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07.12.2015

15:27 Uhr

Frankreich und die Regionalwahlen

Sarkozy spielt Le Pen in die Karten

VonLeonidas Exuzidis

Nach dem Sieg der Rechtsextremen in der ersten Wahlrunde könnte Frankreich seine politischen Kräfte gegen den Front National bündeln. Doch Ex-Präsident Sarkozy hat daran kein Interesse – zur Freude von Marine Le Pen.

Der ehemalige Präsident schließt eine Einheit mit den Sozialisten in der zweiten Runde der Regionalwahlen aus – sie wäre allerdings erforderlich, um die rechtsextreme Front National in einigen Regionen doch noch zu schlagen. AFP

Nicolas Sarkozy

Der ehemalige Präsident schließt eine Einheit mit den Sozialisten in der zweiten Runde der Regionalwahlen aus – sie wäre allerdings erforderlich, um die rechtsextreme Front National in einigen Regionen doch noch zu schlagen.

DüsseldorfSechs Tage bleiben Nicolas Sarkozy, um sein Ziel zu erreichen: Der Vorsitzende der konservativen Opposition in Frankreich möchte mit seiner Partei Les Républicains mit aller Kraft einen Sieg der rechtsextremen Front National (FN) im zweiten Wahlgang der Regionalwahlen am kommenden Sonntag verhindern. Das streben auch die Sozialisten um Staatspräsident Francois Hollande an.

Prinzipiell könnte nun eine gemeinsame Liste von Konservativen und Sozialisten in den Bezirken, in denen die FN im ersten Wahlgang noch die Mehrheit errungen hatte, letztlich zum Sieg genügen – das gilt immerhin für sechs der 13 Regionen. In all diesen Regionen kämen Konservative und Sozialisten in Addition zumindest theoretisch auf mehr Stimmen als die Rechtsextremen.

Nicolas Sarkozy: Seine politische Vita

Der Student

Nach seinem Wehrdienst studierte Sarkozy in seiner Geburtsstadt Paris Öffentliches Recht und Politische Wissenschaft. Seit 1980 besitzt er eine Zulassung als Anwalt.

Der Bürgermeister

Von 1983 bis 2002 war Sarkozy Bürgermeister von Neuilly-sur-Seine, einem westlichen Vorort von Paris, der als vergleichsweise wohlhabend gilt.

Der Innenminister

Im Mai 2002 trat Hollande sein Amt als Innenminister an. Durch sein rigoroses und entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalität machte er auf sich aufmerksam. 2005 sprach er davon, Gewalttäter in französischen Banlieues mit „dem Hochdruckreiniger“ zu bekämpfen – diese Aussagen hatten reichlich Kritik zur Folge.

Der Präsident

Als Spitzenkanditat für die Konservativen triumphierte Sarkozy bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2007. Seine Amtszeit war geprägt von Licht und Schatten – 2012 verlor er knapp gegen den Sozialisten Francois Hollande.

Zweite Amtszeit?

Der ehemalige Präsident möchte offenbar zurück auf die große politische Bühne. Seit Ende 2014 hat er wieder den Vorsitz der konservativen Partei inne. Experten vermuten, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2017 erneut antreten wird.

Doch statt mit den Sozialisten zu kooperieren, wählt Ex-Präsident Sarkozy offenbar den schwierigen Weg. Kurz nachdem sich der Sieg der FN – in der ersten Runde der Regionalwahlen am Sonntag mit landesweit rund 28 Prozent stärkste Kraft – abgezeichnet hatte, betonte Sarkozy unmissverständlich: „Es wird keine taktischen Allianzen geben.“

Eine alternative Möglichkeit statt einer Zusammenarbeit mit den Linken wäre: Die Liste, die in den sechs Triumphregionen des FN nur den dritten Platz belegt hatte, müsste sich zurückziehen. Dann könnte der entsprechende Zweitplatzierte – folglich entweder Konservative oder Sozialisten – mit einem erhöhten Stimmanteil dem FN um Parteichefin Marine Le Pen den Rang ablaufen.

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„Frankreich erhebt das Haupt“: Mit diesen Worten feiert Marine Le Pen den fulminanten Sieg ihrer Rechten in Frankreich. Jetzt kommt alles darauf an, wie sich die demokratischen Parteien im zweiten Wahlgang verhalten.

Doch auch diesen Rechenspielen schob Sarkozy unmittelbar einen Riegel vor. „Wir werden jede Fusion von Listen und jeden Rückzug ablehnen“, sagte er. Ein Grund dafür: Im Falle eines Rückzuges der eigenen Liste darf eine Partei fünf Jahre lang keinen Vertreter in den Regionalrat entsenden.

Das Ergebnis seiner eigenen Partei im ersten Wahlgang dürfte Sarkozy allerdings durchaus zufrieden stellen: Bei den vergangenen Wahlen vor fünf Jahren hatte er noch eine deutliche Niederlage gegen die Sozialisten einstecken müssen. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet: Die Republikaner liegen in vier Regionen vorn und wurden mit rund 27 Prozent und zweitstärkste Kraft. Hollandes Sozialisten hingegen enttäuschten mit etwa 23 Prozent und nur zwei gewonnenen Regionen auf ganzer Linie.

Die Gräben zwischen den bis dato großen Playern in Frankreich hat Sarkozy seither nicht übersprungen. Daran scheint er auch jetzt kein Interesse zu haben – trotz einem bislang nie da gewesenen Rechtsdruck in der Republik. Er kündigt vielmehr an, in den kommenden Tagen den großen Teil der Nichtwähler mobilisieren zu wollen. Das Potenzial ist bei einer geringen Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent durchaus vorhanden.

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