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31.08.2015

08:47 Uhr

Frankreich Wirtschaftsminister Macron

„Wir wollen eine Neugründung Europas“

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron will die EU und die Eurozone erneuern. Die Währungsunion könne so nicht weitermachen, es müsse Finanztransfers geben.

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron:  „Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?“ AFP

Emmanuel Macron

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron: „Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?“

MünchenFrankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wirbt für eine grundlegenden Erneuerung der EU und der Eurozone. „Wir wollen eine Neugründung Europas“, sagte Macron der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Euro-Krise und die Verhandlungen um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht weitermachen könne wie bisher. „Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung“, sagte Macron der „SZ“, „die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch“.

Der 37-jährige Minister sieht seine Generation vor einer fundamentalen Frage: „Wollen wir die Neugründer Europas sein - oder seine Totengräber?“ Macron konkretisierte in der „SZ“ jüngste Vorschläge des französischen Präsidenten Francois Hollande, in der Euro-Zone eine sogenannte Wirtschaftsregierung zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen „Euro-Kommissar“ in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll.

„Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“, sagte Macron. Der neue Posten „wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet“. Der neue EU-Kommissar müsste aus Macrons Sicht deutlich mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zur Verfügung stehen: „Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa.“ Mehr Geld sei nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern.

Schuldenschnitt, Schuldenerlass, Schuldenerleichterung – die Begriffe der Krise

Schuldenerleicherung

Wird oft als Oberbegriff für eine tragbarere Gestaltung der Schuldenlast verwendet, beispielsweise durch Zinsreduzierung. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht in seinen Griechenland-Forderungen bisher immer von Schuldenerleichterungen („debt relief“).

Freiwilliger Forderungsverzicht

Gläubiger vereinbaren mit dem Schuldnerland, dass sie teilweise oder vollständig auf die Rückzahlung ihrer Forderungen verzichten. Im März 2012 verzichteten überwiegend private Gläubiger „freiwillig“ auf rund die Hälfte ihrer Forderungen – als Teil eines umfassenden Hilfsprogramms von Euroländern und IWF.

Schuldenschnitt

Wenn ein Staat so viel Schulden aufgehäuft hat, dass er sie nicht mehr zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt, dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt und es ist die für die Gläubiger – außer dem offiziellen Zahlungsausfall – härteste Maßnahme. Für das Schuldnerland schafft es dagegen finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Haircut

Fachjargon für Schuldenschnitt. Bedeutet, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen an ein Krisenland verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte jedoch wiederholt: „Ein Haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten.“ Mit Bailout ist die Übernahme von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder gemeint. Weil die europäischen Verträge dies verbieten, hat dies der jüngste Euro-Gipfel zu Griechenland im Juli auch nochmals bekräftigt.

Schuldenerlass

Anderer Begriff für Schuldenschnitt. Gläubiger und Schuldner treffen eine Vereinbarung über eine teilweise oder gänzliche Löschung der Schulden.

Umschuldung

Auch bei einer Umschuldung verlieren Gläubiger unter dem Strich Geld – allerdings nicht auf einen Schlag. So kann die Rückzahlung des geliehenen Geldes über einen längeren Zeitraum, sprich Jahre oder Jahrzehnte gestreckt werden, oftmals werden auch niedrigere Zinsen vereinbart. Je länger die Rückzahlung gestreckt wird, desto stärker kann die Inflation allerdings am Wert des Geldes nagen.

Macron räumte ein, dass sein Vorstoß „von Deutschland Tabubrüche verlangt“. Bisher lehnte Berlin Pläne für eine sogenannte Transferunion strikt ab. Macron warnte jedoch in der „SZ“: „Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen." Der französische Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“

Die neue EU-Behörde will Macron parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: „Das würde ein Euro-Parlament leisten – eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören.“

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einer Volksabstimmung billigen würden. Ein Nein wie im französischen Referendum zur EU-Verfassung 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: ¨Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen.“ Die Bürger wollten „nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“

Macron regte an, die radikale Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern. Nach entsprechenden Vorbereitungen könnten die Veränderungen ab Herbst 2017 nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Bundestagswahl in Deutschland umgesetzt werden.

Kommentare (71)

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Herr Manfred Zimmer

31.08.2015, 09:11 Uhr

"„Wir wollen eine Neugründung Europas“
Die Währungsunion könne so nicht weitermachen, es müsse Finanztransfers geben."

Was heißt das?

Ist das Geld der deutschen Steuerzahler jetzt weg oder wird es zurückgezahlt?

Herr C. Falk

31.08.2015, 09:17 Uhr

Ob er dieses neue napoleonische zentralgesteuerte Europa mit Frau Merkel und Herrn Schäuble hinbekommt? Vielleicht.

Richtig ist allerdings, dass die Eurozone, so wie sie jetzt organissiert ist nicht funktioniert.

Die Alternative ist eine neue Eurozone wirtschaftlich kompatibler Staaten, also die Aufteilung in Nord-und Südeuro .

Die europäischen Soialisten wollen die Transferunion. Frankreich wird z.Z. von Sozialisten regiert. Deren politische Zielsetzungen muss man sich, wenn man liberal oder konservativ ist, nicht zu eigen machen.

Herr Bernhard Ramseyer

31.08.2015, 09:19 Uhr

Alles nicht so richtig durchdacht, vom jungen Mann, z. B.

. Die Bürger wollten „nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. ..."

wollten sie das jemals schon? Vielleicht die Franzosen?

Allerdings glaube ich, dass etwas auf diesem Gebiet passiert - leider. Wenn man in der Vergangenheit genauer hinhörte, redete doch Schäuble ähnlich.

Noch zieren sie sich, Merkel und Schäuble, aber wir wissen doch, was zum Schluss passiert.

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