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08.07.2015

17:06 Uhr

Frankreich und die Griechenland-Krise

„Am Sonntag ist Schluss“

VonThomas Hanke

Sinneswandel in Paris: Frankreich zieht seine schützende Hand über Griechenland zurück. Präsident Franҫois Hollande zeigt sich nach dem jüngsten Euro-Zonen-Gipfel unerbittlich – und droht der Tsipras-Regierung.

Lösungsvorschlag bis Ende der Woche

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Lösungsvorschlag bis Ende der Woche: Merkel: „Die Zeit drängt!“

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ParisSeit Wochen konnte die griechische Regierung sich darauf verlassen, dass Frankreich auch nach zahlreichen gescheiterten Verhandlungen zumindest öffentlich großes Verständnis zeigen würde. Seit Dienstagabend hat sich das gründlich geändert. „Ein Land kann nicht die Regeln brechen und dennoch ewig in derselben Währungsunion bleiben“, sagte Präsident Franҫois Hollande unerbittlich nach dem jüngsten Eurozonen-Gipfel. In Regierungskreisen legte man am Mittwoch nach: „Sonntag ist Schluss, dann haben wir entweder eine Einigung mit der griechischen Regierung, oder es kommt Plan B zum Zuge.“

Plan B, das ist eine höfliche Umschreibung für den Grexit. Genau den wollte die französische Regierung nie ansprechen. Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, in eine „Veto-Mentalität“ zu verfallen, weil sie sich Gedanken über ein eventuelles Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion machte. Was ist geschehen?

Die Macht und die Mittel der EZB

Ziele

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll Preisstabilität wahren, die Wirtschaftspolitik unterstützen und Finanzstabilität sichern.

Leitzinsanpassung

Leitzinsanpassungen sind das traditionelle Mittel, um die Wirtschaft und die Arbeitsnachfrage zu dämpfen oder zu stimulieren, und so die Lohnentwicklung und die Inflation stabil zu halten.

Negativzinsen

Negativzinsen von 0,1 Prozent berechnet die EZB den Banken für deren Guthaben bei der Notenbank. Jede Bank will ihre überzähligen Guthaben zu einer anderen Bank schieben, indem sie Wertpapiere kauft oder Kredite vergibt.

Langfristkredite

Langfristkredite vergibt die EZB seit Ende 2011 und ergänzt damit die normalen kurzfristigen Kredite. Das hilft den Banken bei der Finanzierung, da Bankanleihen teurer und für manche gar nicht mehr zu haben waren.

Pfandbriefe

Pfandbriefe und Kreditverbriefungen kauft die EZB den Banken seit Herbst 2014 ab. Auch das hilft bei der Refinanzierung und sorgt für mehr Bankguthaben bei der EZB, was die Bereitschaft zur Kreditvergabe erhöhen soll.

Käufe von Staatsanleihen

Käufe von Staatsanleihen als Mittel der Geldpolitik setzte die EZB erstmals 2010 ein, um die Renditen von Anleihen der Peripherieländer zu drücken, die damals kräftig nach oben schossen. Das gelang mit dem relativ kleinen Programm nur bedingt. Im September 2012 ersetzte die EZB dieses SMP-Programm durch das OMT-Programm. Sie erklärte sich dabei unter Bedingungen bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Bisher kam das Programm nicht zum Einsatz. Seit März 2015 erwirbt sie mit einem erweiterten Kaufprogramm im großen Stil Staatsanleihen. Der Gegenwert landet als Bankguthaben bei den Verkäufern, zum Beispiel Fonds, und als überschüssiges Guthaben auf den Zentralbankkonten der Banken. Das treibt vor allem die Kurse von Vermögenswerten wie Aktien, Anleihen und Immobilien in die Höhe. Indirekt soll das die Wirtschaft ankurbeln.

