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27.07.2017

15:35 Uhr

Frankreich verstaatlicht Werft in Saint-Nazaire

Macron düpiert Italien

VonThomas Hanke

Frankreich sorgt für Stirnrunzeln im Rest von Europa: Erst düpiert Präsident Emmanuel Macron Italien und kauft dann die größte Werft des Landes. Dann kündigt er einen Alleingang in der Flüchtlingspolitik an.

ParisFrankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron weicht von seiner erklärtermaßen liberalen Wirtschaftspolitik ab und verstaatlicht die größte Schiffswerft des Landes STX in Saint-Nazaire. Wie Wirtschafts- und Finanzminister Bruno le Maire am Donnerstagnachmittag in Paris ankündigte, mache der französische Staat von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch.

Tatsächlich allerdings annulliert die Regierung damit eine Vereinbarung der früheren Administration unter François Hollande. Die hatte sich mit der italienischen Werft Fincantieri darauf verständigt, dass diese zusammen mit einer Sparkassenstiftung die Mehrheit der Anteile an der Werft übernehmen werde. Die neue Regierung ist damit plötzlich nicht mehr einverstanden. Sie macht dabei Sorgen um die regionale Wirtschaft und um die Sicherheit der Arbeitsplätze geltend.

Italien ist wütend über das Vorpreschen der Macron-Regierung, zumal diese ihr eine extrem knappe Frist gesetzt hatte: Sie müsse sich bis Donnerstag entscheiden, ob Italien mit der Aufgabe der Position des Mehrheitsanteilseigner einverstanden sei, sonst würde der französische Staat einschreiten.

Der französische Präsident will Notaufnahmelager für Flüchtlinge in Libyen aufbauen. Reuters

Emmanuel Macron

Der französische Präsident will Notaufnahmelager für Flüchtlinge in Libyen aufbauen.

Dieser harte Eingriff passt nicht nur wenig zur liberalen Wirtschaftspolitik von Macron. Auch sein Bekenntnis zu einem stärker integrierten Europa erscheint damit in einem anderen Licht. Wenn ein EU- Partner kein zuverlässiger Anteilseigner sein soll, wie soll Europa dann zusammenwachsen?

Was hinter der Entscheidung der französischen Regierung wirklich steht, ist noch nicht klar. Bekannt ist, dass Macrons wichtigster Mitarbeiter, sein Stabschef im Elysee-Palast, Alexis Kohler, bis unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl Finanzchef von MSC war, einem italienischen Betreiber von Kreuzfahrtschiffen. Manche französische Medien spekulieren deshalb, die Regierung wolle die Werft nur vorübergehend nationalisieren und die Anteile anschließend MSC zuspielen. Andere machen geltend, Frankreich habe etwas gegen Fincantieri, weil die italienische Werft mit China ein Joint Venture zum Bau von Kreuzfahrtschiffen in China gegründet hat.

Nicht nur mit der Nationalisierung sorgte Macron am Donnerstag für Stirnrunzeln im Rest von Europa. Er verblüffte auch mit der Ankündigung, Frankreich werde Notaufnahmelager für Flüchtlinge in Libyen aufbauen, „entweder mit der EU oder ohne sie“. Ein solches Vorpreschen auf eigene Faust ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern kannte man von seinem Vor-Vorgänger, Nicolas Sarkozy. Aber nicht von Macron, dem bekennenden Europäer.

Völlig schleierhaft ist, wie in einem „failed state“ wie Libyen, in dem Flüchtlinge ständig entführt, inhaftiert und gefoltert werden, um Lösegeld zu erpressen, ordentliche Notaufnahmelager eingerichtet werden sollen. Aufgabe dieser sogenannten Hotspots ist es, unter Aufsicht der EU zu prüfen, welcher Migrant Aussicht auf Asyl in Europa hat und deshalb eine sichere Beförderung in die EU bekommt – und wer von vornherein als aussichtslos gilt. Das allerdings kann kein Mitgliedstaat aus eigener Machtvollkommenheit heraus leisten, es ist nach einem Beschluss aller Partner die Aufgabe der EU-Hotspots. Was Macron nun genau vorhat, ist noch nicht bekannt.

