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13.09.2014

15:13 Uhr

Frankreichs Irak-Einsatz

„Ihre Soldaten sind schon hier“

VonThomas Hanke

Partner? Wieso Partner? Bereits vor der großen Irak-Konferenz am Montag hat Frankreich entschieden, seinen Militäreinsatz im Irak zu verstärken - und schert sich wenig darum, was Bündnispartner Deutschland denkt.

Der französische Präsident Francois Hollande beim Besuch in Erbil ap

Der französische Präsident Francois Hollande beim Besuch in Erbil

ParisFrankreich marschiert wieder einmal voran: Offiziell hat die Regierung noch gar nicht entschieden, ob und wie sie über Waffenlieferungen hinaus im Irak am Kampf gegen den Islamischen Staat teilnehmen wird. Doch ein General der kurdischen Peshmerga-Kämpfer sagte am Freitag im französischen Fernsehen: „Ihre Soldaten sind schon hier, sie helfen uns im Kampf gegen die Terroristen. Gestern Nacht waren sie hier an der Front mit uns“. Offiziell will man in Paris davon nichts wissen. Entscheidungen fielen erst nach der großen Irak-Konferenz am Montag in Paris, zu der auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kommt.

Tatsächlich aber schert man sich in Paris recht wenig darum, was Bündnispartner wie die Bundesrepublik denken, von der man ohnehin nicht mehr viel erwartet. In Frankreich zählen nur die USA und Großbritannien. Wenn der Präsident, der am Freitag selber Bagdad und Erbil besuchte, ein Eingreifen für nötig hält, fackelt er nicht lange. Und die Schlagkraft der französischen Spezialeinheiten ist nicht zu unterschätzen: Im Norden von Mali haben sie im schwer zugänglichen Gebirge des „Adrar des Ifoghas“ die dort verschanzten Al Kaida-Kämpfer in wochenlangen äußerst harten Kämpfen vertrieben. Obwohl die Operation gefährlich war und viele französische Soldaten ihr Leben ließen, war Hollande die Unterstützung des Landes sicher.

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Woher kommt die Terrormiliz?

Die Miliz ist die Nachfolge-Organisation von al-Qaida im Irak, einer radikalen Widerstandsbewegung, die sich Gebiete im Westen des Landes einverleibte, nachdem die Amerikaner den Diktator Saddam Hussein gestürzt hatten, ohne das Machtvakuum zu füllen.

Es handelt um einen Zusammenschluss von sunnitischen Dschihadisten, ehemaligen Anhängern von Saddam Hussein und von Stammesmitgliedern. Die Zahl der Kämpfer wird neuerdings auf rund 30.000 geschätzt. In ihrem Herrschaftsgebiet haben die Extremisten ein Verwaltungssystem aufgebaut, das jeden Aspekt des Alltags kontrolliert.

Welche Gebiete kontrolliert IS?

Die Terrormiliz hat Schätzungen zufolge rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes eingenommen. Dabei gelang es ihr, einen Korridor zwischen ihren westlichsten Eroberungen nahe Aleppo über nördliche Landstriche bis zu östlichen Landesteilen nahe der Grenze zum Irak zu schaffen.

In der Provinz Aleppo stehen unter anderem die größeren Orte Manbidsch und Al-Bab unter ihrem Kommando, dort weht die schwarze Flagge der Miliz auf Regierungsgebäuden und großen Plätzen. Da die Terrormiliz auf beiden Seiten der syrisch-irkanischen Grenze nahtlos Gebiete kontrolliert, kann sie relativ leicht Kämpfer, Waffen und Güter zwischen beiden Ländern hin- und hertransportieren.

Zuletzt stockt der Vormarsch des IS allerdings. Die Miliz verlor etwa die strategisch wichtige Stadt Tikrit, ebenso wie das über Monate umkämpfe Kobane an der türkischen Grenze.

Was ist die „Hauptstadt“ des Islamischen Staats?

Die IS erklärte Rakka, eine Stadt am Euphrat im Nordosten Syriens mit einer halben Million Einwohner, zur Hauptstadt ihres Kalifats und Sitz ihrer Machtzentrale. IS-Kämpfer aus aller Welt strömten dorthin, einige mit ihren Familien. Obwohl schon immer konservativ und unter großem Einfluss von Stämmen, war Rakka früher ein lebendiges und wirtschaftlich blühendes Zentrum.

Heute patrouilliert rund um die Uhr die Sittenpolizei der IS – die sogenannte Hisba – durch die Straßen. Diese bewaffneten Kämpfer in langen Roben kontrollieren, ob ihre strenge Auslegung des Korans auch umgesetzt wird. Die IS hat Musik und Rauchen verboten. Frauen wurden von der Sittenpolizei angewiesen, sich zu verhüllen. Wer gegen die Scharia verstößt, läuft Gefahr, enthauptet oder ans Kreuz gehängt zu werden. Den Schulen der Stadt diktierte die Miliz kürzlich die Inhalte und strich Fächer wie Philosophie oder Chemie.

Wie stark sind die Kämpfer des IS?

Seit Anfang 2014 führt die Miliz mit den gemäßigten und vom Westen unterstützten Rebellen in Syrien einen Zermürbungskrieg. Dabei stürmen IS-Kämpfer Außenposten der Rebellen und nehmen ihnen Ort für Ort durch Gewalt und Einschüchterung ab.