Notkredite

Notkredite (ELA) können nationale Zentralbanken des Euro-Raums ihren heimischen Banken gewähren, wenn diese nicht mehr genug gute Sicherheiten für normale EZB-Kredite haben. Die EZB muss diese ELA-Kredite genehmigen. Untersagt sie sie, etwa wenn Griechenland sich nicht mit den Gläubigern einigen kann, haben die Banken keinen Zugang zu Euro-Guthaben und Euro-Bargeld mehr, was zur Schließung und letztlich zum erzwungenen Austritt aus der Währungsunion führen kann.

Vieles kommt zusammen. „Die griechische Regierung hat sich verkalkuliert, sie hat geglaubt, sie könne eine Strategie der „Erpressung des Starken durch den Schwachen“ fahren.“, sagen die Kreise. Athen habe gedacht, sein Platz in der Währungsunion sei betonhart. Die anderen Mitglieder hätten so große Angst vor einem Grexit, dass sie schon einknicken und die Forderungen von Syriza akzeptieren würden. Doch so sehr man sich wünsche, Griechenland im Euro halten zu können: Es gebe keine Angst vor einer Ansteckungsgefahr für andere Länder, sollte das nicht gelingen.

„Sicher, man hat schon oft vom Gipfel der letzten Chance geredet, aber es gibt eine Lage, in der tatsächlich keine Verlängerung mehr gibt, das ist Sonntag der Fall.“ Bis dahin müsse die griechische Regierung nicht nur glaubwürdige, nachprüfbare Vorschläge für Sanierung und Reformen vorlegen, sondern das griechische Parlament auch darüber abstimmen. Das gelte auch für kurzfristige Maßnahmen, wie sie in den letzten Vorschlägen der EU-Kommission enthalten gewesen seien. Die Latte liegt demnach ziemlich hoch.

Bloß kein Triumphgeheul: Tsakalotos' Spickzettel

Bloß kein Triumphgeheul

Tsakalotos' Spickzettel

Euklid Tsakalotos ist Griechenlands neuer Finanzminister. Als solcher verhandelte er erstmals mit den Gläubigern. Auf einem Blatt hatte er sich extra Notizen gemacht – doch diese ungeschickterweise offen herumgetragen.

Sollte Tsipras die Latte überspringen, werde es in den kommenden Wochen Verhandlungen über ein Programm mit 2-jähriger Laufzeit geben. Welches Volumen es haben werde, sei noch nicht ausgerechnet. Teil sei auch eine kurzfristige Finanzierung, die Athens unmittelbaren Liquiditätsbedarf decken würde. Und ein „reprofiling“ der Schulden, eine Streckung des Schuldendienstes, werde es geben.

Kommentare (58)

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Herr christoph freitag

08.07.2015, 17:14 Uhr

Einigkeit ist das wichtigste jetzt in der Eurozone. Die Franzosen haben es auch verstanden. Stellt euch vor, die Griechen hätten es geschafft, die übrigen Euroländer zu spalten. Das hätte wirklich das Ende vom Euro bedeutet.

Herr Michael Müller

08.07.2015, 17:16 Uhr

„Ein Land kann nicht die Regeln brechen und dennoch ewig in derselben Währungsunion bleiben“
Es sei denn, es heisst Frankreich.

Account gelöscht!

08.07.2015, 17:24 Uhr

Ob Hollande wohl begriffen hat, daß der Verbleib Griechenlands im Euro ebendiesen mehr malträtiert als fördert?

Daß auch Frankreich unter sodann höheren Zinsen zu leiden hätte, die für die gesamte Eurozone unvermeidlich sind.

Die EZB auch mit der rechtswidrigen aktuellen Politik nicht mehr verhindern können wird, daß der Markt seinen Gesetzen Bahn brechen wird.

Daß ein Verzicht auf Forderungen gegen Griechenland auch den Haushalt der Grande Nation überforderte - wie auch den Deutschlands, die dann in Kürze ebenso pleite wären wie Griechenland es seit Jahren ist.

Daß die dann fällige Addition aller abzuschreibenden Milliardenbeträge gegen eine Billion, also tausend Milliarden, strebt.

Daß - um es kurz zu sagen - der Euro am Ende wäre.

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