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25.09.2011

19:41 Uhr

Frankreich

Sozialisten erobern Mehrheit im Senat

Bei einer Nachwahl reklamieren die französischen Sozialisten die Mehrheit im Senat für sich - zum ersten Mal seit 1958. Es war auch ein wichtiger Stimmungstest für den Präsidenten.

Die Anführerin der Sozialisten, Martine Aubry. AFP

Die Anführerin der Sozialisten, Martine Aubry.

ParisIn Frankreich haben die oppositionellen Linksparteien nach Angaben der Sozialisten am Sonntag erstmals die Mehrheit im Oberhaus des Parlaments gewonnen. Bei den Teilwahlen zum Senat errangen die Linksparteien nach
Angaben von führenden Politikern der Sozialistischen Partei (PS) die erforderlichen 23 Mandate hinzu, so dass sie nunmehr über die Mehrheit im Oberhaus verfügen.

Die Mehrheit der Sozialisten in der zweiten Kammer des Parlaments gilt als wichtiger symbolischer Sieg für die Opposition im Vorfeld der kommenden Präsidentenwahl. Das linke Bündnis hatte bereits die vergangenen Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene gewonnen.

Die Senatoren bleiben sechs Jahre im Amt. Der Senat kann Gesetzesvorschläge der Nationalversammlung abändern und damit das Inkrafttreten verzögern, aber nicht verhindern. Das letzte Wort hat die Nationalversammlung. Der Senat muss aber zustimmen bei Verfassungsänderungen - was Auswirkungen auf die von Präsident Nicolas Sarkozy gewünschte Aufnahme der Schuldenbremse („Goldene Haushaltsregel“) in die Verfassung hätte. Die Sozialisten stehen ihr negativ gegenüber. Der Senatspräsident ist offiziell der zweite Mann im Staat nach dem Präsidenten und vertritt ihn im Falle einer Verhinderung.

Bei der indirekten Wahl am Sonntag hatten knapp 72.000 Wahlmänner die Hälfte der Senatoren neu bestimmt. Angesichts des komplizierten Wahlverfahrens könnte das neue politische Kräfteverhältnis allerdings erst bei der Wahl des neuen Senatspräsidenten am 1. Oktober bekanntwerden.

Wahlbeobachter hatten vor allem unpopuläre Gebietsreformen als Grund für Zugewinne der Sozialisten ausgemacht.
Da mit Gérard Longuet (Verteidigung), Chantal Jouanno (Sport) und Maurice Leroy (Stadtentwicklung) auch drei amtierende Minister kandidierten, könnte bei einem knappen Wahlausgang eine Regierungsumbildung nötig werden. Würden die drei Minister bei ihrer Wahl als Senatoren nicht ihre Ministerposten niederlegen, könnten sie nicht am 1. Oktober bei der entscheidenden Wahl des Senatspräsidenten abstimmen. Ihre Ersatzkandidaten können erst in einem Monat ihr Mandat ausüben. Longuet wurde nach offiziellen Angaben gewählt. Bei einem Rücktritt Jouannos dürften nach Informationen der Zeitung „Journal du Dimanche“ das Sportressort dem
Bildungsministerium, das der Stadtentwicklung dem Umweltministerium zugeschlagen werden.

Kommentare (2)

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Idiots_for_Eurobombs

25.09.2011, 20:30 Uhr

Na fein, also wird sich Frankreich endgültig von allen Sparvorhaben abwenden und wie Deutschland seinen Sozialhaushalt überdimensional aufblähen, den Deutschland dann auch noch mitfinanzieren darf. Die Abstufung Frankreichs ist nur noch eine Frage der Zeit.

Muammar

25.09.2011, 21:13 Uhr

Many happy returns of the day.

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