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01.05.2017

11:30 Uhr

Frankreich-Wahl

Le Pen gerät mit Aussagen zum Euro ins Schleudern

VonThomas Hanke

Die entscheidende Woche im Präsidentschaftswahlkampf beginnt: Die populistische Kandidatin Le Pen verliert beim Thema „Euro-Austritt“ ihre klare Linie – gewinnt jedoch einen Verbündeten, der ihr weitere Wähler zuführt.

Mit ihren Aussagen zum Euro hat sich Marine Le Pen zusehends in Widersprüche verstrickt. AFP

Marine Le Pen

Mit ihren Aussagen zum Euro hat sich Marine Le Pen zusehends in Widersprüche verstrickt.

ParisAm kommenden Sonntag um 20 Uhr wird feststehen, wer Frankreich in den nächsten fünf Jahren führen wird. Verlässt das Land die Eurozone und die EU, wie die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen es will? Oder wird das Land durch wirtschaftliche Reformen wieder zu einem stärkeren Mitspieler, der gemeinsam mit Deutschland die europäische Integration voranbringt, wie der Sozialliberale Emmanuel Macron es vorschlägt?

Am Montag versuchen beide Kandidaten mit großen Meetings in Paris noch einmal, tausende von Anhängern für die letzten Tage des Wahlkampfes zu motivieren und zu begeistern. Le Pen empfängt ihre Anhänger auf dem Messegelände im Pariser Norden eingeladen, Macron rund drei Stunden später in einer Halle in Paris.

Inhaltlich sind die Linien der beiden Kampagnen in den vergangenen Tagen klarer geworden: Macron greift Le Pen an als ein Risiko für den Wohlstand Frankreichs und sieht in ihr die Gefahr eines Widerauflebens des radikalen Nationalismus, der in letzter Konsequenz zu Feindschaft und Krieg zwischen den Europäern führe.

Am Sonntag besuchte er die Holocaust-Gedenkstätte in Paris. Am Freitag war er in Oradour sur Glane gewesen, wo die SS-Division „Das Reich“ im Juni 1944 fast alle Einwohner, 640 Menschen, ermordet hatte. Le Pen wollte am Sonntag eine chemische Fabrik bei Marseille besuchen, die Arbeiter öffneten ihr aber nicht die Tore. Sie legte einen Kranz am Holocaust-Mahnmal in Marseille nieder.

Die Politikerin, die zum zweiten Mal kandidiert, stellt sich als Vertreterin des französischen Volkes dar, während Macron den Eliten angehöre, die „Verrat am Vaterland“ begingen. Der Gescholtene verliert in den Umfragen etwas an Boden, aber er liegt den letzten Zahlen vom Wochenende zufolge immer noch mit 18 bis 20 Prozentpunkten vor der Rechtsextremen.

Die wichtigsten Fragen nach der Frankreich-Wahl

Wieso wäre ein Wahlsieg Le Pens für manche das „Ende Europas“?

Front-National-Chefin Le Pen giftet seit Jahren gegen Brüssel und predigt die Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Als Präsidentin will sie binnen sechs Monaten ein Referendum über das Ausscheiden ihres Landes aus der EU. Den Euro will sie wieder durch eine eigene Währung ersetzen, das Schengen-Abkommen zum freien Reisen kündigen und die französischen Grenzen abschotten. Ein „Frexit“ aber wäre weit dramatischer als der EU-Austritt Großbritanniens. Denn damit bräche ein Gründerstaat weg - das Land, das mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg das Einigungsprojekt maßgeblich vorantrieb. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ginge verloren. Die bisherige EU wäre am Ende.

Warum kann Le Pen mit Europaskepsis punkten?

Frankreich hadert mit diversen EU-Vorgaben, die Deutschland klar unterstützt. Wegen der Wirtschaftsflaute sprengte Paris die im Euroraum vereinbarte Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Brüssel auf Einhaltung der Regeln pocht, kritisiert Le Pen Gängelei. Zweites heißes Eisen ist die EU-Flüchtlingspolitik mit der Umverteilung von Ankömmlingen aus Italien und Griechenland. Dritter Punkt ist die Terrorgefahr im Europa der offenen Grenzen. Der EU-Verdruss ist groß.

Was will Macron?

Anders als die meisten anderen Präsidentschaftskandidaten bekennt sich der 39-jährige Macron mit seiner Bewegung „En Marche“ klar zur EU und zur Zusammenarbeit mit Deutschland. In seinem Wahlprogramm bezieht er das unter anderem auf den Ausbau der gemeinsamen Verteidigungspolitik im Tandem mit Berlin. Doch fügt er hinzu: „Europa muss sich auch ändern.“ Macron will Bürgerkonvente auf dem ganzen Kontinent einberufen, um „dem europäischen Projekt wieder eine Richtung zu geben“. Zudem stellt sich Macron klar hinter weitreichende Reformideen für die Eurozone, die unter anderem einen eigenen Haushalt bekommen soll.

