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27.05.2013

17:53 Uhr

Frankreichs Außenminister

Neue Hinweise auf Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Wurden im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt? Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sieht dafür immer mehr Hinweise – die französische Tageszeitung „Le Monde“ hat dafür auch Zeugen gefunden.

Syrische Rebellen sehen sich offenbar regelmäßig auch Chemiewaffen ausgesetzt. dpa

Syrische Rebellen sehen sich offenbar regelmäßig auch Chemiewaffen ausgesetzt.

BrüsselFrankreichs Außenminister Laurent Fabius zufolge gibt es immer mehr Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg. Es gebe sich „mehr und mehr verdichtende Vermutungen“, sagte Fabius am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister. Informationen über den „begrenzten Einsatz von Chemiewaffen“ müssten sehr genau geprüft werden. „Wir beraten mit unseren Partnern, welche konkreten Konsequenzen daraus gezogen werden müssen“, sagte Fabius.

Die französische Tageszeitung „Le Monde“ berichtete am Montag, dass die syrische Armee bei ihrem Kampf gegen Rebellen regelmäßig Chemiewaffen einsetze. Zwei Reporter der renommierten Zeitung beschrieben, wie sie in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus nach eigenen Angaben „mehrere Tage in Folge“ Zeuge des Einsatzes von Chemiewaffen wurden.

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

In dem Artikel heißt es, das Gas werde „punktuell“ eingesetzt. Die syrische Armee vermeide, dass sich das Gas großflächig verteile, weil dann klare Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen vorlägen. Die Zeitung zitiert eine „gut informierte westliche Quelle“ mit der Aussage, die syrische Armee vermische Chemiewaffen unter anderem mit Tränengas, um einen Nachweis des Chemieeinsatzes zu erschweren.

Die Vereinten Nationen hatten die Regierung in Damaskus vergangene Woche erneut aufgerufen, Experten ins Land zu lassen, um den Vorwürfen eines Giftgas-Einsatzes in dem Bürgerkrieg nachzugehen. Es gebe „immer mehr Hinweise„ dafür, dass Chemiewaffen eingesetzt würden. Die USA sprechen von "starken Beweisen" dafür, dass die syrische Armee Giftgas einsetzt. Auch UN-Ermittlerin Carla del Ponte sagte Anfang Mai, es gebe starke Hinweise auf einen Einsatz des Giftgases Sarin durch die syrischen Rebellen. Ihre Untersuchungskommission stellte daraufhin aber klar, es gebe dafür keine Beweise.

Von

afp

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