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06.01.2012

20:28 Uhr

Frankreich

Sarkozy will ein „anderes Europa“

VonThomas Hanke

Frankreichs Präsident deutet einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer an und wendet sich gegen „naive Vorstellungen“ vom Freihandel. Damit bedient er Jahrzehnte alte handelspolitische Ideen Frankreichs.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will ein "anderes Europa". dpa

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will ein "anderes Europa".

ParisFrankreichs Staatspräsident Sarkozy setzt im heißer werdenden Wahlkampf auf globalisierungskritische Töne. Nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti nutzte er eine Rede zum Abschluss eines Kolloquiums über „The new world“, um einen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer anzudeuten und sich gegen „naive Vorstellungen“ vom Freihandel zu wenden. Der amtierende Präsident, der seine erneute Kandidatur noch nicht erklärt hat und um die Wiederwahl bangen muss, verlangte eine „regulierte Globalisierung“. Er freue sich ja über das Vorankommen neuer Handelsmächte wie China, Indien, Brasilien, doch sei „das soziale, monetäre, umweltpolitische Dumping völlig inakzeptabel.“

Sarkozy greift damit nicht nur Jahrzehnte alte, überholt geglaubte französische handelspolitische Vorstellungen auf, sondern nähert sich tendenziell auch dem Diskurs der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen an, die die den Schutz Frankreichs vor ausländischer Konkurrenz zu einem ihrer populären Leitthemen macht.

Wen genau Sarkozy mit seinen Dumpingvorwürfen meinte, blieb offen. Doch Bemerkungen über die Arbeit von Strafgefangenen und Kindern, mit denen einige Länder sich unlautere Vorteile verschafften, lassen auf Länder wie China schließen. Phasenweise hatte man den Eindruck, dass im prunkvollen „Salle des fetes“ des Elysée-Palastes das Temperament mit dem Präsidenten durchging. Der Welthandelsorganisation bescheinigte er kurz und bündig, sie habe sich überlebt: „Acht Jahre Verhandlungen und kein Ergebnis – so geht es nicht weiter. Wir dürfen nicht mehr auf die Zustimmung jedes Einzelnen warten und müssen Gespräche zwischen den großen Handelsblöcken erlauben“.

Ähnlich ungeduldig zeigte er sich bei der Finanztransaktionssteuer: „Wir werden nicht auf alle warten, wie werden sie anwenden.“ Ein Sarkozy, der angesichts seines bleibenden Rückstandes gegenüber seinem sozialistischen Herausforderer Hollande nicht mehr auf Zwischentöne setzen will, fragte: „Wer soll das denn verstehen – in jedem Supermarkt zahlt man Steuern, aber auf den Finanzmärkten nicht.“

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Kommentare (23)

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Radek

06.01.2012, 20:43 Uhr

Sarkozy steht in Hinblick auf Marine Le Pen unter erheblichem Druck. Er muß das "bürgerliche" Lager zusammenhalten und soviel Stimmen wie möglich aus dem Block des "Front national" herausbrechen. Keine leichte Aufgabe. Auch Frau Merkel wird die Auswirkungen des französischen Wahlkampfs zu spüren bekommen.

azaziel

06.01.2012, 20:57 Uhr

Dieser Auftritt Sarkozys sollte den Verfechtern einer europaeischen Wirtschafts- und Fiskalunion klarmachen, dass die Unterschiede in der Wirtschaftsphilosophie europaeischer Staaten sehr vielfaeltig und zum groessten Teil unueberbrueckbar sind. Fuer die Briten ist nicht nur die Finanztransaktionsteuer nicht akzeptabel sondern die etatistische Idee an sich. Auch fuer die CDU/FDP Regierung sollte diese Idee nicht verhandelbar sein, wenn sie sich nicht selbst verleugnen will. Und unter den 27 respektive 17 anderen Mitgliedern ist die Breite an Vorstellungen sehr gross. Eine liberale Wirtschaftspolitik kann es mit den Franzosen nicht geben. Die wenig ausgegorene Fiskalunion ist nichts anderes als Schaumschlaegerei. Das Gefasel von der Fiskalunion behindert lediglich die Suche nach nachhaltigen Loesungen.

Kurt-Horst

06.01.2012, 21:01 Uhr

Sarkozy pickt sich also das, was an Le Pens Programm schlecht ist (Protektionismus) heraus und kombiniert es mit seinem eigenen. Na bravo.

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