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15.04.2013

13:30 Uhr

Frankreich

Senioren-Ministerin ist mehrfache Millionärin

Heute Nachmittag kann jeder online nachlesen, was Frankreichs Kabinettsmitglieder besitzen. Die Minister ziehen Konsequenzen aus der Cahuzac-Affäre und legen ihr Vermögen offen. Eine Ministerin ist schon vorgeprescht.

Michele Delaunay (rechts) mit Staatschef François Hollande Jacques bei der Eröffnung der Chaban-Delmas-Brücke in Bordeuax. Reuters

Michele Delaunay (rechts) mit Staatschef François Hollande Jacques bei der Eröffnung der Chaban-Delmas-Brücke in Bordeuax.

ParisKurz vor der Veröffentlichung aller Minister-Vermögen in Frankreich haben einzelne Kabinettsmitglieder diesen Schritt bereits vorab vollzogen. Die Ministerin für Senioren, Michèle Delaunay, räumte am Montag ein „sehr bedeutendes“ Vermögen von 5,4 Millionen Euro zusammen mit ihrem Ehemann ein, das zum Großteil ererbt sei. Die Krebsspezialistin und frühere Klinikchefin äußerte in der Zeitung „Sud Ouest“ aber auch ihr Unbehagen über die Offenlegungspflicht: „Die Opposition wird es sich nicht nehmen lassen, das Bild der reichen Sozialistin auszuschlachten.“

Der Zeitung zufolge könnte Ministerin Delaunay, die somit vermögensteuerpflichtig ist, damit zu den fünf reichsten Mitgliedern der sozialistischen Regierung zählen. Das Vermögen aller 38 Regierungsmitglieder soll am Montag ab 17.00 Uhr im Internet veröffentlicht werden. Dieser in Frankreich bislang einmalige Vorgang ist Folge des Schwarzgeld-Skandals um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der die Öffentlichkeit wochenlang belogen hatte, indem er die Existenz eines heimlichen Auslandskontos bestritt. Cahuzac war im März noch vor dem Eingeständnis seiner Lügen zurückgetreten.

Einzelne Kabinettsmitglieder wie die Ministerin für Frauenrechte und Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hatten ihr Vermögen bereits in den vergangenen Tagen offengelegt; Vallaud-Belkacem hatte mitgeteilt, dass sie nur ein Sparkonto bei der Postbank mit einem Guthaben von 25.000 Euro besitze. Finanzminister Pierre Moscovici hatte gesagt, dass er seine Wohnung in Paris gemietet habe. Sein Vermögen bestehe vor allem aus einer Wohnung im ostfranzösischen Montbéliard im Wert von rund 200.000 Euro. Darüber hinaus habe er „nicht viel“.

Vergleich: Deutschland vs. Frankreich

Wachstum

Frankreich: Die Wirtschaft wächst viel langsamer. Die EU-Kommission traut der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zu, das 2013 mit 0,4 Prozent nur einen Tick größer ausfallen soll. Grund dafür ist der maue Konsum: Er dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stagnieren.
Deutschland: Jeweils 0,8 Prozent Wachstum sagt die EU-Kommission für 2012 und 2013 voraus. Garant dafür ist der private Konsum. Er wird nach der Prognose in beiden Jahren um jeweils ein Prozent zulegen. Dafür sollen die Rekordbeschäftigung und spürbare Lohnzuwächse sorgen.

Schulden

Frankreich: Frühestens 2015 wird die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr bei 4,5 Prozent liegen, 2013 und 2014 bei jeweils 3,5 Prozent. Der Schuldenberg soll im kommenden Jahr auf 93,8 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen.
Deutschland: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in greifbare Nähe. 2012 und 2013 soll das Defizit angesichts rekordhoher Steuereinnahmen jeweils 0,2 Prozent betragen, ehe 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden stehen soll. Der Schuldenstand soll bis dahin auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, wie das World Economic Forum bei seinem weltweiten Standortvergleich befand. Die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der "Grande Nation". Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.
Deutschland: Trotz der Euro-Krise hat Deutschland im globalen Standortvergleich des World Economic Forum seinen sechsten Platz behauptet und damit erstmals die USA überholt. Als Pluspunkte gelten die ausgezeichnete Infrastruktur und innovative Unternehmen, die alle Stufen der Wertschöpfung leisten können - von der Produktion bis hin zu Marketing und Vertrieb. Minus-Punkte gab es dagegen für den Arbeitsmarkt, der als zu starr gilt. Kritisiert wird vor allem die mangelnde "Flexibilität der Lohnfindung": Hier landet Deutschland auf Platz 139 von 144.

Industrie

Frankreich: Zwar kann unser Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder der Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise im Euro-Raum durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung kletterte 2011 auf 26,2 Prozent, während er zwischen 2000 und 2010 im Schnitt nur 25,1 Prozent betrug.

Arbeitskosten

Frankreich: 34,20 Euro kostet eine Arbeitsstunde in der französischen Privatwirtschaft im Schnitt. In der EU ist Arbeit nur in Belgien, Schweden und Dänemark noch teurer. In der Industrie sind es sogar 35,91 Euro.

Deutschland: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro - das ist der siebthöchste Wert der 27 EU-Mitglieder. Der Euro-Zonen-Schnitt liegt bei 27,70 Euro. In der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie liegen die Arbeitskosten bei 35,66 Euro pro Stunde.

Als Konsequenz aus der Cahuzac-Affäre will die Regierung von Staatschef François Hollande künftig auch die Abgeordneten und Senatoren zur Offenlegung ihrer Vermögen zwingen. Dazu soll nächste Woche ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz und Moral in der Politik im Kabinett verabschiedet werden. Dieser Schritt ist aber auch in den eigenen Reihen umstritten.

Viele Abgeordnete sehen sich angesichts der vielen Steuerbetrugs- und Korruptionsaffären in Frankreich unter Generalverdacht gestellt. Die konservative Opposition sieht in dem Vorgehen vor allem ein Ablenkungsmanöver der Regierung, die durch den Fall Cahuzac in eine tiefe Krise gestürzt wurde.

Von

afp

Kommentare (5)

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Tabu

15.04.2013, 13:52 Uhr

Die Ministerin für Senioren, Michèle Delaunay, räumte am Montag ein „sehr bedeutendes“ Vermögen von 5,4 Millionen Euro zusammen mit ihrem Ehemann ein, das zum Großteil ererbt sei
„Die Opposition wird es sich nicht nehmen lassen, das Bild der reichen Sozialistin auszuschlachten.“

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Waren die Senioren noch bei Sinnen.
Oder handelt es sich hier um ein Familienerbe.
Die Frage der Herkunft,ist viel spannender.

Mazi

15.04.2013, 14:49 Uhr

Ist doch ganz klar: Die Frau hat Vorträge bei Banken gehalten! ;-)

stop_den_staatssozialismus

15.04.2013, 16:06 Uhr

@Mazi

ob das unser Peer noch toppen kann *lach*.
Denke schon. Oder?? ;-)

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