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05.11.2011

12:30 Uhr

Frankreichs knappe Kassen

Sarkozys Befreiungsschlag gegen die Krise

VonGero von Randow
Quelle:Zeit Online

Frankreich gerät in der Euro-Krise immer stärker unter Druck. Staatschef Nicolas Sarkozy präsentiert seinen Landsleuten jetzt sogar schon Deutschland als Vorbild.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. dpa

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

ParisWer Anfang dieser Woche das Pech hatte, einen Pariser Flughafen zu passieren, wurde mit der Gelegenheit zu aufschlussreichen Beobachtungen entschädigt. Der Streik des Kabinenpersonals der Air France stürzte deutsche Reisende in Verwirrung, die schließlich in Empörung umschlug – die Franzosen hingegen nahmen die Unbill resignierend hin. Sie kennen das: Sobald Urlaubstermine anstehen – diesmal zu Allerheiligen –, nehmen Beschäftigte von Luftlinien, Flughäfen, aber auch von Bahngesellschaften oder Speditionen ihre Mitbürger als Geiseln. Es ist die gleiche Mentalität, wie sie die Gewerkschaften den Bankmanagern in Frankreich vorwerfen: mitnehmen, was die Lage hergibt, ganz gleichgültig, ob die Gesellschaft darunter leidet oder nicht.

Dieser Mangel an Bürgerbewusstsein trägt dazu bei, dass Reformen in Frankreich so schwerfallen. Ausgerechnet in dem Land, das im 18. Jahrhundert als erstes in der Geschichte die Anrede »Bürger« zum Ehrentitel machte, gilt in Gelddingen das Prinzip: »Jeder ist sich selbst der Nächste«. Mag der Staat so klamm sein, wie er will, der allseitige Kampf für mehr Staatsknete lässt nicht nach. Mal kippen Landwirte Äpfel auf die Straße, dann wieder streikt das U-Bahn-Personal, oder Taxifahrer blockieren die Stadtautobahn.

Wie Europas Regierungen unter Druck geraten

Italien

Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Nach unbestätigten Medienberichten soll er seinen baldigen Rückzug. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwarten verbindliche Zusagen für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.

Frankreich

Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist die Krise für Staatschef Nicolas Sarkozy eine schwere Belastung. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat starke Zweifel am Kurs des 56-Jährigen.

Spanien

Die Krise dürfte zu einem Machtwechsel führen. Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel. Die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen.

Portugal

Die sozialistische Regierung von José Sócrates ist angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni abgewählt worden. Auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht schon mächtig unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, bei den Sanierungsmaßnahmen den Bogen zu überspannen.

Großbritannien

Die Bankenrettung von 2008 hat Großbritannien in eine schwere Schuldenkrise gestürzt. Premierminister David Cameron reagierte mit einer massiven Sparpolitik. Unter anderem opferte er zehntausende Jobs. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm.

Irland

In Irland hat die Schuldenkrise im vorigen Jahr Premierminister Brian Cowen das Amt gekostet. Mit seinem Finanzminister Brian Lenihan drückte er aber noch einen Sparhaushalt durch. Der neue Premier Enda Kenny hält den Sparkurs strikt ein.

Finnland

Die Eurokrise hat den Rechtspopulisten („Wahre Finnen“) einen strahlenden Wahlsieg beschert: Sie konnten im April ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent vervierfachen.

Slowakei

Der Streit um die Euro-Rettung hat einen innenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Parlamentsabstimmung am 11. Oktober über eine Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.

Slowenien

Die Regierung ist gestürzt, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Am 4. Dezember soll neu gewählt werden.

Rumänien

Die bürgerliche Regierung hat wegen der Krise stetig an Popularität eingebüßt. Die 2012 anstehende Parlamentswahl dürfte sie verlieren. Wahlkampfgeschenke soll es angeblich keine geben, stattdessen aber weitere Sparmaßnahmen.

