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26.11.2015

13:16 Uhr

Frankreich und die Geheimdienste

„Sind dafür da, mit dem Teufel zu essen“

Französische Geheimdienstler bedauern es, dass ihre Regierung nicht mehr mit dem syrischen Nachrichtendienst zusammenarbeitet. Vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris fordern sie eine erneute Kooperation.

Geheimdienstler wollen wieder mit syrischen Nachrichtendiensten kooperieren. Sie kritisieren, dass die französischen Sicherheitskräfte nicht genug Informationen über die Attentäter hatten. dpa

Nach Attentaten von Paris

Geheimdienstler wollen wieder mit syrischen Nachrichtendiensten kooperieren. Sie kritisieren, dass die französischen Sicherheitskräfte nicht genug Informationen über die Attentäter hatten.

ParisDie Pariser Anschläge vom 13. November haben die französische Regierung zum Umdenken gezwungen. Sie hat die Luftangriffe auf die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien intensiviert und will massiv in die innere Sicherheit investieren. Auch die französischen Geheimdienste müssen ihr Vorgehen wohl überdenken.

So bedauern frühere französische Spionagechefs, dass ihr Land die Kooperation mit dem syrischen Geheimdienst eingestellt hat. Nun sei Frankreich insbesondere auf Zulieferungen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) angewiesen, die das brisante Thema pragmatischer behandelt hätten, kritisieren sie.

Ausgelöst hat die Debatte der frühere Direktor des Inlandsgeheimdienstes, Bernard Squarcini. Dieser berichtete in einem Interview, Agenten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hätten ihm vor zwei Jahren, als er bereits aus dem aktiven Dienst ausgeschieden war, „eine Liste der Franzosen, die in Syrien kämpfen“, angeboten. „Aus ideologischen Gründen wurde mir eine Ablehnung auferlegt.“

Die Namen hinter dem Horror von Paris

Identifizierung der Attentäter

Seit den Anschlägen von Paris arbeiten die französischen und belgischen Sicherheitsbehörden an der Identifizierung der getöteten Attentäter und möglicher Unterstützer. Ein Überblick über die bisher Identifizierten. (Quelle: Reuters)

Getötet: Abdelhamid Abaaoud

Mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge von Paris. Der Belgier aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek wurde eigentlich in Syrien vermutet. Am Donnerstag teilte die Staatsanwaltschaft mit, er sei bei der Razzia und anschließenden Schießerei am Mittwoch im Pariser Stadtteil Saint-Denis ums Leben gekommen. Offenbar wurde er erschossen.

Getötet: Ismail Omar Mostefai

Der Franzose mit algerischen Wurzeln war am Angriff auf die Konzerthalle Bataclan mit 89 Toten beteiligt. Mostefai lebte zeitweise in der Region von Chartres, südwestlich von Paris. Geboren wurde er in Courcouronnes im Süden der französischen Hauptstadt. Sein Name wurde von den Sicherheitsbehörden bereits 2010 auf eine Liste möglicher radikaler Islamisten gesetzt. Die türkische Regierung hat nach eigenen Angaben Frankreich im Dezember 2014 und im Juni 2015 wegen Mostefai kontaktiert, aber erst nach den Anschlägen eine offizielle Anfrage aus Frankreich erhalten.

Getötet: Samy Amimour

Der Franzose war ebenfalls am Angriff auf das Bataclan beteiligt. Er lebte in Drancy in der Nähe des nördlichen Pariser Stadtteils Saint-Denis, wo es am Mittwoch zu einer Schießerei mit einer mutmaßlichen zweiten Islamisten-Zelle kam. Amimour wurde seit Ende 2013 international gesucht. Seit Oktober 2012 wurde er von den Behörden beobachtet, weil der Verdacht bestand, er könnte sich in den Jemen absetzen.

Getötet: Fouad Mohamed Aggad

Er ist einer der drei Männer, die das Blutbad in der Konzerthalle Bataclan anrichteten. Der 23-Jährige kam aus dem französischen Straßburg und hatte vor den Anschlägen in Syrien gekämpft. Gemeinsam mit Amimour und Mostefaï hatte Aggad 89 Menschen in der Konzerthalle getötet. Als die Polizei das Gebäude stürmte, sprengte er sich in die Luft.

Getötet: Brahim Abdeslam

Der Franzose lebte in Belgien. Er sprengte sich vor dem Café Comptoir Voltaire in die Luft. Bruder des noch immer gesuchten Verdächtigen Salah Abdeslam.

Getötet: Bilal Hafdi

Einer der drei Angreifer auf das Pariser Fußballstadion Stade de France. 20 Jahre jung.

Unklar: Ahmad Al Mohammad

Bei einem weiteren Selbstmordattentäter beim Stade de France wurde ein Pass auf den Namen Ahmad Al Mohammad, 25 Jahre alt, aus dem syrischen Idlib gefunden. Die Fingerabdrücke des Mannes passen zusammen mit denen eines Flüchtlings, der unter dem Namen im Pass im Oktober 2015 in Griechenland registriert worden war. Über den dritten Selbstmordattentäter am Stade de France ist bisher nichts bekannt.

Gesucht: Salah Abdeslam

Der in Brüssel geborene Franzose wird verdächtigt, einen schwarzen VW Polo gemietet zu haben, der bei den Attacken in Paris eingesetzt wurde. Der Anwalt Xavier Carette sagte dem belgischen Sender RTBF, er sei am Sonntagmorgen von Paris nach Brüssel zurückgekehrt, nachdem er von der französischen Polizei auf dem Weg drei Mal gestoppt worden sei. Abdeslam wird auch Wochen nach dem Anschlag in Mitteleuropa vermutet.

