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21.05.2017

10:48 Uhr

Frankreichs neuer Präsident

„Macron hält seine Versprechungen“

VonTanja Kuchenbecker

Eine Woche ist Emmanuel Macron in Amt und Würden. Zum Start in seine Präsidentschaft setzt der 39-Jährige auf Symbole – und grenzt sich von Francois Hollande ab. Schon jetzt offenbart sich sein Talent als Strippenzieher.

Er regiert jetzt in Frankreich: Der neue Präsident Emmanuel Macron auf dem Champs-Élysées. AFP; Files; Francois Guillot

Emmanuel Macron

Er regiert jetzt in Frankreich: Der neue Präsident Emmanuel Macron auf dem Champs-Élysées.

ParisAls Emmanuel Macron am Tag seiner Amtseinführung mit einem Militärfahrzeug die Champs-Elysées zum Triumphbogen hochfuhr, war klar: Frankreichs neuer Präsident setzt auf Symbole. Damit hat der erst 39-Jährige sich ganz klar als Herrscher über die französische Armee in einer klassischen Tradition französischer Präsidenten eingeordnet – ein Zeichen der Macht nach François Hollande, der als „normaler“ Präsident auftreten wollte und daran scheiterte.

Die Amtseinführung hat noch einen Bruch deutlich gemacht. Nach dem einsamen Hollande, der nach der Trennung von Valérie Trierweiler keine Première Dame mehr im Elyséepalast hatte, nimmt nun ein ganzer Familienclan den Palast in Besitz. Brigitte Macron (64) wurde weltweit für ihren Auftritt in einem himmelblauen Kleid mit Kostümjacke von Louis Vuitton gelobt. Sie kam zunächst allein, weil Hollande keine First Lady an seiner Seite hatte und überließ ihrem Mann den ersten Auftritt auf der Treppe des Palastes allein mit Hollande.

Ein bewegender Abschied: Hollande wünschte seinem Schützling Macron, der ihn aus dem Elysée heraus bis zum Auto begleitete, „Bon courage“ für die kommenden fünf Jahre. Bei den Feierlichkeiten wurde sofort deutlich, dass Brigitte als First Lady nicht vornehm im Hintergrund bleiben wird. Ihre ganze Familie, ihre drei Kinder und einige ihrer sieben Enkel waren mit dabei. Der neue Präsident versprach noch am Tag seiner Amtseinführung: „Ich beginne heute Abend gleich mit der Arbeit.“ Und hielt Wort.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Am nächsten Tag standen zwei wichtige Termine auf dem Plan. Zunächst einmal die Benennung des Premierministers: Edouard Philippe, ein 46-jähriger Konservativer und Vertrauter von Alain Juppé. Damit zeigte Macron, dass er seine Ankündigung wahrmacht, eine Regierung aus den verschiedensten politischen Parteien zusammenzustellen. Nachdem zahlreiche Sozialisten zu Macron übergelaufen sind, trieb er mit der Wahl von Philippe geschickt auch einen Keil in die Reihen der Republikaner. Denn bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni geht es darum, eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen.

Als die Personalie Philippe am Montag bekannt wurde, war Macron schon unterwegs Richtung Berlin. Er reihte sich in die Tradition der letzten Präsidenten Frankreichs ein und besuchte den deutschen Partner zuerst. Macron, der Pro-Europäer, setzt auf eine starke deutsch-französische Achse, um Europa wieder in Schwung zu bringen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Hollande kommt er mit höchst konkreten Vorstellungen einer Wirtschaftsregierung und kritisierte schon vorher den Exportüberschuss Deutschlands.

Frankreich 2017 – eine Wahl der Superlative

Zahlreiche Besonderheiten

Die Präsidentenwahl in Frankreich 2017 zeichnet sich durch eine ganze Reihe von Besonderheiten aus. Eine Auswahl.

Jünger als der Neffe Napoleons

Mit 39 Jahren wird Macron der jüngste Präsident Frankreichs. In der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten fünften Republik war bisher Valéry Giscard d'Estaing der jüngste Amtsinhaber gewesen; der Liberale zog 1974 als 48-Jähriger in den Élyséepalast ein. Jüngster französischer Präsident aller Zeiten war bisher Louis-Napoléon Bonaparte. Nach der Revolution von 1848 und der Ausrufung der Zweiten Republik gewann der Neffe Napoleons I. im Alter von 40 Jahren die erste französische Präsidentenwahl überhaupt.

Kein Sozialist, kein Konservativer

Macron ist der erste Präsident seit Jahrzehnten, der nicht den beiden bisher großen politischen Lagern der Sozialisten und Konservativen angehört. Der Sozialist Benoît Hamon und der Republikaner François Fillon waren bereits im ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor wie sieben Kandidaten von Kleinparteien gescheitert.

Erste Kandidatur überhaupt

Vor der Präsidentenwahl hat Macron bei keiner Wahl kandidiert. Mit seiner erst im vergangenen Jahr gegründeten Bewegung „En Marche“, die bisher ohne jeden Abgeordneten ist, veränderte der frühere Wirtschaftsminister grundlegend die politische Landschaft Frankreichs.

Das beste Ergebnis des Front National

Mit etwa einem Drittel der gültigen Stimmen hat Marine Le Pen das bisher beste Ergebnis der rechtsextremen Front National erreicht. Bei der Europawahl 2014 landete die FN noch bei 24,9 Prozent der Stimmen. Le Pens Vater Jean-Marie hatte 2002 in der Stichwahl mit 17,8 Prozent gegen den konservativen Präsidenten Jacques Chirac (82,2) verloren.

Geringe Stichwahl-Beteiligung

Beim zweiten Wahlgang 2017 gingen nach ersten Schätzungen von Wahlforschungsinstituten so wenig Franzosen wie seit Jahrzehnten nicht zur Präsidenten-Stichwahl. Es wurde mit einer Beteiligung von 73 bis 74 Prozent gerechnet. 1969 waren es mit 68,9 Prozent noch weniger gewesen. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatten 77,8 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

So viele ungültige Stimmen wie noch nie

Zudem gaben diesmal nach Analyse des Instituts Ipsos 4,2 Millionen Franzosen leere Wahlumschläge oder ungültige Wahlzettel ab. Das sind 8,9 Prozent der mehr als 47 Millionen Wahlberechtigten und so viele wie noch nie in Frankreich.

Quelle: dpa

Er weiß aber auch, dass Schritte in die Richtung vor den Wahlen in Deutschland schwierig sind. Doch ein Entgegenkommen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es schon. Investitionen sollen angeschoben werden, auch eine Forderung von Macron, damit es in Europa wieder besser läuft. Und so wirkte das Treffen der beiden durchaus freundschaftlich. Frankreichs Medien bezeichneten es als „herzlich“. Macrons Frau Brigitte, die sonst immer bei seinen Reisen dabei war, blieb zuhause. „Sie hat Flugangst“, schrieben Medien in Frankreich.

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