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27.03.2013

06:45 Uhr

Frankreichs Präsident enttäuscht

Hollande in Not

VonThomas Hanke

Massenarbeitslosigkeit, erstarkende Rechtsradikale und Hetzparolen gegen den jüdischen Finanzminister. In Frankreich spitzt sich die Lage zu, vor allem die Rechte wird lauter. Nur einer schweigt: der Präsident.

Frankreichs Präsident Hollande bleibt bei seiner Politik des geringsten Widerstands. dpa

Frankreichs Präsident Hollande bleibt bei seiner Politik des geringsten Widerstands.

ParisDie Lage in Frankreich verändert sich. Nur leider nicht zum Besseren. Die Wirtschaft kommt bestenfalls Mitte des Jahres aus der Rezession. Der Dienstag bringt einen neuen Rekord bei der Arbeitslosigkeit. Deutlich mehr als drei Millionen Franzosen sind nun ohne Beschäftigung. Allenfalls gegen Ende 2013 dürfte sich der Arbeitsmarkt stabilisieren. Jeden Monat kommt eine neue Hiobsbotschaft und nagt an den Nerven der Franzosen. Die anhaltende Hoffnungslosigkeit wird nicht mehr der alten Regierung angelastet, sondern der neuen unter François Hollande.

Der Präsident enttäuscht seine Landsleute zusehends. 68 Prozent von ihnen sind einer neuen Umfrage zufolge unzufrieden mit seiner Politik. Das Land radikalisiert sich: Bei einer Nachwahl zur Nationalversammlung musste die Kandidatin der rechtsextremen Front National sich nur ganz knapp dem Bewerber der konservativen UMP geschlagen geben. Die Sozialisten hatten es nicht einmal mehr in die Stichwahl geschafft. Von strahlenden Wahlsiegern sind sie innerhalb von nur neun Monaten zu Buhmännern geworden.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Am Donnerstag wird Hollande einen neuen Anlauf nehmen, um sich und sein Vorgehen den Franzosen verständlich zu machen. Zur besten abendlichen Sendezeit wird er 45 Minuten live im staatlichen Sender France 2 Rede und Antwort stehen. Anders als seine Vorgänger lässt er  die Journalisten nicht in den Präsidentenpalast pilgern, sondern bemüht sich selbst ins Studio. Noch vor wenigen Wochen wäre diese Änderung des Protokolls eine Nachricht gewesen, heute interessiert sie niemanden mehr.

Erst vor drei Wochen hat Hollande in Dijon eine Grundsatzrede gehalten, um seine Politik der Haushaltssanierung und vorsichtiger Reformen zu erläutern und eine raschere Gangart anzukündigen, auch bei dem heiklen Thema einer neuen Rentenreform. Sogar mit Sondervollmachten wolle er regieren, sagte Hollande damals. Doch irgendwie haben sich alle diese Zusagen schon längst wieder aufgelöst im breiten Strom präsidialer Ankündigungen, die mal in die eine, mal in die andere Richtung gehen und den Eindruck von Führungslosigkeit aufkommen lassen.

Hollande regiert immer noch nach seiner alten Maxime: nirgendwo anecken, verschiedene Strömungen ausgleichen, auf konjunkturelle Besserung hoffen und die Zeit für sich arbeiten lassen. Unter anderen Umständen mag das funktioniert haben, doch heute zermürbt dieser Verzicht auf klare Vorgaben nicht seine Gegner, sondern die eigenen Anhänger. Die Zeit arbeitet nicht für, sondern gegen Hollande.

Frankreichs Präsident: Hollande im Säurebad aus Krise und Vertrauensverlust

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Frankreichs Präsident Holland rinnt die Macht durch die Finger.

Kommentare (53)

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Knut

27.03.2013, 06:59 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

ubjay

27.03.2013, 07:17 Uhr

Wenn es dazu führt, (...) ihren Euro abzuschaffen, soll es mir recht sein.
Raus aus Euro und EU. Noch lässt sich der Schaden begrenzen.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

27.03.2013, 07:28 Uhr

Das sind die Vorbereitungsaktionen für die nächste Rettungsmaßnahmen durch Merkel & Co. Bald schon werden wir auch Frankreich "retten" müssen. Cool so eine EU.

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