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28.11.2016

06:15 Uhr

Frankreichs Konservative

Ex-Premier Fillon setzt sich in Vorwahl gegen Juppé durch

VonThomas Hanke

François Fillon hat die Vorwahl der Konservativen in Frankreich gewonnen. Sein Konkurrent Juppé war lange der klare Favorit gewesen. Als Präsidentschaftskandidat muss Fillon nun den Rechtspopulisten die Stirn bieten.

Präsidentschaftswahl Frankreich

Fillon sagt den Rechtspopulisten den Kampf an

Präsidentschaftswahl Frankreich: Fillon sagt den Rechtspopulisten den Kampf an

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ParisDer 62-jährige Ex-Premier François Fillon hat die Vorwahl der Konservativen gewonnen. Er wird als ihr Kandidat in die Präsidentschaftswahl 2017 ziehen, die im April und Mail 2017 in zwei Wahlgängen entschieden wird. Fillon hat sehr gute Chancen, diese Wahl zu gewinnen. „Dies ist ein Sieg auf der Basis von Überzeugungen: Die Franzosen wollen die Wahrheit und sie wollen, dass gehandelt wird“, sagte der Konservative, der fünf Jahre lang Nicolas Sarkozy gedient hat, nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen. Mit rund 70 Prozent der Stimmen hat er einen eindeutigen Sieg sicher.

Wie üblich bei solchen Gelegenheiten reichte Fillon den unterlegenen Bewerbern die Hand zum Friedensschluss: „Ich muss jetzt das ganze Land überzeugen, dafür brauche ich jeden, denn wir müssen vorangehen wie noch nie in den vergangenen 30 Jahren“, umriss Fillon seine Aufgabe. Seine Gegner nannte er beim Namen: „Die Linke, die für das Scheitern steht, und die extreme Rechte, die den Bankrott verkörpert.“ Er werde „diese Parteien bekämpfen, nicht aber ihre Wähler“, versicherte der frischgekürte Kandidat.

Schon kurz vorher sagte sein Kontrahent Alain Juppé: „Ich gratuliere François Fillon zu diesem klaren Sieg und wünsche ihm alles Gute für den kommenden Wahlkampf.“

Fillons Pläne und Positionen

Arbeitsmarkt und Steuern

Fillon will die einst von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen. Für Beamte soll die Regelarbeitszeit künftig bei 39 Stunden liegen, im Privatsektor sollen die Sozialpartner die Arbeitszeiten frei aushandeln. Auf Arbeitslose soll mehr Druck ausgeübt werden, einen angebotenen Job anzunehmen. Das Arbeitslosengeld soll im Laufe der Zeit abgesenkt werden.

Steuern und Abgaben für Unternehmen will Fillon senken. Der langjährige Abgeordnete will auch eine Sondersteuer auf großes Vermögen abschaffen. Dafür soll die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 22 Prozent angehoben werden.

Haushalt, Renten und Gesundheit

Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung will Fillon die öffentlichen Ausgaben binnen fünf Jahren um 100 Milliarden Euro senken. Im öffentlichen Dienst sollen 500.000 Stellen gestrichen werden - das sind fast zehn Prozent der derzeitigen Posten. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 65 Jahre angehoben werden. Im Gesundheitswesen will Fillon die Zahlungen der öffentlichen Krankenkasse auf "schwere und langwierige" Krankheiten beschränken. Für den Rest sollen die Franzosen auf Privatversicherungen zurückgreifen.

Sicherheit und Einwanderung

Fillon will die „Autorität des Staates“ wiederherstellen und zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Polizei und Justiz zur Verfügung stellen. Franzosen, die ins Ausland in den Dschihad gezogen sind, sollen ausgebürgert und an einer Rückkehr nach Frankreich gehindert werden. Ausländer mit Verbindungen zur „terroristischen Bewegung“ sollen ausgewiesen werden.

Der Präsidentschaftskandidat will feste Einwanderungsquoten einführen und den Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen einschränken. Eine „multikulturelle“ Gesellschaft lehnt der 62-Jährige ab.

Familien

Der fünffache Vater will Familien stärker fördern. Das im Zuge der Homo-Ehe eingeführte Adoptionsrecht für Schwule und Lesben will er einschränken. Der bekennende Katholik ist gegen Abtreibungen, hat aber versprochen, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht anzurühren.

Außenpolitik

Kritiker haben Fillon wiederholt eine zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. Tatsächlich wirbt der Ex-Regierungschef für eine Annäherung an Russland, die westlichen Sanktionen gegen Moskau will er aufheben. Zugleich hat er betont, dass das Bündnis zu den USA enger und wichtiger sei als das zu Russland. Im Syrien-Konflikt hat sich Fillon für eine Zusammenarbeit mit Machthaber Baschar al-Assad ausgesprochen, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Anschließend wandte er sich allerdings nur noch an seine Unterstützer, denen er Mut und Durchhaltevermögen wünschte „für die Werte, die wir gemeinsam vertreten haben“. Frankreich könne keine Zukunft haben „ohne Großzügigkeit und Gerechtigkeit“. Vor allem seine jungen Anhänger sollten „den anderen jungen Europäern die Hand reichen für die Stärkung Europas“. Während des Wahlkampfes hatte Juppé sich für die europäische Integration eingesetzt, während Fillon dazu so gut wie nicht Stellung nahm.

Juppé war lange der klare Favorit gewesen. Jean-Pierre Raffarin, Mitarbeiter von Juppé, meldete politische Forderungen an Fillon an: „Nun muss er die gesamten Konservativen und das Zentrum sammeln, denn eine Präsidentschaftswahl ist etwas anderes als eine Vorwahl der Konservativen.“

Präsidentschaftskandidatur in Frankreich: Ex-Premier Fillon gewinnt Stichwahl

Präsidentschaftskandidatur in Frankreich

Ex-Premier Fillon gewinnt Stichwahl

Ex-Premierminister François Fillon zieht für die französischen Konservativen in die Präsidentschaftswahl. Sein Stichwahl-Gegner Alain Juppé räumte am Sonntagabend seine Niederlage ein.

Die Wahlbeteiligung stieg noch einmal leicht an und lag über 4,3 Millionen Stimmen. Doch der 72-jährige Ex-Premier Juppé konnte davon nicht profitieren. Er kam auf rund 30 Prozent der Stimmen, während Fillon ungefähr 70 Prozent sammeln konnte. Fillon hat das entschiedenere Wirtschaftsprogramm und sein harter Wahlkampf gegen die Muslime, bei dem er sich teils schärfer äußerte als die rechtspopulistische Marine Le Pen, kam bei den konservativen Wählern offenbar gut an.

„Frankreich hat ein Problem mit dem Islam, nicht mit den anderen Religionen“, sagte Fillon – eine generalisierende Aussage, die auch angesichts der vielen muslimischen Todesopfer bei den Terroranschlägen junger Dschihadisten provokativ wirkte. Am Wahlabend wiederholte Fillon diese Töne nicht mehr.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

28.11.2016, 09:23 Uhr

Der nächste politische Sargnagel für Merkel. Das konservative Lager der patriotischen Franzosen ist mit Le Pen und jetzt François Fillon so stark, dass die Wahl in Frankreich nächstes Jahr zum Desaster für die Merkel Regierung wird. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
 

Frau Brigitte Hüffel

28.11.2016, 09:46 Uhr

Zum Glück besinnt sich Frankreich auf seine katholische Tradition.

Herr Vinci Queri

28.11.2016, 10:53 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

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