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08.05.2017

18:12 Uhr

Frankreich

Unterstützung für Macron aus dem Ausland

Der frisch gewählte französische Präsident Macron übernimmt am Sonntag die Amtsgeschäfte. Neben der deutschen Kanzlerin zeigte aber auch andere Staatoberhäupter glücklich über den Wahlsieg des Linksliberalen.

Paris/BerlinDer künftige französische Präsident Emmanuel Macron erhält nach seinem Wahlsieg über die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen viel Unterstützung aus dem Ausland. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, auf Macron ruhe die Hoffnung von Millionen Franzosen und vieler Deutscher. „Beide Länder müssen die EU in eine sichere Zukunft führen.“ Von der EU kamen aber auch Mahnungen, Frankreich gebe zuviel Geld an der falschen Stelle aus. In Frankreich selbst steht der 39-jährige Linksliberale vor enormen Herausforderungen. Bereits in der Wahlnacht kam es in Paris zu Protesten gegen ihn und Le Pen. Die linke Gewerkschaft CGT rief zu einer Kundgebung gegen Macron auf. Den Börsen bescherte der Sieg Macrons zeitweilig kräftigen Rückenwind.

Merkel sagte, sie sei sehr glücklich über den Sieg Macrons. Sie machte zugleich klar, dass sie an ihrer Europapolitik festhalten wolle. „Ich möchte helfen, dass in Frankreich auch vor allem die Arbeitslosigkeit sinkt.“ Aber sie sehe nicht, dass Deutschland dafür nun als erstes seine Politik ändern müsse. „Ich glaube, dass es bei der Frage, ob mehr Arbeitsplätze entstehen können, zumindest um sehr viel mehr geht als nur um die Frage, wie viel Geld habe ich für öffentliche Investitionen.“ Merkel sagte, sie sei zuversichtlich, dass die beiden Regierungen gut zusammenarbeiten werden. Sie warte nun auf die Vorstellungen des neuen Präsidenten.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Die wird ihr Macron vermutlich kommende Woche in Berlin unterbreiten. Macron werde kurz nach der für den 14. Mai geplanten Amtsübergabe nach Deutschland reisen, sagte die EU-Abgeordnete Sylvie Goulard, die als Außenministerin oder sogar Ministerpräsidentin gehandelt wird, dem Sender CNews. Macrons Antrittsbesuch in Deutschland werde seine erste Auslandsreise im neuen Amt sein.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, er wolle ein Ende des Misstrauens und eine gute Zusammenarbeit. Frankreichs Bürger hätten Macron ihr Vertrauen ausgesprochen, in einer schwierigen Zeit für Europa und die Weltgemeinschaft. Bereits in der Nacht hatte US-Präsident Donald Trump Macron gratuliert und erklärt, er freue sich auf die Kooperation mit ihm.

Angela Merkel

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Auch die Spitzen der Europäischen Union reagierten erleichtert, dass der Rechtsruck in Frankreich ausgeblieben ist und nicht nach dem Brexit der von Le Pen verfolgte Frexit folgt. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sparte auch nicht mit Ermahnungen. „Die Franzosen geben zuviel Geld aus und geben Geld an der falschen Stelle aus“, sagte er in Berlin. Frankreich verwende zwischen 53 und 57 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür, die öffentlichen Haushalte zu bedienen. „Bei einem relativ hohen Schuldenstand kann das auf Dauer nicht gutgehen“, belehrte er den neuen Staatschef.

Macron hat angekündigt, die Unternehmenssteuer von 33 auf 25 Prozent zu senken. An der 35-Stunden-Woche will er festhalten, die Firmen sollen sie aber flexibler mit den Mitarbeitern aushandeln können. Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. Zugleich sollen 60 Milliarden Euro Staatsausgaben eingespart werden.

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