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07.02.2012

13:18 Uhr

Frankreich

Sarkozy und Hollande nehmen sich die Märkte vor

VonThomas Hanke

Zwar kämpfen sie gegeneinander um das Präsidentenamt, doch Nicolas Sarkozy und François Hollande haben auch ein Ziel gemeinsam: Beide setzten sich gegen überbordende Märkte und für eine Finanztransaktionssteuer ein.

Der Herausforderer und der Präsident: Francois Hollande und Nicolas Sarkozy. dpa

Der Herausforderer und der Präsident: Francois Hollande und Nicolas Sarkozy.

ParisFast könnte man meinen, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und sein sozialistischer Herausforderer kämpften im Präsidentschaftswahlkampf nicht gegeneinander – sondern gemeinsam gegen entfesselte Banken und Hedge-Fonds: „Mein eigentlicher Gegner ist die Finanzwirtschaft“, sagte Hollande bei einem seiner ersten großen Wahlkampfauftritte. Bei Sarkozy hört sich das kaum anders an: Der Finanzsektor habe der Realwirtschaft geschadet, „es ist deshalb völlig selbstverständlich, dass er durch eine neue Steuer für einen Teil der Kosten aufkommt“.

Mit diesen Worten rechtfertigte der Präsident die Pläne, die Märkte ab August mit einer „Finanztransaktionssteuer“ zu zügeln. Doch da die heimischen Banken drohten, hochqualifizierte Arbeitsplätze nach London zu verlegen, wurde aus der umfassenden Steuer auf alle Finanzprodukte nur eine bessere Börsenumsatzsteuer. Der Handel mit Aktien aller Unternehmen, die an der Pariser Börse notiert sind, soll mit 0,1 Prozent besteuert werden. Ausgenommen sind aber Erstplatzierungen von Aktien, Rückkäufe oder Aktiengeschäfte innerhalb einer Unternehmensgruppe.

Die Steuer soll auch für den Hochfrequenzhandel gelten – den auszunehmen wäre politisch kaum durchzuhalten gewesen, weil gerade er als destabilisierend gilt und eine sinnvolle ökonomische Funktion dieses reinen Computerhandels kaum nachzuweisen ist. Außerdem wird die Steuer auf den Kauf von Kreditausfallversicherungen erhoben, wenn die Käufer das zu versichernde Staatspapier nicht besitzen.

Insgesamt bleibt die Steuer damit weit hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück, den Sarkozy eigentlich umsetzen wollte. Die EU-Richtlinie erfasst auch den großen Anleihe- sowie den Derivatemarkt. Hollande spricht sich für den Vorschlag der Brüsseler Behörde aus und will eine Börsenumsatzsteuer nur als ersten Schritt einführen – was Sarkozy auch ursprünglich gesagt hat, mittlerweile aber nicht mehr erwähnt.

Außerdem will der Sozialist getrennte Geschäftsführungen für einen „soliden“ Teil der Banken, der vor allem Kreditgeschäfte unter Rückgriff auf Kundeneinlagen betreibt, und einen „spekulativen“. Zudem sollen „riskante und rein spekulative“ Finanzprodukte verboten werden, wobei Hollande bisher aber nicht erklärt hat, was er damit meint.

Kommentare (3)

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denk.mal

07.02.2012, 14:45 Uhr

Wahre Götter, die Herren. Ja, so nimmt man sich die Märkte vor! Großartig! Bin beeindruckt! Den Märkten schlottern sicherlich auch schon die Knie.

Genug Ironie. Langsam reicht es mir. Ich habe doch echt etwas falsch gemacht im Leben: Ich werde einfach nicht bezahlt, wenn ich stümpere, das falsche Werkzeug wähle oder Nebelkerzen werfe... da haben es diese Jungs leichter.

Glückwunsch!

Prost.

reno

07.02.2012, 17:48 Uhr

Geil, die Maus greift den Kater an. Einfach genial das mediale Schauspiel der Politdarsteller.

Account gelöscht!

07.02.2012, 23:35 Uhr

Meine Gegner sind nicht die Banken oder Hedgefonds sondern die Politiker welche uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben. Daher meine Forderung: Gebt diesen Gaunern keinen Cent mehr als Kredit.

Für das eigene Versagen Dritte verantwortlich machen, ja das können die und das ist auch das einzige was besonders NEOSOZIALISTEN UND NEOKOMMUNISTEN wie diese beiden können.

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