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09.05.2016

17:50 Uhr

Frankreich und Islamismus

Kampf gegen den „Hyper-Terrorismus“

VonThomas Hanke

Frankreichs Premierminister Valls stellt einen 80-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung vor. Geplant sind schärfere Strafen und mehr Überwachung. Neue Zahlen zur Radikalisierung in Frankreich sind bedrückend.

Französische Polizisten proben vor dem Filmfestival in Cannes für den Ernstfall, einen erneuten Terrorangriff. dpa

Kampf gegen den Terror

Französische Polizisten proben vor dem Filmfestival in Cannes für den Ernstfall, einen erneuten Terrorangriff.

Manuel Valls pflegt eine martialische Sprache. Der Premier liebt militärische Metaphern und neigt dazu, in bereits aufgeladenen Situationen die Dramatik noch zu verstärken. Am Montag hat er seine Mitbürger zur „allgemeinen Mobilmachung“ aufgerufen. Nicht nur der Staat, die ganze französische Gesellschaft müsse den Kampf gegen islamistische Kämpfer aufnehmen. Frankreich sei „in die Ära des Hyperterrorismus“ eingetreten und müsse „die gesamte Kette der Krisenpolitik auf einen neuen Stand bringen.“ Die Bevölkerung müsse „alarmiert werden.“ Seinen Teil dazu beitragen will er mit einem 80-Punkte-Plan, den er am Montag in Paris vorgestellt hat.

Im Wesentlichen geht es dabei um die Zusammenfassung bereits früher angekündigter Initiativen für Prävention, Bekämpfung und Bestrafung. Das spektakulärste Element ist die Einführung der „echten“ lebenslänglichen Freiheitsstrafe für terroristische Straftaten. Bislang kommen verurteilte Terroristen in der Regel nach 22 Jahren frei, das soll künftig nicht mehr der Fall sein.

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In den Gefängnissen soll die Überwachung verschärft werden. Mehrere Gewalttäter wie die vom Januar 2015, als die Redaktion von „Charlie Hebdo“ und ein jüdischer Supermarkt angegriffen wurden, haben sich im Gefängnis radikalisiert, sind dort von Drogendealern zu Kämpfern geworden, die sich zum Islamischen Staat oder Al Kaida bekennen. Künftig sollen in den Haftanstalten verstärkt geheimdienstliche Methoden zur Anwendung kommen. Valls hofft, dadurch der Radikalisierung entgegenwirken zu können.

Überhaupt setzt er viel auf eine noch mal verschärfte Überwachung. Das „Nationale Zentrum für Abhöraktionen“ soll finanziell besser gestellt werden. Dahinter verbergen sich allerdings zum Teil auch handfeste Probleme bei der Installierung dieser neuen Abhörtechnik. Der Rechnungshof hatte bemängelt, dass das neue, von der teilweise staatlichen Thales-Gruppe erstellte EDV-System nicht richtig funktioniere und viel teurer sei als versprochen. Mails bräuchten manchmal fünf Minuten, um geladen zu werden, es sei zu tagelangen Ausfällen der Überwachung gekommen. Beschlossen wurde der komplexe Abhör-Apparat schon 2008 unter Nicolas Sarkozy.

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