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28.11.2014

07:54 Uhr

Frankreich und Italien

Juncker will Haushaltssünder vorerst verschonen

Die EU-Kommission bewertet die Etatpläne der Euro-Länder. Einige verletzen wohl die EU-Regeln. Doch Kommissionspräsident Juncker kündigte an, Haushaltssünder wie Frankreich und Italien vorerst nicht zu sanktionieren.

Junckers gefährliches Signal

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MünchenDie Europäische Union will Haushaltssündern wie Frankreich und Italien mehr Zeit zur Umsetzung der geforderten Reformen einräumen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) und weiteren europäischen Blättern, er habe „die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren“. Die Kommission werde am Freitag klare Bewertungen für die von den Eurostaaten eingereichten Haushaltsentwürfe für 2015 abgeben. „Aber die finalen Entscheidungen über Konsequenzen haben wir auf März, April verschoben“, sagte Juncker.

Mit dieser Entscheidung kommt Juncker Frankreich und Italien, zwei der größten Volkswirtschaften der Eurozone, sehr weit entgegen. Dem Bericht zufolge zeigt sich die Kommission wohl auch gegenüber fünf weiteren Ländern milde.

Die EU-Kommission prüft die jährlichen nationalen Haushalte auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien. An diesem Freitag will die EU-Kommission ihre Bewertung der Etatpläne von 16 Euroländern vorlegen. Ausgenommen von der Bewertung sind Griechenland und Zypern, die sich noch in EU-Hilfsprogrammen befinden. Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Haushaltspolitik. Insbesondere Deutschland forderte rasche Reformen zur Senkung der Defizite.

Dem Entwurf zufolge laufen auch Spanien, Portugal, Österreich und Malta Gefahr, die EU-Haushaltsregeln zu verletzen. Neben Frankreich und Italien steht auch für Belgien eine weitere Bewertung im März an. Deutschland habe dagegen die Mittel, um seine Investitionen zu erhöhen und damit die Wirtschaft anzukurbeln, heißt es in dem Dokument.

Die Lage der fünf größten Euro-Volkswirtschaften

Die aktuelle Situation

Auch im fünften Jahr der Schuldenkrise hat sich die Eurozone wirtschaftlich noch nicht richtig wieder erholt. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich zusehends wieder. Die Zustand der fünf größten Volkswirtschaften im Schlaglicht:

Deutschland

Lange das Zugpferd für die Konjunktur im Euroraum, verliert im Moment wegen der internationalen Krisen an Fahrt - und schrammt nach Einschätzung der EU-Kommission nur knapp an einer kleinen Rezession vorbei.

Frankreich

Seit längerem krisengeplagt und bekommt sein Staatsdefizit seit Jahren nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Als größtes Problem gilt ein Reformstau und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Italien

Schwer gebeutelt nach langer Durststrecke. Die Regierung will mit Milliardenausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Nach drei Minusjahren in Folge soll 2015 wieder ein kleines Plus herausspringen.

Spanien

Lichtblick unter den einstigen Krisenländern: Nach mehr als zweijähriger Talfahrt endlich wieder auf Wachstumskurs, zuletzt allerdings mit weniger Schwung. Größtes Problem ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Niederlande

Haben eine längere Durststrecke hinter sich. Nach zwei Rezessionsjahren auch 2014 mit holprigem Start. Seit dem Frühjahr wieder auf Wachstumskurs.

Ende Oktober hatte der damalige EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen mitgeteilt, in den Etatplänen Frankreichs und Italiens seien zunächst keine gravierenden Verstöße gegen die EU-Haushaltsregeln zu erkennen. In der neuen EU-Kommission ist der französische Sozialist Pierre Moscovici zuständig für die Bewertung der Budgetpläne. Sein Parteifreund, Frankreichs Präsident Francois Hollande, forderte am Donnerstag, es müsse mehr Geld für Investitionen in die Hand genommen werden. Die Mittel für das Investitionspaket von Juncker müssten aufgestockt werden, sagte Hollande.

Laut dem am Mittwoch von Juncker vorgestellten Paket sollen mit vergleichsweise wenig Eigenmitteln insgesamt 315 Milliarden Euro für Investitionen freigesetzt werden. Juncker sagte, es wäre einfach gewesen, jetzt schon Sanktionen zu verhängen. „Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen.“ Er habe sich aber anders entschieden, um die Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen.

Hintergrund sind Beschwerden aus den Hauptstädten, die EU-Kommission diktiere, wie nationale Haushaltspläne auszusehen hätten. „Dieses Mal werde ich Frankreich, Belgien und Deutschland nicht diktieren, was sie zu tun haben“, sagte Juncker.

„Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen. Kleinere Länder mögen es nicht, weil sie sich nicht verteidigen können. Große Länder sowieso nicht. Sie machen selber Vorschläge. Das ist ein Weg, mit Staaten und Parlamenten umzugehen, der respektvoller ist“, sagte Juncker.

Kommentare (25)

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Herr Woifi Fischer

28.11.2014, 07:55 Uhr

Juncker will Haushaltssünder vorerst verschonen!

Wie kann man diesen Lügner, Betrüger undemokrat die EU-Kommission vorstehen?
Dieser Herr ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des deutschen Volkes, sowie jedes Demokraten.
Solche Damen und Herren der Kommission, sind der Untergang einer guten Idee.
Die Eu ist eine Diktatur von Nationalen Regierungen geschaffen ohne eine demokratische Legitimation von den Völkern erhalten zu haben, hier geht es nur noch um Macht, Einfluss und Lobby Interessen, das Volk muß draußen bleiben!
Bis zu dem Tag wo die Völker Europas diesen Saustall zum Teufel jagen, der Tag wird kommen.
Wir werden nur noch von Lügnern, Dieben regiert, es ist noch viel schlimmer als in Sodom und Gomorra.

Herr Martin Zuehlke

28.11.2014, 08:06 Uhr

Im ersten Moment hab ich "Juncker will Steuersünder vorerst verschonen" gelesen... muahaha

Herr Frank Perka

28.11.2014, 08:13 Uhr

Herr Junker sagt es, wenn seine Worte so wie geschrieben stimmen. Er werde diesmal nicht Diktieren was zum Beispiel Deutschland tun wird. Also ein Diktator in einer Diktatur der wir Angehören. Die Schuldenbremse ist Nichtig so wie auch andere Verträge die bereits gebrochen wurden. Es ist Ausgesprochen wer hier das Sagen hat, nicht Frau Merkel nicht das Deutsche Volk es ist eine Fremdherrschaft in ganz Europa.

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