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04.07.2017

20:27 Uhr

Frankreich

Senat stimmt für Verlängerung des Ausnahmezustands

Der französische Senat hat sich für eine Verlängerung des Ausnahmezustands ausgesprochen – vorerst bis zum kommenden November. Der Zustand hält seit Ende 2015 an. Es soll sich um die letzte Verlängerung handeln.

Der Ausnahmezustand räumt den Behörden zahlreiche Sonderrechte ein. AFP; Files; Francois Guillot

Polizei in Frankreich

Der Ausnahmezustand räumt den Behörden zahlreiche Sonderrechte ein.

VersaillesDer französische Senat hat grünes Licht für eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands gegeben, der seit den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 in Kraft ist. Die zweite Parlamentskammer stimmte am Dienstag mit breiter Mehrheit für den Vorschlag der Regierung, die Sonderrechte für Behörden noch bis Anfang November in Kraft zu lassen. Nun muss noch die Nationalversammlung abstimmen, sie berät am Donnerstag darüber. Präsident Emmanuel Macron und die Regierung haben zugesagt, dass dies die letzte Verlängerung sein soll. Menschenrechtler hatten die Beibehaltung des Notstands immer wieder kritisiert.

Die Regierung will nun bis zum Herbst ein neues Sicherheitsgesetz durchbringen, damit die Behörden auch nach Ende des Ausnahmezustands für den Anti-Terror-Kampf gewappnet sind. Dieser war nach der Terrornacht vom 13. November 2015 verhängt worden, als Islamisten in Paris und dem Vorort Saint-Denis insgesamt 130 Menschen ermordet hatten. Er wurde seitdem schon fünfmal vom Parlament verlängert.

Von

dpa

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