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17.05.2016

14:58 Uhr

Frankreichs Konjunktur

Staatsschulden höher als bislang angenommen

Frankreichs Schuldenstand ist höher als angenommen, auch die Neuverschuldung fiel größer aus. Die Konjunktur schwächelt, das Land leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. Ob eine Arbeitsmarktreform hilft, ist umstritten.

Seit Wochen gibt es Massenproteste gegen laxere Arbeitsgesetze, die Unternehmern betriebsbedingte Kündigungen erleichtern sollen. dpa

Paris protestiert gegen die Arbeitsmarktreform

Seit Wochen gibt es Massenproteste gegen laxere Arbeitsgesetze, die Unternehmern betriebsbedingte Kündigungen erleichtern sollen.

ParisDie französischen Staatsschulden sind höher als bislang gedacht. Die Verbindlichkeiten lagen Ende 2015 bei 96,1 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, wie das Statistikamt Insee am Dienstag in Paris bekanntgab. Es korrigierte damit frühere Angaben nach oben, die noch einen Wert von 95,7 Prozent ergeben hatten.

Auch die Neuverschuldung fiel im vergangenen Jahr etwas höher aus als ursprünglich ermittelt. Das Defizit beträgt statt 3,5 nun 3,6 Prozent. Die EU-Verträge sehen eigentlich eine Obergrenze von drei Prozent vor, beim Schuldenstand von 60 Prozent.

Das Wachstum der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone fiel ebenfalls etwas größer aus. Das Bruttoinlandsprodukte kletterte 2015 um 1,3 Prozent und nicht wie bislang angenommen um 1,2 Prozent.

Worum es bei der Arbeitsmarktreform in Frankreich geht

35-Stunden-Woche

Formell lässt die Regierung die 35-Stunden unangetastet, erlaubt den Firmen aber mehr Flexibilität. Vorübergehend sollen die Angestellten auch 48 Stunden pro Woche und in Zwölfstundenschichten arbeiten können. In „außergewöhnlichen Fällen“ sollen sogar bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche möglich sein. Für einen begrenzten Zeitraum sollen die Angestellten zudem Überstunden leisten können, die nicht bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Damit sollen die Firmen auf unterschiedliche Auftragslagen reagieren können.

Betriebstarife

Einzelne Firmen sollen von Branchentarifen abweichen und stattdessen eigene Vereinbarungen treffen dürfen. Diese müssen sie mit Gewerkschaftsvertretern aushandeln. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Verträge der Belegschaft weniger Schutz bieten als Branchenvereinbarungen.

Recht auf Unerreichbarkeit

Die Regierung will regeln, wann Angestellte elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone abschalten dürfen und damit für ihre Arbeitgeber nicht erreichbar sind – etwa nach Feierabend oder am Wochenende. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen mit den Gewerkschaften dazu Verhaltensrichtlinien aushandeln. Kleinere Firmen müssen ihre entsprechenden Grundsätze veröffentlichen.

Kündigungsschutz

Die Regierung will die Zahl der Kündigungsschutzklagen verringern, die viele Unternehmen davor zurückschrecken lassen, in wirtschaftlich guten Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Dazu will sie im Gesetz klarstellen, unter welchen Umständen Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern Angestellte entlassen dürfen – etwa, weil sie weniger Aufträge bekommen oder mehrere Quartale hintereinander geringere Einnahmen verzeichnen.

Unterstützung für Jugendliche

Junge Leute, die keine Arbeit und keine finanziellen Rücklagen haben, nicht zur Schule gehen oder studieren und keine Fachausbildung absolvieren, sollen 461 Euro Unterstützung pro Monat erhalten. Außerdem sollen sie bei der Suche nach einem Job unterstützt werden.

Die Konjunktur in Frankreich schwächelt seit Jahren und leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. Die regierenden Sozialisten wollen deshalb Arbeitsmarktreformen unter Umgehung des Parlaments durchboxen. „Es braucht Zeit, bis diese Reformen wirken“, sagte Präsident Francois Hollande dem Sender Europe 1 Radio.

Seit Wochen gibt es Massenproteste gegen laxere Arbeitsgesetze, die Unternehmern betriebsbedingte Kündigungen erleichtern sollen. Während die Regierung hofft, dass diese Flexibilität die Hürde für Neueinstellungen senkt, laufen Gewerkschaften dagegen Sturm. Auch am Dienstag und Mittwoch sind wieder Streiks geplant.

Von

rtr

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