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23.04.2012

06:25 Uhr

Frankreich-Wahl

Wehe dem Sieger!

VonThomas Hanke

Francois Hollande hat die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen für sich entschieden. Seine Aussichten sind gut, die Stichwahl zu gewinnen. Auf ihn wartet ein Land, das sein Selbstvertrauen verloren hat.

Anhänger der französischen Sozialisten bejubeln das Wahlergebnis. dapd

Anhänger der französischen Sozialisten bejubeln das Wahlergebnis.

ParisNicolas Sarkozy hatte seine ganze Hoffnung darauf gesetzt, aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit einem leichten Vorsprung auf Herausforderer Francois Hollande hervorzugehen, um trotz der für ihn sehr ungünstigen Umfragen über den Ausgang der Stichwahl behaupten zu können: „Es gibt eine neue Dynamik für mich“.

Daraus ist nichts geworden. Hollande hat Sarkozy im ersten Wahlgang auf Platz zwei verwiesen - wenn auch mit etwas geringerem Vorsprung als zunächst angenommen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Montagmorgen kam Hollande nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen auf 28,63 Prozent. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy erreichte 27,08 Prozent. Es fehlten nur die im Ausland abgegebenen Stimmen.

Umso schwieriger wird es nun für den Präsidenten, seine Anhänger für die entscheidende zweite Runde zu mobilisieren. Auch wenn man das Ergebnis von 6.Mai nicht vorwegnehmen kann: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Frankreichs neuer Staatspräsident Francois Hollande heißen.

Hollande und Sarkozy eröffnen Kampf um Stichwahl

Video: Hollande und Sarkozy eröffnen Kampf um Stichwahl

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Unser Mitleid gilt ihm schon jetzt. Denn er wird von der Amtsübernahme am 18.Mai an ein Land regieren, das wirtschaftlich in die Zweitklassigkeit abzurutschen droht und dessen Bevölkerung zu einem großen Teil nicht an den Sinn von Reformen glaubt. Gleichzeitig ahnen die Franzosen, dass nicht alles einfach so weitergehen kann wie bisher. Die Erklärung für dieses Paradox? Die Franzosen sind vor allem eines: zutiefst desillusioniert. Sie sehen sich als Verlierer der Globalisierung und haben zu einem großen Teil die Hoffnung darauf aufgegeben, dass ihre Politiker etwas daran ändern können.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Hollande muss, wenn er Erfolg haben will, diese Resignation durchbrechen. Und das mit einer Partei, die er zwar im Wahlkampf mit überraschend harter Hand hinter sich gebracht hat, die aber mit Blick auf die politischen Inhalte tief gespaltet ist zwischen behutsamen Reformern wie Hollande und traditionellen Linken. Die Sozialistische Partei steht, wenn man es mit Deutschland vergleichen will, ungefähr da, wo die SPD 1998 stand.

Doch die Welt ist seitdem nicht stehengeblieben, Hollande muss sich auf die viel ungünstigeren Bedingungen von 2012 einstellen, und das heißt für Frankreich vor allem: Schwaches Wachstum, hohes Defizit im Außenhandel und steigende Zinsen auf die hohe Staatsschuld.

Der neue Präsident muss in viel kürzerer Zeit nachholen, was Deutschland mit einigen Irrungen und Wirrungen seit 1998 an Veränderungen auf den Weg gebracht hat. Dabei muss er gleichzeitig die ungeduldigen Anleger überzeugen, deren Glauben an die die Qualität von Frankreichs Staatsanleihen schwindet, und seine Wähler, die einen schnellen politischen Wechsel erwarten.

Kommentare (15)

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kurzgehankelt

22.04.2012, 21:09 Uhr

beruhigen Sie sich mal.

abends im kaffeesatz zu lesen und allwissend zu sein is auch für den leser zu anstrengend.

packen Sie ihr gemaltes teufelchen von der wand und schätzen Sie die errungenschaften deutschlands neu ein.

an deutschlands wesen kann ein großteil unserer bürger nicht mehr genesen...

Thomas-Melber-Stuttgart

22.04.2012, 21:53 Uhr

Nun, man sagt aber auch: Im ersten Wahlgang wählt der Franzose nach seinem Herzen, im zweiten nach seinem Verstand.

Account gelöscht!

22.04.2012, 22:25 Uhr

Anfang 2000 haben alle auch Deutschland abgeschrieben und wir galten als der kranke Man Europas.Realität gewinnt immer die Oberhand und Frankreich hat jede Chance sich sehr erfolgreich für die Zukunft zu positionieren, wenn man die richtigen Entscheidungen trifft.Die Sozialisten haben immer viel versprochen, es gemacht und damit gescheitert,dann machen sie eine 180 Wende(wie Merkel und Mitterand).Holland wird schon früh merken, dass es nicht so läuft wie er es sich vorstellt und da wird er den Schröder machen müssen.Das wird die Linke in F,genau wie in D fest im Parlament verankern aber daran führt kein Weg vorbei.

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