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30.01.2012

15:32 Uhr

Frankreich

Sarkozys umstrittener Alleingang

Rund 80 Tage vor Frankreichs Präsidentschaftswahl wagt Nicolas Sarkozy den Alleingang: Der Staatschef macht beim Thema Finanztransaktionssteuer Ernst. Doch das ist nicht der einzige umstrittene Punkt seines Reformpakets.

Sarkozy hat sich mit seinem Reformpaket Kritik eingefangen. dpa

Sarkozy hat sich mit seinem Reformpaket Kritik eingefangen.

ParisMit dem Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer und umstrittenen Reformplänen sorgt Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy rund 80 Tage vor den Präsidentschaftswahlen für Diskussionen. Während die Opposition den Großteil der Ankündigungen scharf kritisiert, kommt vor allem von Arbeitgebervertretern Beifall. Französische Unternehmen sollen nach deutschem Vorbild mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten bekommen und weniger Sozialabgaben zahlen müssen. Zur Finanzierung der Entlastung wird der Mehrwertsteuersatz um 1,6 Punkte auf 21,2 Prozent erhöht.

Die Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Martine Aubry, bezeichnete die geplante Steuererhöhung am Montag als „wirtschaftspolitischen Fehler und tiefgreifende soziale Ungerechtigkeit“. Sie werde nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, sondern nur die Kaufkraft der Unter- und Mittelschicht dämpfen. „Diese Politik gab es schon einmal und sie ist gescheitert“, sagte Aubry am Montag. „Es sind gute Ideen dabei, (...) aber das kommt alles zu spät“, kommentierte der unabhängige Präsidentschaftskandidat Dominique de Villepin.

Er hat kurz zuvor bereits Sarkozys Deutschland- und Europa-Politik scharf kritisiert. „Wenn man in einer Situation der Schwäche ist, geht man nicht nach Berlin zur Partnersuche und lässt sich an die Hand nehmen. Das ist ein diplomatischer Fehler“. Es störe ihn, dass Frankreich Ja zu mehr Disziplin in Europa sage, ohne im Gegenzug von deutscher Seite mehr Solidarität zugesichert zu bekommen. „Ich mag die Idee eines an Deutschland ausgerichteten Frankreichs nicht“, sagte Villepin in Bezug auf die von Merkel in Aussicht gestellte Wahlkampfunterstützung für Sarkozy.

Dieser nannte auch in seiner Rede am Sonntag wieder mehrere Male die deutsche Wirtschafts- und Reformpolitik als Vorbild und dabei auch die des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Man habe den Eindruck gehabt, als sei Sarkozy Kanzlerkandidat der SPD in Deutschland, kritisierte der Chef der französischen Linkspartei Front de gauche. Sarkozy eröffne Unternehmen neue Spielräume, lobte hingegen der Arbeitgeberverband Medef. Die Margen deutscher Unternehmen seien mit durchschnittlich 41,3 Prozent derzeit deutlich höher als die französischer mit 30,2 Prozent.

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