig werden aber die Leistungen für Familien gesenkt, die über eine bestimmte Einkommensschwelle kommen.
Frankreich ist stolz auf seine Familienpolitik, die in ganz Europa gerühmt wird. Deshalb bemühte Premier Jean-Marc Ayrault sich am Montag auch, sein Festhalten an dieser Politik zu unterstreichen: „Wir müssen unser französisches Modell reformieren, indem wir seine Finanzierung sichern und seine Anwendung gerechter machen.“ Gelobt wird Frankreichs Familienpolitik vor allem deshalb, weil sie zu einer guten demographischen Entwicklung beiträgt. Die Franzosen werden immer mehr, während die Deutschen eine abnehmende Spezies sind. Unser Nachbarland zählt 1,99 Geburten pro Frau, während es in Deutschland nur 1,39 sind.
Dabei ist das deutsche Kindergeld etwas großzügiger. Bis zum Alter von 25 Jahren gibt es pro Kind 184 Euro. In Frankreich sind es für das erste Kind Null, für zwei 129 und für drei Kinder 293 Euro. Allerdings kommen in Frankreich bis zum Alter von drei Jahren pro Kind noch einmal 185 Euro dazu. Frankreich konzentriert seine Förderung also auf die Familien mit kleinen Kindern, Deutschland streut sie de facto bis ins junge Erwachsenenalter.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Ins Reich der Mythen gehört dagegen die Feststellung, Frankreich verfüge über eine hervorragende Kinderbetreuung. Sie ist für Kleinkinder besser als in Deutschland, beruht aber längst nicht auf einer flächendeckenden Versorgung mit Kinderkrippen, wie in der Bundesrepublik oft angenommen wird. Nur eine von zehn Familien findet einen Krippenplatz. Die anderen behelfen sich mit anderen Methoden der Betreuung, meist mithilfe von Tagesmüttern. Um die bitteren Pillen der Steuererhöhungen und der Leistungskürzungen besser aufnehmen zu lassen hat Ayrault gleichzeitig versprochen, 275 000 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen.
Deren Finanzierung allerdings liegt noch ein wenig im Dunkeln. Denn als Quelle werden dieselben Mittel angegeben, die bereits das Defizit in der Familienkasse schließen sollen: Die Einschränkung des Familiensplittings und die Leistungskürzungen. Die betreffen alle Alleinverdiener-Paare mit einem Einkommen über 3250 Euro im Monat und Doppelverdiener, die mehr als 4000 Euro erreichen. Wer über dieser Schwelle liegt, dessen Leistungen werden um die Hälfte gekürzt. Bei den „Besserverdienern“ kumulieren sich also die Effekte aus höheren Steuern und verringerter Familienförderung. „Wir müssen an die besonders begüterten Familien appellieren, um unser Sozialmodell bezahlbar zu halten“, drückte Ayrault sich euphemistisch aus: Der „Appell“ des Staates lässt sich nicht ablehnen.

Kommentare (14)

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vandale

03.06.2013, 17:59 Uhr

In Frankrich ist die staatliche Kinderbetreuung sehr verbreitet. Dieses Modell wird von hiesigen Radikalfeministen als Heilsmodell gepriesen.

Angeblich soll dieses Modell eine nachhaltige Geburtenrate ermöglichen.

In der Realität verdankt Frankreich seine grosse Geburtenrate den nordafrikanischen Einwanderern. Diese haben ab Geburt (Franz. Staatsbürgerschaftsrecht) die französische Staatsbürgerschaft. Vielfach leben diese Menschen in Vororten von Sozialhlfe ein recht islamisches Leben mit grossem Kindersegen.

Eine nachhaltige Geburtenrate hat man in Deutschland bis 1965 mit der traditionell arbeitsteiligen Familie erzielt. Allerdings ist dieses Familienmodell Sozialisten und Feministinnen ein Graus.

Vandale

Account gelöscht!

03.06.2013, 18:28 Uhr

"Dem erfolgreichen Modell geht das Geld aus"

So erfolgreich war es dann wohl doch nicht, wenn es sich nicht finanzieren läßt, baut es Schulden auf und trägt sich somit nicht selbst.

Wie der EURO !

Tja, ohne Moos nix los...aber da gibt es doch noch die EZB.

Solange man durch Schuldenaufbau weiterwurschteln kann, einfach machen....nach uns die Sintflut.


Account gelöscht!

03.06.2013, 18:30 Uhr


Was haben Sie persönlich gegen nordafrikanische Einwanderer? Jedenfalls klingt da etwas abwertendes in Ihrem Kommentar mit ... aber ich mag mich auch täuschen.

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