Damit sei eine gute Gelegenheit verpasst worden, die Beziehungen wiederaufleben zu lassen und „die zwischen unserem Land und Syrien pendelnden Franzosen besser zu identifizieren und zu überwachen“, sagte Squarcini dem rechtsgerichteten Wochenmagazin „Valeurs Actuelles“. Das Ergebnis sei: „Wir verlieren viel Zeit mit der Anfrage bei den deutschen Geheimdiensten, die immer vor Ort geblieben sind, oder auch bei den Kollegen in Jordanien, Russland, USA und Türkei.“

Bei den Pariser Anschlägen waren 130 Menschen von drei Attentäter-Teams getötet worden. Mehrere der Attentäter sollen vor der Bluttat im Bürgerkriegsland Syrien gewesen sein, wo der IS die Kontrolle über weite Gebiete hat. Gegen den IS kämpfen sowohl eine US-geführte Koalition als auch Assads Regierungstruppen zusammen mit dem Verbündeten Russland.

Auch zwei Spionage-Veteranen sprechen sich vor dem Hintergrund der Attentate vom 13. November dafür aus, zur Gefahrenabwehr die Kooperation mit Assads Geheimdiensten wiederaufzunehmen, obwohl die Regierung in Damaskus für hunderttausende Tote verantwortlich sei.

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„Die Spezialdienste sind dafür da, mit dem Teufel zu essen. Sonst bräuchte man uns ja nicht“, sagt Alain Chouet, früherer Chef des Spionagedienstes DGSE. Es gehe doch gerade darum, den Staat außen vor zu lassen, wenn mit Regierungsstellen gesprochen werde, „mit denen man nicht unter einer Decke stecken will“. Für die offiziellen Kontakte gebe es ja Diplomaten, erläutert Chouet seine Sicht.

Trotz amtlicher Dementis sei es aber nicht ausgeschlossen, dass es weiter geheime Verbindungen zwischen Paris und Damaskus gegeben habe, sagt der frühere Direktor eines anderen französischen Spionagedienstes, der anonym bleiben will. „Informationsbeschaffung ist ein pragmatisches Metier. Wenn Du den Eindruck hast, ein ausländischer Geheimdienst könnte Dir Nützliches liefern, kannst Du Dich über die offizielle Haltung hinwegsetzen und sagst es einfach niemandem.“

Jedenfalls sei es höchst fahrlässig, „im aktuellen Kontext auf eine Liste der französischen Syrienkämpfer zu pfeifen“, führt der Sachkenner aus. Die politisch Verantwortlichen wollten ohnehin davon gar nichts wissen Deshalb liefen alle Anweisungen nur mündlich. „Ich habe meinen Aufsichtsgremien nie Rechenschaft darüber abgelegt, mit welchen fremden Diensten ich in Kontakt stand, und ich wurde auch nie danach gefragt. Das ist ein ständiger Drahtseilakt.“

Anti-Terror-Forderungen in Deutschland und ihre Umsetzbarkeit

Schärfere Grenzkontrollen

Schon jetzt wird wieder kontrolliert – vor allem wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs in Bayern. Nach den Attentaten lässt Innenminister Thomas de Maizière auch die Grenze zu Frankreich stärker überwachen sowie den Flug- und Zugverkehr.

Grenzschließung

Die Grenzen völlig dicht zu machen, gilt aber als unmöglich – niemand kann Tausende Kilometer grüne Grenze lückenlos überwachen, ohne neue Mauern und Zäune zu bauen. Letzteres will Kanzlerin Angela Merkel auf keinen Fall.

Verdächtige Islamisten lückenlos überwachen

Angesichts der benötigten Anzahl von Polizisten gilt das als unmöglich. Um nur einen „Gefährder“, der jederzeit einen Terrorakt begehen könnte, rund um die Uhr zu bewachen, sind laut Experten im Schnitt rund 40 Beamte nötig. Derzeit sind den Behörden 420 „Gefährder“ bekannt. Hochgerechnet bedeutet das, es müssten fast 17.000 Beamte allein für die Überwachung dieses Islamistenkreises eingesetzt werden.

Kommunikation möglicher Terroristen besser überwachen

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ stockt die Bundesregierung die Geheimdienste um fast 500 Stellen auf, ein Teil davon soll im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen schon jetzt rund um die Uhr, mögliche Attentäter zu entdecken, wenn sie ihre Taten im Internet vorbereiten oder absprechen. Lückenlosen Schutz können aber auch solche Lauschaktionen nicht bringen – zumal sie in der öffentlichen Debatte höchst umstritten sind.

Persönliche Beziehungen seien dabei von entscheidender Bedeutung. Schmunzelnd berichtet der Experte, dass der amtierende DGSE-Direktor Bernard Bajolet 1978 als Diplomat in Algier den heutigen Staatschef François Hollande acht Monate lang als Praktikanten betreute.

Auch Bajolets Vorgänger Chouet kritisiert die Zurückweisung der angebotenen Liste, „wenn die Geschichte der Wahrheit entspricht“. Es sei nicht im Interesse „der französischen Republik, die Brücken komplett abzubrechen“. Er wisse zwar nicht, ob dieses Dokument für die Anschläge vom 13. November Bedeutung hatte. „Aber wenn man sich ziert, hat man auch nichts in der Hand.“

Von

afp

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