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06.12.2015

20:27 Uhr

Frankreichs Front National

Rechtsextreme führen bei Regionalwahlen

Die rechtsextreme Front National ist klarer Sieger der ersten Runde der französischen Regionalwahlen. Nach ersten Hochrechnungen französischer Fernsehsender erreichte die Partei am Sonntag zwischen 27 und 30,8 Prozent.

Die rechtsextreme Front National (FN) von Parteichefin Marine Le Pen kann ihre Umfragewerte in der ersten Runde in Wählerzustimmung umsetzen. AFP

Marine Le Pen

Die rechtsextreme Front National (FN) von Parteichefin Marine Le Pen kann ihre Umfragewerte in der ersten Runde in Wählerzustimmung umsetzen.

ParisDrei Wochen nach den Terroranschlägen in Frankreich hat die rechtsextreme Front National (FN) bei den Regionalwahlen einen klaren Sieg eingefahren. Die Partei von Marine Le Pen erreichte am Sonntag zwischen 27 und 30,8 Prozent, wie erste Hochrechnungen französischer Fernsehsender zeigten. In sechs Regionen liegen die Kandidaten der Rechtsextremen vorn.

Auf dem zweiten Platz landete demnach das von den Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy angeführte bürgerliche Parteienbündnis mit gut 27 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande kommen zusammen mit einer linken Partei landesweit auf rund 23 Prozent.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Sie können im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag mit Unterstützung von Grünen und radikaler Linken rechnen, die zusammen bei gut 10 Prozent landeten.

Von den rund 44,6 Millionen Wähler beteiligten sich bis zum Nachmittag deutlich mehr als vor fünf Jahren. Die Regionalwahlen sind die letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017.

Gewählt wurde unter starkem Schutz von Polizei und Militär. Vor allem im Großraum Paris wurden viele öffentliche Bereiche von Uniformierten gesichert. Bis zum Nachmittag hatten nach Angaben des Innenministeriums 43,01 Prozent der Wähler abgestimmt. Das waren bis 17.00 Uhr fast vier Punkte mehr als 2010 (39,29 Prozent).

Präsident Hollande gab am Morgen in seinem Wahlkreis im zentralfranzösischen Tulle den Stimmzettel ab, Le Pen ging in Hénin-Beaumont in Nordfrankreich wählen. Nach den Terroranschlägen von Paris und Saint-Denis vor drei Wochen waren die Umfragewerte für den Staatschef deutlich gestiegen. Zuvor steckte Hollande wegen Rekordarbeitslosigkeit, schlechten Wirtschaftszahlen und zu langsamen Reformen im Umfragetief.

Die FN setzte auf einen Wahlkampf gegen Europa und Ausländer, forderte die Schließung der Grenzen und mehr innere Sicherheit. Le Pen liegt in Nord-Pas-de-Calais-Picardie klar vorn, ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen führt deutlich in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur im Südosten des Landes.

Nach einer Reform ist das französische Kernland in 13 statt 22 Regionen aufgeteilt. Sie entsprechen in etwa den Bundesländern in Deutschland, haben aber im zentralistischen Frankreich deutlich weniger politische Bedeutung und vor allem Verwaltungsaufgaben.

Die Wahllokale waren in der Regel bis 18.00 Uhr geöffnet. Im Raum Paris konnte bis 20.00 Uhr gewählt werden. Gewählt wurde auch in vier der fünf Überseeregionen.


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