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30.04.2013

16:33 Uhr

Frankreichs Attacke auf Merkel

Der Knaller kam aus dem Elysée

VonThomas Hanke

Frankreichs Präsident ist wohl nicht ganz unschuldig an der schlechten Stimmung zwischen Paris und Berlin. Denn Hollands engster Berater soll die kritischen Textpassagen über Merkel vorher gekannt haben.

Schlechte Stimmung zwischen Merkel und Hollande. AP/dpa

Schlechte Stimmung zwischen Merkel und Hollande.

ParisFrankreichs Staatspräsident François Hollande und seine Mitarbeiter waren offenbar nicht unbeteiligt an der Resolution der Sozialistischen Partei, die seit Tagen für Verstimmung zwischen Paris und Berlin sorgt. In dem Text wurde der Kanzlerin „egoistische Sturheit“ vorgeworfen und der Vorwurf konstruiert, in engstirnigem deutschen Interesse auf einer verheerenden Austeritätspolitik zu beharren.

Die bestens informierte Wochenzeitung Le Canard Enchainé schreibt am Dienstag, einer der engsten politischen Berater Hollandes habe den Text vorher gelesen und in der Form für gut befunden. Laut Darstellung der Zeitung fand vergangene Woche zunächst ein Treffen mit Premierminister Jean-Marc Ayrault statt, bei dem Parteichef Harlem Désir von einer Resolution zur Europapolitik gesprochen habe.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Ayrault habe sofort den Braten gerochen und gefürchtet, die Linke wolle hier ihr Mütchen kühlen. „Kann das nicht warten, die Wahl ist doch erst 2014“ habe er Désir gefragt und dann darauf bestanden, den Entwurf vorher zu sehen.

Als der Text am Donnerstag letzter Woche bei ihm eintrudelte, sei er über Inhalt und Wortwahl empört gewesen und habe Désir am Telefon zusammengestaucht: „Das ist ja wohl kompletter Schwachsinn, das kann nicht so bleiben, ich will einen anderen Text!“.

Was Ayrault nicht gewusst habe: Zur selben Zeit habe Hollandes Politik-Berater Aquilino Morelle das Elaborat bereits gelesen und ohne irgendwelche Einwände abgesegnet. Bislang war angenommen worden, der Präsident und seine engsten Mitstreiter seien nicht einbezogen gewesen und hätten die Sache einfach ignoriert, bis Le Monde das brisante Papier in Auszügen veröffentlichte. Sollte Morelle, der auch Hollandes Redenschreiber ist, das Papier durchgewunken haben, hätte die Affäre einen anderen Stellenwert, eine Art zur Farce mutierten Emser Depesche.

Vergleich: Deutschland vs. Frankreich

Wachstum

Frankreich: Die Wirtschaft wächst viel langsamer. Die EU-Kommission traut der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zu, das 2013 mit 0,4 Prozent nur einen Tick größer ausfallen soll. Grund dafür ist der maue Konsum: Er dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stagnieren.
Deutschland: Jeweils 0,8 Prozent Wachstum sagt die EU-Kommission für 2012 und 2013 voraus. Garant dafür ist der private Konsum. Er wird nach der Prognose in beiden Jahren um jeweils ein Prozent zulegen. Dafür sollen die Rekordbeschäftigung und spürbare Lohnzuwächse sorgen.

Schulden

Frankreich: Frühestens 2015 wird die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr bei 4,5 Prozent liegen, 2013 und 2014 bei jeweils 3,5 Prozent. Der Schuldenberg soll im kommenden Jahr auf 93,8 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen.
Deutschland: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in greifbare Nähe. 2012 und 2013 soll das Defizit angesichts rekordhoher Steuereinnahmen jeweils 0,2 Prozent betragen, ehe 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden stehen soll. Der Schuldenstand soll bis dahin auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, wie das World Economic Forum bei seinem weltweiten Standortvergleich befand. Die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der "Grande Nation". Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.
Deutschland: Trotz der Euro-Krise hat Deutschland im globalen Standortvergleich des World Economic Forum seinen sechsten Platz behauptet und damit erstmals die USA überholt. Als Pluspunkte gelten die ausgezeichnete Infrastruktur und innovative Unternehmen, die alle Stufen der Wertschöpfung leisten können - von der Produktion bis hin zu Marketing und Vertrieb. Minus-Punkte gab es dagegen für den Arbeitsmarkt, der als zu starr gilt. Kritisiert wird vor allem die mangelnde "Flexibilität der Lohnfindung": Hier landet Deutschland auf Platz 139 von 144.

Industrie

Frankreich: Zwar kann unser Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder der Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise im Euro-Raum durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung kletterte 2011 auf 26,2 Prozent, während er zwischen 2000 und 2010 im Schnitt nur 25,1 Prozent betrug.

Arbeitskosten

Frankreich: 34,20 Euro kostet eine Arbeitsstunde in der französischen Privatwirtschaft im Schnitt. In der EU ist Arbeit nur in Belgien, Schweden und Dänemark noch teurer. In der Industrie sind es sogar 35,91 Euro.

Deutschland: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro - das ist der siebthöchste Wert der 27 EU-Mitglieder. Der Euro-Zonen-Schnitt liegt bei 27,70 Euro. In der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie liegen die Arbeitskosten bei 35,66 Euro pro Stunde.

Le Canard Enchainé, der dieser in der Partei zum offenen Streitfall mutierten Geschichte mehrere Artikel widmet, folgert trocken: „Hollande sollte keinen Krieg gegen Merkel führen, sondern den Krieg gegen Defizit und Arbeitslosigkeit gewinnen.“

Kommentare (21)

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Alternativer

30.04.2013, 16:53 Uhr

Hollande ist eben eine linke Nalle - durch und durch linkisch-links. Man sieht ihm schon an seiner Körpersprache, Haltung und Mimik an, dass er mit dem Job hoffnungslos überfordert ist. Er wird niemals Frankreich aus diesem Jammertal führen können - ebenso wie seine Brüder im Geiste in Griechenland, Spanien und Portugal. Wir müssen sehen, dass wir diese Bankrotteure so schnell wie möglich aus der Euro-Gruppe entfernen. Das geht allerdings nur mit einer "Alternative für Deutschland"!

Account gelöscht!

30.04.2013, 16:54 Uhr

wir sind auf einem guten Weg !

na_ja

30.04.2013, 17:01 Uhr

Und wieder zeigt sich: man kann über Jahre die beste Nachbarschaft pflegen, sobald man gemeinsam in eine Wohngemeinschaft mit gemeinsamer Kasse zieht, geht die Streiterei los ...

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