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04.12.2014

17:14 Uhr

Frankreich

Sarkozy holt sich eine Frau an seine Seite

Nicolas Sarkozy ernennt die Abgeordnete Nathalie Kosciusko-Morizet zur Vize-Parteichefin – und will die konservative UMP damit wieder fit für Wahlen machen. Eine Reise zum CDU-Parteitag nach Köln sagte Sarkozy ab.

Nicolas Sarkozy (r.) machte Nathalie Kosciusko-Morizet zur Vize-Parteichefin. AFP

Nicolas Sarkozy (r.) machte Nathalie Kosciusko-Morizet zur Vize-Parteichefin.

ParisNicolas Sarkozy, Frankreichs Ex-Präsident und seit Ende November wieder Chef der konservativen UMP, bestellt eine Frau als seine rechte Hand für die Neuordnung der von Krisen geschüttelten Oppositionspartei. Fünf Tage nach seiner Wahl zum UMP-Vorsitzenden machte Sarkozy die 41 Jahre alte Abgeordnete Nathalie Kosciusko-Morizet, in Frankreich oft „NKM“ genannt, am Donnerstag zur Vize-Parteichefin.

Die Pariserin war bereits seine Sprecherin während der Präsidentschaftskampagne und auch Kandidatin der UMP bei der letzten Bürgermeisterwahl in Frankreichs Hauptstadt. Sarkozy will die Partei fit machen für anstehende Wahlen. Ihm wird nachgesagt, 2017 wieder Präsidentschaftskandidat sein zu wollen.

Zum CDU-Parteitag nach Köln in der kommenden Woche reist Sarkozy indes nun doch nicht. Der neugewählte Chef der konservativen Oppositionspartei UMP werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vielmehr „sehr bald“ in Berlin treffen, verlautete am Donnerstag aus seinem Umfeld in Paris. Merkel habe Sarkozy nach seiner Wahl zum UMP-Vorsitzenden angerufen und ihm „sehr herzlich gratuliert“. „Sie hat ihm viel Glück, viel Kraft und Erfolg gewünscht“, hieß es. Beide hätten vereinbart, „so eng wie möglich zu kooperieren“.

Riskantes Comeback: Sarkozys Affären

Bestechungsvorwürfe

Seit Juli läuft gegen Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption und der unerlaubten Einflussnahme. Der Ex-Präsident und sein Anwalt sollen versucht haben, sich von einem hohen Staatsanwalt illegal Informationen über ein laufendes Verfahren zu besorgen. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu besorgen. Die Affäre kam durch abgehörte Telefongespräche von Sarkozy ans Licht; er bestreitet die Vorwürfe.

Gaddafi-Gelder

Die französische Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht „grotesk“. Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ließen aber Sarkozys Telefone anzapfen - und stießen dabei zufällig auf den Bestechungsfall.

Bettencourt-Affäre

Die Informationen, die Sarkozy offenbar von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren am Kassationsgerichtshof zur Beschlagnahmung seiner Terminkalender in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war in der Affäre vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Ein Verfahren dazu wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Seine Terminkalender erhielt Sarkozy dennoch nicht zurück.

Tapie-Affäre

Diese Terminkalender könnten dem Ex-Staatschef in der sogenannten Tapie-Affäre noch gefährlich werden. Der Unternehmer Bernard Tapie hatte nach einem Schiedsverfahren 2008 insgesamt 403 Millionen Euro staatliche Schadenersatz-Zahlung zugesprochen bekommen. Das umstrittene Schiedsverfahren hatte Sarkozys damalige Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde angeordnet.

Gegen Lagarde wurde Ende August ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Justiz prüft aber auch die Rolle des Elysée-Palasts in dem Fall. Es besteht der Verdacht, dass Tapie eine Vorzugsbehandlung erhielt, weil er Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 unterstützte.

Bygmalion-Affäre

Über diese Affäre stürzte Ende Mai Sarkozys Nachfolger als Chef der konservativen Partei UMP, Jean-François Copé. Sarkozy soll sein per Gesetz vorgegebenes Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP Rechnungen der PR-Firma Bygmalion beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen. In dem Fall laufen richterliche Voruntersuchungen.

Karachi-Affäre

In dem Fall geht es um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy, zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur, wird in der Affäre bisher nicht direkt beschuldigt. Zeugen geben aber an, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen.

Umfragen-Affäre

Die Justiz ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein einstiger Berater Patrick Buisson vom äußersten rechten Lager.

Columbia-Affäre

Die Justiz interessiert sich seit kurzem für drei Privatjet-Flüge, die Sarkozy nach seiner Abwahl Ende 2012 und Anfang 2013 tätigte, darunter nach Katar. Der Ex-Staatschef soll seine Kontakte genutzt haben, um zusammen mit Freunden den Investmentfonds Columbia auf die Beine zu stellen. Das Projekt wurde später aufgegeben. Der Fall, der eher Sarkozys politische Glaubwürdigkeit und weniger strafrechtliche Fragen betrifft, war bei Nachforschungen zu einem Kokain-Schmuggel aufgeflogen.

Quelle: afp

Sarkozy war am vergangenen Wochenende an die Spitze der UMP gewählt worden. Am Montag verlautete dann aus seinem Umfeld, der 59-Jährige werde zum CDU-Parteitag reisen, der am Dienstag und Mittwoch in Köln abgehalten wird. CDU und UMP sind Schwesterparteien. In seiner Zeit als französischer Präsident (2007 bis 2012) arbeitete Sarkozy zudem im Kampf gegen die Eurokrise eng mit Merkel zusammen, beide bildeten das viel zitierte Tandem „Merkozy“.

Letztlich gab Sarkozy aber seine Pläne für eine Reise nach Köln auf. Er wird nun am Dienstag in Paris die UMP-Senatoren treffen. Genauere Angaben zu seinem geplanten Berlin-Besuch wurden zunächst nicht gemacht. Sarkozy soll aber vom früheren Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire begleitet werden. Der Abgeordnete, der sehr gut Deutsch spricht, war bei der Wahl um den UMP-Vorsitz gegen Sarkozy angetreten und hatte mit knapp 30 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis erzielt.

Sarkozy will die UMP-Spitze als Sprungbrett für eine Präsidentschaftskandidatur 2017 nutzen, wird sich aber Vorwahlen der Konservativen im Jahr davor stellen müssen. Als sein schärfster innerparteilicher Konkurrent gilt der Bürgermeister von Bordeaux und frühere Premierminister Alain Juppé.

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