Die Beteiligten scheinen zu glauben, sie könnten ungestört so weitermachen. Doch ihnen droht ein böses Erwachen. Denn möglicherweise bekommt es Frankreich bald schriftlich, dass seine Seriosität Schaden genommen hat, dann nämlich, wenn seine Staatsanleihen ihre Bestnote AAA verlieren sollten. Schon beeilen sich die Hauptkonkurrenten der Präsidentschaftswahl 2012, einander die Schuld zuzuschreiben. Für den sozialistischen Kandidaten François Hollande ist das drohende Verdikt ein Urteil über die Präsidentschaft Nicolas Sarkozys; dessen Parteigänger versuchen wiederum, einen Sieg der Sozialisten als das eigentliche Risiko darzustellen, das die Rating-Agenturen bereits im Blick hätten.

Kommentare (27)

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grosses_theater

05.11.2011, 12:42 Uhr

Ich bleibe dabei, das ganze Spektakel rund um die Volksabstimmung wurde bewußt mit Merkel, Sarkozy und der EU abgesprochen, damit Berlusconis Italien, wie am Freitag de facto beim G20-Gipfel beschlossen, möglichst unauffällig unter den IWF-Schirm von Frau Lagarde krabbeln kann (wie zukünftig evtl auch Frankreich). Ohne den Wirbel um Papandreou hätte diese Nachricht um Italien mE die Märkte ins Wanken gebracht. Dass man das ganze so verkauft, dass sich Italien "freiwilligen Kontrollen" unterwirft, ist natürlich eine geschickte Sprachregelung, heißt aber nichts anderes, als dass Italien unter Kuratel gestellt wurde.

winter

05.11.2011, 13:04 Uhr

Frankreich soll sich eine neue Verfassung geben, den Zentralismus abschaffem, wirkliche Bürgerrechte einführen, die Wirtschaftspolitik auf kleine und mittlere Unternehmen umstellen, allein die Photovoltaikbranche - ein typisches Beispiel dafür - hat unter Sarkozy seit Dezember 2010 ca. 20.000 Arbeitsplätze verloren, hartnäckig wird an der Atomenergie festgehalten..
Ms Sarkozy, wenn Sie Ihren Staat reformieren wollen, dann mit erneuerbarer Energie und einer Dezentralisisierung von Wachstum und Macht...

Fat_Bob_ger

05.11.2011, 13:20 Uhr

Erneuerbare Energien und mehr Photovoltaik und AKW´s abschaffen. Wenn wir Frankreich wirtschaftlich besiegen wollten, müssen wir ihnen solche Tips geben.
1. Unsere gesamte Photovoltaik ist OHNE SUBVENTIONEN dem Untergang geweiht. Also rauf mit den Staatsschulden und Photovoltaik subventionieren oder wie in D, dem Kunden das Geld abzwacken, damit die Chinesen das Geschäft machen können.
2. Das dt. Experiment mit der erneuerbaren Energie wurde gestartet, aber der Erfolg wurde noch nicht nachgewiesen. Dank rot/grüner Regierung wird das schöne Oberschwaben mit nutzlosen Windkraftanlagen zugepflastert. Glücklicherweise werden sich dann unsere Enkel schon an den Anblick gewöhnt haben.
3. Zentralismus abschaffen heißt mit einer 500 Jahre alten Tradition zu brechen. Dieser Ratschlag kann getrost in die Tonne getreten werden, genauso wie die Vorstellung, dass es fürs Abi in Deutschland einheitliche Lehrpläne geben wird.
4. Mein Vorschlag:
Erst einmal abwarten bis Frankreich vor dem Ruin steht und die Autos brennen. Dann besteht die Chance, dass die unterschiedlichen Interessen ausbalanciert werden, wenn jeder erkennt, dass es so nicht weitergehen kann. Dem obigen Artikel kann ich nur zustimmen: Zu viel Bürokratie, zu viel Großindustrie, unterdurchschnittliches Ausbildungssystem (bis auf die Gastronomie) und Standesdünkel. Da müssen dicke Bretter gebohrt werden.

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