Was würde ein Sieg Le Pens für Deutschland bedeuten?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich in den vergangenen Wochen bedeckt. Doch sie hat indirekt signalisiert, welchen Wahlausgang sie möchte: Macron hat sie getroffen, Le Pen ausdrücklich nicht. Mit deren Politik gebe es „überhaupt keine Berührungspunkte“, betonte Merkels Sprecher. Weder Merkel noch ihr SPD-Rivale Martin Schulz würden wohl den Schulterschluss mit einem Staatsoberhaupt suchen, das Frankreich aus der EU führen will. Die seit Jahrzehnten so wichtige Partnerschaft läge auf Eis. Sollte sich Frankreich von der EU abwenden, käme Deutschland noch stärker in die Rolle des einzigen Stabilitätsankers in Europa.

Wie wäre es mit Macron?

Macron wäre angesichts seiner Unterstützung für Europa und für die deutsch-französische Achse für Berlin ein zugänglicher Partner - unabhängig davon, ob nach der Bundestagswahl im Herbst Merkel oder Schulz im Kanzleramt regieren. Zwei heikle Punkte bleiben: Zum einen ist unklar, ob der parteilose Jungstar bei der anstehenden Parlamentswahl in Frankreich eine Mehrheit für seine Politik bekäme. Andernfalls droht Lähmung und Unsicherheit, auch für Europa und Deutschland. Ist er indes handlungsfähig, wird er mit Merkel aneinandergeraten. Die Bundeskanzlerin will keine weitreichenden EU-Reformen, wie Macron sie vorschlägt. Erst kürzlich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch einer großen Reform der Eurozone eine klare Absage erteilt.

Doch Le Pen hat mit dem Vorsitzenden der kleinen Partei „Aufrechtes Frankreich“, Nicolas Dupont-Aignan, einen Verbündeten gefunden, der ihr rund fünf Prozent der Wähler zuführen kann. Sie hat dem Politiker, der ursprünglich aus der Mitte des Parteienspektrums kommt und früher jede Zusammenarbeit mit dem Front National strikt ausgeschlossen hatte, den Posten des Premierministers versprochen. Gemunkelt wird auch über eine finanzielle Unterstützung für den hoch verschuldeten Dupont-Aignan.

Le Pens Kampagne ist inhaltlich ins Schleudern gekommen, weil sie sich mit ihren Aussagen zum Euro zusehends in Widersprüche verstrickt. Ihr ist klar, dass der Wunsch, Frankreich aus dem Euro zu führen, von 70 Prozent der Franzosen abgelehnt wird. Deshalb versucht Le Pen nun, die Wähler zu beruhigen, findet dabei aber keine klare Linie mehr. Mal sagt sie, es werde erst später über das Ausscheiden aus dem Euro entschieden, mal heißt es, das sei insgesamt „keine vorrangige Frage“.

Dabei steht es an Platz eins ihrer „144 Engagements für Frankreich.“ Am Sonntag äußerte sie gar, sie wolle den Euro als Parallelwährung „für die großen Unternehmen“, während „für das tägliche Leben der Franzosen ein neuer Franc“ eingeführt werden solle. Auch die Vorstellung eines Doppelwährungssystems begeistert nicht viele Franzosen.

Das entscheidende Ereignis der Woche wird die mehrstündige TV-Debatte sein, die am Mittwochabend stattfindet. Dabei messen sich die beiden Kontrahenten direkt. Ein entscheidender Fehler oder eine schwache Leistung kann die Vorentscheidung bringen, welche sich in wenigen Tagen nicht mehr aufholen lässt.

Kommentare (2)

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Frau Nelly Sachse

01.05.2017, 15:07 Uhr

Da lässt jemand kein gutes Haar an Marine Le Pen. Eine seriöse und objektive Berichterstattung sieht anders aus. Macron in den Himmel heben und Le Pen verteufeln, zwar nicht direkt, aber sehr auffällig durch eine spezielle Wortwahl, die lächerlich macht, herabsetzt, der Lüge bezichtigt, etc.
Der nächste Sonntag wird zeigen, wohin die Reise geht.

Herr Tai Samsung

01.05.2017, 19:04 Uhr

Linke Populisten gibt es seit Jahrzehnten überall, auch in den Medien und Journalismus, die gerne nettiqettieren wenn sie selbst ins Kreuzfeuer kommen.

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