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22.01.2011

10:00 Uhr

Frankreichs Botschafter

"Ihr Deutschen bringt uns auf den Boden zurück"

VonThomas Hanke

ExklusivWenige Tage vor seinem Abschied aus Berlin sprach das Handelsblatt mit dem französischen Botschafter Bernard de Montferrand über die Eurokrise und die eigenwilligen deutsch-französischen Beziehungen. Ungewöhnlich offen räumt er ein, dass diese Freundschaft alles andere als einfach sei.

Frankreichs Botschafter Bernard de Montferrand Pressebild

Frankreichs Botschafter Bernard de Montferrand

Handelsblatt: In Brüssel und in den Hauptstädten der Euro-Mitgliedstaaten tobt eine Diskussion über Schritte zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik und über die Ausweitung des Rettungsschirms. Wie gut oder wie schlecht passen da der französische und der deutsche Ansatz zusammen?

De Montferrand: Wir ergänzen uns sehr gut. Deutschland hatte große Sorgen, was die wirtschaftlichen Grundlagen für die gemeinsame Währung angeht, vor allem die ausreichende Wettbewerbsfähigkeit aller Teilnehmer. Wir wollten darüber hinaus eine Reihe von Verfahrensänderungen. Beides passt gut zusammen, wie man im März sehen wird, wenn wir die neuen Maßmahmen und Mechanismen beschließen.

Das wird nicht schon beim EU-Gipfel am 4. Februar geschehen?

Dieses Paket muss ja allen Beteiligten vorgelegt und von ihnen akzeptiert werden. Wir bekommen nicht nur Verfahrensänderungen, sondern auch eine neue Art der wirtschaftlichen Steuerung, mit neuen Bedingungen und Regeln, vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Es geht also um mehr als nur um die Ausweitung des Rettungsschirms?

Ja, denn das Wichtigste ist etwas anderes: die veränderte wirtschaftspolitische Steuerung. Wir wollen nicht nur eine bessere Analyse der makroökonomischen Daten, sondern eine bessere Prognose, wie die Qualität jeder nationalen Volkswirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit sich entwickeln. Wir wollen also nicht zurückschauen, sondern antizipieren. Und dafür wird es veränderte Verfahren geben, zum Beispiel das "Europäische Semester" – eine echte Revolution, weil alle Euroländer daraufhin durchleuchtet werden, ob ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der Stabilität des Euros vereinbar ist. Das andere ist die Weiterentwicklung der Europäischen Fazilität für finanzielle Stabilität (EFSF), die einen finanziellen Beistand nur unter äußerst strikten Bedingungen erlauben wird.

Was macht Sie so zuversichtlich, dass die wirtschaftspolitische Koordinierung künftig funktionieren wird? Seit mehr als zehn Jahren reden wir darüber, fast nichts hat geklappt.

Zwei sehr starke Gründe: Wir haben alles Interesse daran, dass sie funktioniert, damit wir den Märkten gegenüber glaubwürdig sind. Der Druck von außen ist extrem stark. Wir haben doch gesehen, was passiert, wenn wir nicht auf die richtigen Bedingungen für die gemeinsame Währung achten. Wenn Ihnen diese Erfahrung im Nacken sitzt, haben Sie eine Lektion gelernt.

Und der zweite Grund?

Das ist der politische Wille in Europa, voranzugehen. Die Krise hätte Europa zerbrechen lassen können. Das ist nicht geschehen. Wir haben alle gelernt – Deutschland als stärkste Volkswirtschaft wie auch die anderen – dass wir wegen der weltweiten Konkurrenz zusammenstehen müssen. Europa ist kein Projekt, das sich erschöpft hat, im Gegenteil, und wir gehen mit völlig neuen Methoden voran. Ein Fonds in Luxemburg zur gegenseitigen finanziellen Stützung, das hätten sich Robert Schuman oder Jean Monnet nicht träumen lassen! Wir halten uns nicht an etablierte Modelle, es geht nur um eins: eine wirksame Lösung.

Wird die Quadratur des Kreises gelingen – eine verbindliche Koordinierung, die trotzdem Spielraum für die nationale Politik lässt?

Die großen Leitlinien müssen auf europäischer Ebene entschieden werden, wie das dann ins Werk gesetzt wird, das obliegt der nationalen Ebene. Einem Euro-Staat wird gesagt: Dein Budgetentwurf ist nicht mit der Stabilität vereinbar, das musst Du ändern. Man sagt ihm aber nicht: Du musst den Haushaltstitel 25 oder 40 ändern. Man muss die direkte Beziehung zwischen Parlamenten und Regierungen respektieren.

Kommentare (15)

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Herbert Broeselmeyer

22.01.2011, 12:42 Uhr

Man hatte immer nur bei der Aufnahme neuer Staaten in die europäische Währungsunion auf die Stabilitäts und Konvergenzkriterein geachtet. Man hätte vielmehr auf das Wie, will heißen mit welchen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen istrumentarien diese Kriterien erreicht worden sind, achten müssen. Dann hätte mant eine Transferunion vermeiden können und somit die Voraussetzungen ohne die Aufgabe der Souverenität der einzelnen Mitgliedstaaten vermeiden können.bei einigen Mitglidsstaaten wäre eine Aufnahme in die Währungsunion zwar noch nicht erfolgt, aber es wäre für alle besser gewesen.

Dummschule Deutschland

22.01.2011, 13:14 Uhr

Selten so ein Schwachsinn gelesen.

Zitat:
"Aber jeder Staat muss künftig die Prüfung seiner Politik durch die Partner erdulden"

Als ob es nicht reicht, die eigene bevölkerung zu bescheißen, muß man jetzt auch noch die Vetreter der anderen bescheißen.

Und dieser sich noch weiter aufblähende Wasserkopf, als ob er nicht schon groß genug ist. Man müßte weltweit in jedem büroturm 19 von 20 bediensteten an die Wand ......

Alles Leistungunwillige !

Mathematik lügt nicht

22.01.2011, 13:30 Uhr

Und prüfen tut eine EUdSSR-Gemeinschaft, in der Deutschland nur eingeschränkte Mitsprache hat und die Pleitegeier die Macht haben.

EUdSSR-Parlament:

Griechenland, Portugal und Spanien haben zusammen 70 Millionen Einwohner. Diese drei Länder haben zusammen 98 Stimmen.

Obwohl diese Länder Nehmerländer sind und 12 Millionen Einwohner weniger haben als Deutschland (das darüber hinaus ein Geberland ist), haben sie mehr Stimmrecht im EU-Parlament.

Griechenland, Portugal und Spanien: 98 Stimmen
Deutschland: 96 Stimmen
"

98/70 = 1.4 (1.4 Stimmen pro Millionen bürger)

82*1.4 = 114 Stimmen (abgerundet)

Hätte des EUdSSR-Parlament den Namen "Parlament" verdient, dann hätte Deutschland 114 und nicht 96 Stimmen.

Aber weil das EUdSSR-Parlament dafür da ist, den deutschen Wohlstand auf andere Länder zu übertragen, hat Deutschland nur eingeschränkte Stimmrechte, damit es sich nicht wehren kann.

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