Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.07.2016

12:51 Uhr

Frankreichs Europaminister Harlem Désir

„Es mangelt nicht am Willen“

Kommt der Exit vom Brexit? Der französische Europaminister ist skeptisch. Im Interview spricht Harlem Désir über Artikel 50 des EU-Vertrags, stärkere Integration und das Verhältnis von Frankreich und Deutschland.

So mancher Brite hat die EU-Mitgliedschaft noch nicht aufgegeben – doch Frankreichs Europaminister Désir sieht einen Exit vom Brexit skeptisch. Reuters

Anti-Brexit-Protest in London

So mancher Brite hat die EU-Mitgliedschaft noch nicht aufgegeben – doch Frankreichs Europaminister Désir sieht einen Exit vom Brexit skeptisch.

Er ist der Sohn eines Martiniquaners und einer Elsässerin, studierte Philosophie in Paris und arbeitet heute als Staatssekretär für Europafragen im französischen Außenministerium: Harlem Désir, ehemaliger sozialistischer Parteivorsitzender in Frankreich, sieht schwere Folgen des Brexit-Votums vor allem auf der anderen Seite des Ärmelkanals. Er plädiert für einen geordneten Austritt mit besonnenen Verhandlungen – und sieht dafür nur einen Weg: Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union.

Herr Minister, mehr als zwei Wochen nach dem Brexit-Votum der Briten ist völlig unklar, wie es weitergeht. Gibt es bereits Gespräche oder verhandelt man erst nächstes Jahr? Wartet man ab, bis die britische Regierung sich bewegt?
Ich glaube, dass beim jüngsten EU-Gipfel klare Prinzipien definiert worden sind: Es kann keine Verhandlungen außerhalb des Verfahrens geben, das im Artikel 50 des Vertrages vorgesehen ist. Damit die beginnen, muss das Vereinigte Königreich seine Entscheidung, die EU zu verlassen, anmelden. Eine Klärung ist im Interesse aller, denn, wie man sieht, verschärft die Ungewissheit die Finanzkrise und die Risiken für die britische wie für die europäische Wirtschaft.

Harlem Désir ist Staatssekretär für Europafragen im französischen Außenministerium. AFP; Files; Francois Guillot

Französischer Europaminister

Harlem Désir ist Staatssekretär für Europafragen im französischen Außenministerium.

Angesichts dieser Risiken, kann man da die Linie durchhalten: keine Gespräche, solange London den Austritt nicht in aller Form beantragt?
Es gibt nur einen Weg, aus der EU auszutreten, das ist der Artikel 50. David Cameron ist zurückgetreten als Premierminister und denkt, dass der Start der Verhandlungen nicht mehr seine Sache ist. Die Konservativen werden im September einen neuen Premier wählen, dann beginnen die Verhandlungen. Ein Punkt ist übrigens wichtig, den die 27 EU-Mitgliedstaaten beim vergangenen Gipfel beschlossen haben: Wenn das Vereinigte Königreich weiterhin den Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben will, muss es auch den freien Personenverkehr und den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital akzeptieren. Die wirtschaftliche Erschütterung, die Großbritannien jetzt durchlebt, zeigt die schweren Folgen einer Trennung von der EU. Das sollte auch eine Lektion für alle sein, die einen Bruch mit Europa fordern, wie die Front National in Frankreich oder andere populistische Bewegungen.

Britische Unternehmen: Schwieriger Abschied von der Insel

Britische Unternehmen

Premium Schwieriger Abschied von der Insel

Nach dem Brexit-Votum buhlen dutzende Städte um die Gunst britischer Firmen. Doch vielen dürfte ein Wegzug schwerfallen. Und eine wichtige Frage bleibt noch zu klären. Eine Analyse.

Gibt es noch einen Weg zurück, vielleicht eine zweite Abstimmung?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der künftige britische Premier das Votum der Briten ignoriert. Der Artikel 50 sieht aber selber vor, dass ein Land, das ausgeschieden ist, seine Ansicht ändern kann – dann schlägt es wieder den Weg des Beitrittsverfahrens ein. Ich denke aber, dass die Dinge klar sein müssen. Es geht dabei auch um den Respekt der Briten gegenüber den 27 Mitgliedstaaten, die versucht haben, zu helfen: mit den Zugeständnissen, die wir Großbritannien im Februar gemacht haben, damit Cameron seine Kampagne unter möglichst günstigen Bedingungen führen konnte. Er hat uns nicht nach unserer Meinung gefragt, als er das Referendum beschlossen hat. Jetzt gibt es eine Entscheidung, und die muss respektiert werden.

Ist das Konsens zwischen Paris und Berlin, oder ist die deutsche Haltung nachgiebiger?
Wir haben einen Konsens, es ist auch keine Frage von Härte oder Nachgiebigkeit, sondern von Klarheit und Einigkeit der Europäer. Wir können nicht akzeptieren, dass eine Krise aus Großbritannien nach Europa übertragen wird. Natürlich wollen wir in der Zukunft wieder gute Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Frankreich selber hat wichtige bilaterale Verbindungen auf zahlreichen Gebieten, einschließlich der Verteidigung und der Migration, um die Lage in Calais zu bewältigen. All das wird weitergehen, aber der Rahmen wird anders sein, komplizierter.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×