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22.02.2013

14:48 Uhr

Frankreichs Defizit

Merkels Bredouille

Das französische Defizit ist für die Kanzlerin ein doppeltes Problem: Deutschland braucht ein wirtschaftlich starkes Frankreich, Merkel einen guten Draht zu Präsident Hollande. Beides steht auf dem Spiel.

Das französische Defizit belastet die Beziehung zwischen Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel. dapd

Das französische Defizit belastet die Beziehung zwischen Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinDie Schlacht um die EU-Finanzen bis 2020 ist gerade geschlagen, da bahnt sich zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande ein neues, schwerwiegendes Problem an. Denn seit die EU-Kommission am Freitag ihre Wachstums- und Defiziterwartungen für die EU-Länder verkündet hat, ist es offiziell: Frankreich dürfte wegen des schwachen Wachstums mit einer Haushaltslücke von 3,7 Prozent sein Defizitziel verfehlen. Und Merkel muss sich überlegen, ob sie Hollande nun in einem möglichen Verfahren gegen die Verletzung des EU-Stabilitätspakts beispringen soll oder nicht.

Seit Wochen warnen Ökonomen und auch Experten in der Bundesregierung, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den beiden größten Euro-Staaten Deutschland und Frankreich auseinanderdriftet. Fast täglich gibt es dafür neue Belege. In Deutschland legte der Ifo-Index das vierte Mal in Folge zu. Das Statistische Bundesamt korrigierte den gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss für 2012 noch weiter nach oben. Und besonders deutlich wird die Differenz beim Einkaufsmanagerindex: „Frankreich und Deutschland liegen aktuell so weit auseinander wie nie seit Beginn der PMI-Umfragen 1998“, warnte Markit-Ökonom Chris Williamson.

Vergleich: Deutschland vs. Frankreich

Wachstum

Frankreich: Die Wirtschaft wächst viel langsamer. Die EU-Kommission traut der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zu, das 2013 mit 0,4 Prozent nur einen Tick größer ausfallen soll. Grund dafür ist der maue Konsum: Er dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stagnieren.
Deutschland: Jeweils 0,8 Prozent Wachstum sagt die EU-Kommission für 2012 und 2013 voraus. Garant dafür ist der private Konsum. Er wird nach der Prognose in beiden Jahren um jeweils ein Prozent zulegen. Dafür sollen die Rekordbeschäftigung und spürbare Lohnzuwächse sorgen.

Schulden

Frankreich: Frühestens 2015 wird die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr bei 4,5 Prozent liegen, 2013 und 2014 bei jeweils 3,5 Prozent. Der Schuldenberg soll im kommenden Jahr auf 93,8 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen.
Deutschland: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in greifbare Nähe. 2012 und 2013 soll das Defizit angesichts rekordhoher Steuereinnahmen jeweils 0,2 Prozent betragen, ehe 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden stehen soll. Der Schuldenstand soll bis dahin auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, wie das World Economic Forum bei seinem weltweiten Standortvergleich befand. Die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der "Grande Nation". Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.
Deutschland: Trotz der Euro-Krise hat Deutschland im globalen Standortvergleich des World Economic Forum seinen sechsten Platz behauptet und damit erstmals die USA überholt. Als Pluspunkte gelten die ausgezeichnete Infrastruktur und innovative Unternehmen, die alle Stufen der Wertschöpfung leisten können - von der Produktion bis hin zu Marketing und Vertrieb. Minus-Punkte gab es dagegen für den Arbeitsmarkt, der als zu starr gilt. Kritisiert wird vor allem die mangelnde "Flexibilität der Lohnfindung": Hier landet Deutschland auf Platz 139 von 144.

Industrie

Frankreich: Zwar kann unser Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder der Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise im Euro-Raum durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung kletterte 2011 auf 26,2 Prozent, während er zwischen 2000 und 2010 im Schnitt nur 25,1 Prozent betrug.

Arbeitskosten

Frankreich: 34,20 Euro kostet eine Arbeitsstunde in der französischen Privatwirtschaft im Schnitt. In der EU ist Arbeit nur in Belgien, Schweden und Dänemark noch teurer. In der Industrie sind es sogar 35,91 Euro.

Deutschland: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro - das ist der siebthöchste Wert der 27 EU-Mitglieder. Der Euro-Zonen-Schnitt liegt bei 27,70 Euro. In der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie liegen die Arbeitskosten bei 35,66 Euro pro Stunde.

In Frankreich wächst dagegen die Nervosität, ob das Land unter der sozialistischen Regierung nicht weiter absteigt. Erst führten die Steuererhöhungspläne zu einer Debatte über den Wegzug reicher Franzosen, nun muss die Wachstumserwartung auf 0,1 Prozent für 2013 zurückgenommen werden. Und seit Mittwoch sorgt ein öffentlicher Schlagabtausch mit dem US-Investor Maurice Taylor für Aufregung. Der Chef des US-Konzerns Titan hatte in einem Brief an Industrieminister Arnaud Montebourg weitere Investitionen in Frankreich mit dem Hinweis auf die geringeren Jahresarbeitsstunden und erheblichen Arbeitnehmerrechte verworfen.