Allerdings erscheint mittlerweile sein überraschend anberaumtes Treffen mit dem libyschen Regierungschef Fayez al-Sarraj und dem mit diesem verfeindeten General Chalifa Haftar in einem anderen Licht. Möglicherweise diente es vor allem den Zweck, beide zu überzeugen, Flüchtlinge in Libyen festzusetzen, damit sie nicht die Reise über das Mittelmeer antreten. Italien hatte an dem Treffen teilnehmen wollen, wurde von Macron aber nicht eingeladen.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Der Präsident hat sich zwar in vielen Reden emphatisch dafür eingesetzt, Frankreich solle mehr für die Flüchtlinge tun und ihre Unterbringung verbessern. In der Praxis ist aber das Gegenteil geschehen: Auf den Straßen der Hauptstadt Paris vegetieren tausende von Migranten vor sich hin, ohne dass der Staat irgendetwas für ihre Unterkunft oder auch ihre Verpflegung tut. Noch schlimmer ist es mittlerweile in Calais, wo Polizisten Jagd auf Flüchtlinge machen.

Macron kämpft möglicherweise mit seinen beiden Entscheidungen um ein besseres Ansehen in der Öffentlichkeit. Seine Popularität hat so schnell abgenommen wie bei keinem der letzten Präsidenten vor ihm. Mit den bevorstehenden Einsparungen und der Reform des Arbeitsmarktes droht ein weiterer Rückgang der Beliebtheit – möglichweise Anlass für ihn, auf anderem Terrain den hart durchgreifenden Präsidenten herauszustellen.

Kommentare (8)

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Herr Wolfram Börder

27.07.2017, 15:58 Uhr

So viel zum Thema "Gemeinsames Europa". Offenbar ist der zum Heilsbringer hochstilisierte Präsident auch nur ein weiteres Mitglied im wachsenden Club der Egoisten!

Herr Holger Narrog

27.07.2017, 16:18 Uhr

Die Einwanderung ist in Frankreich unpopulärer als in Deutschland. Mit Internierungslagern in Nordafrika kann sich Herr Macron die Achtung des Volkes verdienen. Allerdings rückt er damit von der bisherigen Position an der Seite von Fr. Merkel ab.

Die Einrichtung von Internierungslagern in Nordafrika in denen mögliche "Asylansprüche" geprüft werden, werden regelmässig von zahlreichen Ländern der EU, Österreich fällt mir gerade ein, gefordert. Fr. Merkel hat dies vehement abgelehnt (Vermutung) da die Einwanderung damit zurückgehen würde.

Ich vermute, dass Herr Macron im Alleingang Fakten schaffen möchte derer sich dann auch Fr. Merkel beugen muss.

Herr Leo Löwenstein

27.07.2017, 16:27 Uhr

Wer es nach 400 Jahren immer noch nicht begriffen hat.
Den Franzosen ist nur Frankreich wichtig.
Solange Frankreich durch europäische Aktionen gefördert/gestützt oder gestärkt werden, sind sie natürlich glühende Europäer.
Auch beim Zusammenlegen von strategisch wichtigen Firmen, solange sie die Mehrheit haben etc.

Kein Land ist so dämlich wie Deutschland und gibt sich selbst auf. Aber das war ja schon immer dass Problem.
Das Problem der anderen ist, dass Deutschland ein Stehaufmännchen ist, fällt es hin, steht es wieder auf und ist stärker als erwartet.

Allerdings wird diese Mentalität strategisch ausgerottet, indem wir eine größtmögliche Zuwanderung anderer Mentalitäten anstreben, zumindest unsere USA-hörige Regierung. Diese hat nun ein Problem, weil da ein US-Präsident sitzt, der nur noch kurzfristig denkt und dem die langfristige Umstrukturierung Europas wurscht ist. Und nun muss die deutsche Politikerriege wieder selbst überlegen, was man so als Politiker für Visionen für sein Land haben sollte, leider kommt da nicht viel, alles leere Blasen, also weiter wie bisher ... Abschaffung Deutschlands vorantreiben.

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