Die Zahl der Kämpfer lässt sich nur schätzen. Fest steht jedoch, dass die Extremisten seit Beginn ihres Vormarsches im Irak Anfang Juni 2014 starken Zulauf bekommen haben. Der US-Geheimdienst CIA geht davon aus, dass die Gruppe in Syrien und im Irak zwischen 20.000 und 31.500 Kämpfer hat. Diese Zahl unterscheidet sich deutlich von den Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie schätzt die Zahl der IS-Kämpfer allein in Syrien auf rund 50.000, davon etwa 20.000 aus dem Ausland. Die Menschenrechtler stützen sich bei ihren Informationen auf ein Netz von Aktivisten in Syrien.

Welche Rohstoffe hält IS in der Hand?

Die Terrormiliz hatte im bis Herbst 2014 faktisch alle größeren Ölfelder im Osten Syriens, darunter das landesweit größte namens Omar mit einer Förderkapazität von 75.000 Barrel pro Tag erobert. Der IS nahm die Produktion teilweise auf und finanzierte sich auch über den Verkauf von Rohöl unter Marktpreisen. Das geförderte Öl werde über Mittelsmänner an die Türkei und den Irak geliefert.

Doch nach dem Verlust von Tikrit Anfang April 2015 hat die Terrororganisation auch mindestens drei Ölfelder verloren. Damit bleibt der Miliz im Irak nur noch ein einziges Ölfeld: Qayara mit einer Förderkapazität von gerade einmal 2000 Barrel am Tag. Das seien gerade noch fünf Prozent der zuvor vom IS innerhalb des Irak kontrollierten Menge.

Wie verhält sich der syrische Diktator Assad?

Syriens Präsident hat vor kurzem die Luftangriffe auf IS-Hochburgen verstärken lassen. Die Regierung öffnete die Türen für eine mögliche Kooperation mit den USA im Kampf gegen IS, sie stellte aber zugleich klar, dass jeglicher Angriff mit Damaskus abgestimmt sein müsse. Für die US-Regierung ist dies allerdings ein Problem: Sie möchte nicht an Assads Seite erscheinen, zumal sie dessen Rücktritt seit Jahren verlangt. Unter der Hand machte das Assad-Regime lange sogar Geschäfte mit den Terroristen nach dem Motto: Strom gegen Öl.

Was können die USA mit Luftschlägen ausrichten?

Jedweder Luftschlag der USA in Syrien würde sich wahrscheinlich auf Gebiete nahe der Grenze zum Irak sowie militärische Ziele wie Trainingslager in Rakka konzentrieren. Dort verfügt Assad kaum über Luftabwehr.

In jedem Fall werden sich Luftangriffe schwieriger gestalten als im Irak: Dort segnet Bagdad das Vorgehen ab, zudem verlaufen die Frontlinien deutlicher. In Syrien hingegen gibt es auf engem Raum verschiedene Fraktionen, zu denen neben IS auch der al-Qaida-Ableger Nusra-Front, die vom Westen unterstützten Rebellen der Freien Syrischen Armee und die Regierungstruppen gehören. Während die gemäßigten Rebellen US-Luftschläge fordern, lehnen die extremeren Kämpfer ein Engagement der USA ab.

Im Falle des Irak hat der Präsident bereits vor Wochen angedeutet, dass Frankreich sich an Luftschlägen gegen den Islamischen Staat beteiligen könnte. Vor ein paar Tagen fügte er hinzu, dass die französische Luftwaffe mit der amerikanischen kooperieren, ihre Ziele aber selber wählen wolle. Bereits in Libyen, damals noch unter Nicolas Sarkozy,  hatten Frankreich und Großbritannien mit den USA zusammen gearbeitet: Frankreich schickte seine Rafale-Kampfflugzeuge, die für die verschiedensten Einsätze von Bombardierungen bis zum Beschuss gepanzerter Ziele geeignet sind. Die lasergesteuerten Bomben kamen von den Amerikanern.

Beim beginnenden Irak-Einsatz ist die Begeisterung in Frankreich allerdings längst nicht so groß wie beim Schlag gegen Kadhafi oder gegen die Al Kaida-Terroristen in Mali. Das hängt damit zusammen, dass auch in Frankreich der Libyen-Krieg inzwischen als politisches Desaster gilt, weil heute diverse Banden und islamistische Gruppen an der Macht sind. Die Kritiker eines Irak-Einsatzes befürchten, dass dort ein ähnliches Chaos weiter bestehen könne, wenn der Westen nun bombt und möglicherweise sogar Bodentruppen schickt.

Prominentester Kritiker ist der frühere Premier Dominique de Villepin. Er, der 2002 als Außenminister gemeinsam mit Joschka Fischer vor dem UN-Sicherheitsrat begründete, warum George Bushs damals erst geplanter Irak-Krieg ein schwerer Fehler sei, hält auch heute nichts von einer „Koalition der Willigen“: Das sei „absurd und gefährlich“, Frankreich habe „darauf verzichtet, politisch und diplomatisch zu wirken.“   Der Einsatz 2011 in Afghanistan sei sinnvoll gewesen, weil es dort einen zentralen Krisenherd gegeben habe. Heute aber existierten bis zu 15 verschiedene Epizentren des Terrors, die der Westen teilweise erst mit seinem militärischen Draufschlagen geschaffen habe. Greife man nun massiv im Irak ein, könnten sich noch weitere lokale Gruppen dem Islamischen Staat anschließen, gibt De Villepin zu bedenken.

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