Montebourg, der dem linken Flügel der Sozialisten angehört, drohte der US-Firma daraufhin mit einer besonders intensiven Prüfung der sozialen, technischen und umweltschutztechnischen Auflagen – was wiederum nicht als Werbung für den Standort Frankreich aufgefasst wurde. Unternehmensführer wie der Chef der Axa-Versicherung, Henri de Castries, warnen vor einem zunehmend schlechteren Image Frankreichs in der Welt. „Seit 20 Jahren sinkt die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs“, heißt es auch in der Europäischen Zentralbank (EZB).

Das Problem für die Bundesregierung ist ein doppeltes. Zum einen kann die Euro-Zone auf Dauer nur reibungslos funktionieren, wenn die Schwergewichte Deutschland und Frankreich keine völlig unterschiedliche Entwicklung nehmen. „Ein wirtschaftlich starkes Frankreich ist deshalb auch im deutschen Interesse“, wird im Kanzleramt betont. Zum anderen muss Merkel fürchten, dass die sozialistische Regierung in Paris derzeit mehr auf einen neuen Partner nach der Bundestagswahl und mehr Verständnis der EU-Partner schielt, als dass sie über neue Einsparmöglichkeiten nachdenkt. Zumindest deuten etliche französische Minister seit Tagen an, dass man die Sparziele verpassen könnte und auf Nachsicht der Partner hoffe.

Genau das bringt die Kanzlerin aber in die Bredouille. Denn seit Monaten bezeichnen sie und Finanzminister Wolfgang Schäuble den deutsch-französischen Bruch des Stabilitätspakts 2003/2004 als entscheidenden Sündenfall in der Euro-Zone. „Deshalb kann sie heute eigentlich nicht anders, als ein höheres französisches Defizit zu brandmarken“, sagt ein Regierungsmitglied. „Die Glaubwürdigkeit des gerade beschlossenen Fiskalpakts darf man nicht riskieren“, mahnt auch der CDU-Haushälter Norbert Barthle – zumal Union und FDP im Bundestagswahlkampf mit dem Kurs der Haushaltskonsolidierung punkten wollen.

Andererseits braucht Merkel aber die enge Abstimmung mit Hollande, um weitreichende Schritte für den Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchsetzen zu können, auf den sich die EU im Juni einigen will.

Daher hält sich die Bundesregierung mit offener Kritik am französischen Partner sehr zurück. „Das Vertrauen in Europa muss immer wieder neu erarbeitet werden, indem die Staaten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nur zu den neuen Zahlen. Merkel weiß, dass Maßregelungen aus Deutschland in Frankreich besonders schlecht ankommen. Auch als die Regierung in Paris plötzlich eine Debatte über eine politische Steuerung des Euro-Kurses vom Zaun brach, beließ man es bei allgemeinen Zurückweisungen.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Nun hofft die Bundesregierung, dass die EU-Kommission die Situation retten könnte: Sollte sich herausstellen, dass die französische Haushalts-Konsolidierung wegen einer „unerwarteten Verschlechterung“ der Konjunktur ins Stocken gerät, wäre eine Verschiebung des Defizitziels auf 2014 möglich, erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel vorsorglich. Die Kommission konzentriere sich beim Stabilitätspakt ohnehin auf das strukturelle, also das um konjunkturelle Schwankungen bereinigte Defizit. Das lässt viel Interpretationsspielraum. Eine Entscheidung über ein Verfahren, so Rehn, solle erst nach der Frühjahrsprognose im Mai fallen.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

22.02.2013, 15:02 Uhr

"Unerwartete Verschlechterung der Konjunktur"

Komisch, dass das nur für die "Eliten" unerwartet kommt. Jeder mit gesundem Menschenverstand konnte das vorher sehen.

Ameliegnom

22.02.2013, 15:20 Uhr

genial! Und jetzt noch Berlusconi in Italien an die Macht dann kann unsere gute Frau Merkel mit ihrem sauberen Herrn Schäuble einpacken.
Oder wird Deutschland ab jetzt alleine ganz Europa und den Euro retten?
Der Karren sitzt im Dreck, das haben alle Experten vorausgesagt aber unsere Bundesregierung und vor allem unsere heilige Frau Merkel, die wussten es ja besser.
Und jetzt Frau Merkel?
Sie haben doch ihre Arbeit angeblich so gut gemacht wo haben sie uns jetzt hingeführt? Jetzt stecken wir fest und zahlen bis auch wir ruiniert sind denn jetzt können wir nicht mehr zurück.
Leute bringt euer Hab und Gut in Sicherheit.

gerhard

22.02.2013, 15:39 Uhr

Genau das bringt die Kanzlerin in die Bredouille-
Zum anderen muss Merkel fürchten, dass die sozialistische Regierung in Paris derzeit mehr auf einen neuen Partner nach der Bundestagswahl und mehr Verständnis der EU-Partner schielt, als dass sie über neue Einsparmöglichkeiten nachdenkt. (Zitat)
Genau – das ist schon das ganze Problem. Es wird endlich Zeit die Notbremse zu ziehen. Das heißt: die Rettungsschirme einzuziehen und der EZB die Spitze „ abzuschneiden“ , also die Führung mit mehreren gleichberechtigen Euro Nationen ausführen zu lassen. Praktisch sollten nur die „Geber- Nationen“ in dem Führungszentrum sein.

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