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26.10.2012

18:29 Uhr

Frankreich spekuliert über Hollandes Kurs

Der kranke Mann Europas

VonThomas Hanke

Deutschlands großer Nachbar und Wirtschaftspartner hat seinen Kurs verloren: Die Wirtschaft schwächelt, der Präsident wankt. Wegen seiner Unentschlossenheit misstrauen Hollande mittlerweile zwei Drittel der Franzosen.

Frankreichs Präsident wirkt auf das Volk mutlos und unentschlossen. Reuters

Frankreichs Präsident wirkt auf das Volk mutlos und unentschlossen.

ParisHeute beginnt der Parteitag der französischen Sozialisten (PS) in Toulouse. Beim ersten großen Treffen der sozialistischen Familie seit dem Wahlsieg von François Hollande im Mai ist nichts dem Zufall überlassen worden: Der neue Parteichef Harlem Désir wurde vom Präsidenten selber bestimmt, die Delegierten dürfen nur noch akklamieren. Die Zahl der Vertreter, die jede der politischen Strömungen im Vorstand erhält, wurde vorab festgelegt, die Abschluss-Resolution sowieso. Und dennoch fürchtet der eine oder andere Partei-Obere bereits das Undenkbare: Eine spontanen Diskussion über das schlechte Ansehen der Regierung, über das Misstrauen der Franzosen gegenüber Hollande, über Art und Tempo der Reformen.

Eine offene Debatte, deren Ablauf und Ergebnis nicht vorher festliegen? Scheußliche Vorstellung! Nichts fürchtet Hollande mehr. Denn die Partei ist knapp sechs Monate nach seinem Wahlsieg genauso zerstritten wie vorher. Es gibt einen Formelkompromiss – „Frankreich gerecht sanieren“ – aber keine gemeinsame politische Leitlinie.

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Ein halbes Jahr nach Hollandes Amtsantritt ist der Präsident aus dem Tritt geraten. Und mit ihm das ganze Land. Die Aufwertung des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS zum globalen Rüstungsgiganten ist gescheitert, Frankreichs Autoindustrie rutscht in die Krise. Von der Augenhöhe, die Hollande gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel einforderte, ist nicht mehr viel geblieben.

Frankreich ist der kranke Mann Europas. Kein anderes Euro-Land hat in den vergangenen zehn Jahren so stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, ist im Welthandel so sehr zurückgefallen wie unser Nachbarland. Und während in der ganzen Eurozone ein frischer, teils stürmischer Wind der Reformen weht, hält Hollande sein Land im Windschatten der Veränderungen.

Woche um Woche vergeht, ohne dass Hollande klar macht, wo er hin will. Der Präsident redet zwar, aber er kommuniziert nicht. Nach seinen Auftritten ist man genauso klug wie vorher. Und niemand traut sich, ihn zu größerer Entschiedenheit zu drängen.

Am kommenden Montag sind vier Männer und eine Frau mit ihm verabredet, die ihn stellen könnten: Da trifft Hollande ein paar Autominuten von seinem Amtssitz entfernt die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, den Präsidenten der Weltbank Jim Yong Kim, Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Angel Gurria, den Generalsekretär der OECD, des Think Tanks der reichsten Länder der Welt, und Guy Ryder, den Chef der Internationalen Arbeitsorganisation.

Ein veritabler Weltgipfel, der da den französischen Präsidenten empfängt! Wenn Madame Lagarde vom IWF und die vier Herren der anderen Spitzenorganisationen ihre eigenen Analysen auch nur halbwegs ernst nehmen, wird das für Hollande ein Termin, bei dem Klartext geredet wird.

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Der Sozialist war im Mai mit dem Versprechen angetreten, die Wirtschaft des Landes „zu sanieren und aufzurichten.“ Ökonomen und Unternehmer, die ab und zu mit ihm reden, berichten, er wisse sehr gut, was dafür nötig sei: Kostenentlastung der Unternehmen, um die verlorene Wettbewerbsfähigkeit schrittweise wieder zu gewinnen, mehr Spielräume bei der Länge der Arbeitszeit und der Arbeitsorganisation, eine Reform der Sozialsysteme, bessere Ausbildung der breiten Masse von Arbeitnehmern, Marktöffnung für mehr Wettbewerb, ein besserer sozialer Dialog.

Kommentare (41)

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Account gelöscht!

26.10.2012, 18:36 Uhr

Hollande hat den Franzosen vor der Wahl versprochen daß es ihnen besser gehen wird. Nun muß er es einlösen unter erschwerten weltwirtschaftlichen Bedingungen, das kann nicht funktionieren und wird in die Hose gehen. Aber Deutschland wird ja einspringen und genügend Geld in Form von Rettungschirmen, Bonds und Bankeneinlagen zur Verfügung stellen.

forenfux

26.10.2012, 18:47 Uhr

Hollande weiß letztlich genau, dass die alten sozialistischen Rezepte als Antwort auf die Krise nicht funktionieren. Aber vielleicht ist es ja doch verlockend, sich irgendwann von EZB, ESM und sonstwem noch - letztlich vom naiven deutschen Michel - finanzieren zu lassen...
Verlockend, aber letztlich doch ein Spiel mit dem Feuer, da kann man schon mal zögern und zaudern...

Account gelöscht!

26.10.2012, 18:57 Uhr

Frankreich IST pleite.....das wird nur noch niemandem gesagt!!! Was wir heute mit Spanien haben, kommt demnächst ins französische Affentheater.

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