Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.04.2016

01:26 Uhr

Frankreich

Wirtschaftsminister Macron gründet eigene Bewegung

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat eine politische Bewegung ins Leben gerufen. „En marche“ stehe nicht rechts und nichts links. Macron werden Ambitionen bei der Präsidentschaftswahl 2017 nachgesagt.

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron will die politische Bewegung „En marche“ gründen. dpa

Emmanuel Macron

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron will die politische Bewegung „En marche“ gründen.

AmiensEin Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Wirtschaftsminister Emmanuel Macron die Gründung einer neuen politischen Bewegung angekündigt. „Ich habe mir Zeit genommen, überlegt, konsultiert, ich habe teilhaben lassen und entschieden, dass wir eine neue politische Bewegung gründen werden, das heißt eine, die nicht rechts, nicht links sein wird“, sagte der aufstrebende Jungpolitiker bei einem Bürgerforum im nordfranzösischen Amiens.

Diese neue Bewegung solle angesichts der Blockade der Gesellschaft für eine neue Dynamik sorgen, es sei der Versuch, „voranzukommen“, sagte Macron. Die Bewegung solle daher den Namen „En marche“ (in Bewegung, in Gang) tragen.

Macron gehört seit anderthalb Jahren der sozialistischen Regierung von Präsident François Hollande an. Der 38-Jährige schreckt nicht vor Tabubrüchen zurück. So kritisierte er die 35-Stunden-Woche in Frankreich sowie die Beschäftigungsgarantie für Beamte. Unbeliebt im linken Lager machte er sich auch mit einem Gesetz zur Liberalisierung der Sonntagsarbeit.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Dem Wirtschaftsminister werden Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt. In jüngster Zeit war er in den Medien zunehmend präsent. Im März verkündete er: „Ich habe Lust, mehr für mein Land zu tun.“ Deswegen versammele er regelmäßig Intellektuelle und Politiker um sich, „um zu überlegen, vorzubereiten, nachzudenken“.

Im Februar hatte eine Umfrage ergeben, dass für den Fall, dass Hollande sich 2017 nicht zur Wiederwahl stellen will, Macron der aussichtsreichste Ersatzkandidat der Sozialisten wäre. Entsprechend äußerten sich 31 Prozent der befragten Franzosen - allerdings nur 14 Prozent der Sympathisanten der Sozialisten.

Hollandes Führungsrolle ist nicht unumstritten. Mit seinen Plänen für eine Arbeitsmarktreform stößt er seit Wochen auf heftige Proteste. Mit einer Lockerung der gesetzlichen Regelungen zur 35-Stunde-Woche und zu betriebsbedingten Kündigungen will er die Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich endlich senken. Derzeit sind fast 3,6 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei zehn Prozent.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×