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30.08.2013

14:31 Uhr

Frankreichs Präsident Hollande

„Assad muss bestraft werden“

VonThomas Hanke

Frankreichs Präsident bekräftigt französische Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien und berät sich mit Obama. Dabei schließt Hollande den Regimewechsel als Ziel des Einsatzes aber aus.

Frankreichs Präsident will mit den USA gegen Assad vorgehen. dpa

Frankreichs Präsident will mit den USA gegen Assad vorgehen.

ParisFrankreichs Staatspräsident Francois Hollande hat am Freitag in einem Interview mit der Tageszeitung „Le Monde“ bekräftigt, dass es einen Militärschlag mit französischer Unterstützung gegen Syrien geben werde: „Das Massaker mit chemischen Waffen in Damaskus kann und darf nicht ohne Strafe bleiben.“

Hollande kündigte an, dass er sich noch am Freitag ausführlich mit US-Präsident Barack Obama absprechen werde. Das Ausscheren der Briten, traditionelle Verbündete Frankreichs, die auch an der Operation zum Sturz von Kadafi in Libyen teilnahmen, ist für ihn kein Hinderungsgrund: „Jedes Land entscheidet selbst über den Einsatz.“

Allerdings schloss Hollande den Sturz von Diktator Assad als Ziel des Schlages aus: Frankreich wolle keinen Regimewechsel erzwingen, sondern „das brutale Vorgehen des Regines stoppen“. Dulde man den Einsatz chemischer Waffen, sei das eine Ermutigung für weitere Massaker an der Zivilbevölkerung und banalisiere den Bruch des Abkommens zum Verbot chemischer Waffen von 1925.

Hollande wies darauf hin, dass es keinen Zweifel mehr daran gebe, dass am 21. August in einem Vorort von Damaskus Chemiewaffen eingesetzt wurden. Frankreich verfüge über einen „Fächer an Indizien“, die bewiesen, dass Assads Regime der Urheber ist. Es sei nachweisbar, dass die Rebellen nicht über das entsprechende Giftgas verfügten, wohl aber die Regierungstruppen. Darüber hinaus habe die Armee anschließend das Gebiet bombardiert, um Spuren zu verwischen.

Assads Streitkräfte gehörten zu den stärksten der arabischen Welt

Truppenstärke

In der Theorie verfügen die Streitkräfte über 178.000 Soldaten, davon 110.000 beim Heer, 36.000 bei der Luftabwehr, 27.000 bei der Luftwaffe und 5000 bei der Marine. 2009 wurde die Truppenstärke noch auf 325.000 Mann geschätzt, davon 220.000 beim Heer. Überläufe, Desertionen und Verluste hätten die Zahl reduziert, schreiben die IISS-Experten. Einige Brigaden seien auch "verschwunden", weil sie als politisch wenig verlässlich betrachtet worden seien.

Paramilitär und Miliz

Neben den regulären Truppen verfügte Machthaber Baschar al-Assad 2009 über geschätzte 108.000 paramilitärische Kräfte, die meisten von ihnen in der Miliz der Baath-Partei. Die Einheiten spielen im Kampf gegen die Aufständischen eine große Rolle. Wie hoch deren Zahl gegenwärtig ist, kann das IISS nicht einschätzen.

Struktur

Das Heer verfügt regulär über sieben Panzerdivisionen, drei Divisionen Panzergrenadiere, zwei Divisionen Spezialeinheiten und eine Division der Republikanischen Garde, die für Damaskus zuständig ist. Als besonders effizient gelten die Spezialkräfte und die Republikanische Garde, ihre Mitglieder gehören wie Assad den Alawiten an. Zusammengenommen wird die Zahl der Elitesoldaten auf 50.000 geschätzt.


Ausrüstung

Das Material der Streitkräfte stammt überwiegend aus Russland oder noch aus der Sowjetunion. Vor den Kämpfen verfügte das Heer über 4950 Panzer. Die Zahl sei inzwischen deutlich reduziert, schätzt das IISS. Das Kommando für das beachtliche Raketenarsenal befindet sich in Aleppo im Norden des Landes. Die Marine hat zwei Fregatten zur Verfügung. Bei der Luftwaffe gibt es zwar noch 365 Kampfjets. Ein großer Teil der Luftflotte sei aber vermutlich nicht richtig einsatzbereit, heißt es in der Bestandsaufnahme des Instituts. Von den Kämpfen am wenigsten geschwächt sei vermutlich die Luftabwehr. Die Kapazität wird auf tausende Boden-Luft-Raketen aus russischer Produktion geschätzt, darunter auch einige modernere Waffen.

Hollande betonte, es gehe nicht um einen Krieg, sondern um eine „Sanktion für eine monströse Verletzung der Menschenrechte“. Es müsse eine „angemessene und feste Antwort“ geben. Er räumte ein, dass der UN-Sicherheitsrat wohl keinen Einsatz beschließen werde. Dann aber „wird sich eine Koalition bilden, die hoffentlich möglichst groß sein wird“ und sich um die Arabische Liga gruppieren werde.

Legitimiert sei der Einsatz, weil das Völkerrecht gebrochen worden sei. Der Präsident stritt ab, dass ein Schlag gegen Syrien mit dem Irak-Krieg vergleichbar sei: Damals habe es keinerlei Beweise für Massenvernichtungswaffen gegeben und das eigentliche Ziel sei der Sturz von Saddam Hussein gewesen.

Hollande schloss aus, dass es einen Einsatz geben könnte, so lange die UN-Inspektoren noch vor Ort sind. Allerdings legte er sich nicht darauf fest, dass er ein Parlamentsvotum abwarten werde. Nach der französischen Verfassung muss der Präsident das Parlament lediglich informieren. Am kommenden Mittwoch wird die Regierung die Abgeordneten ins Bild setzen, Hollande sagte aber nicht, dass die USA und er so lange warten würden.

Die deutsche Weigerung, sich an einem Einsatz gegen den syrischen Diktator zu beteiligen, erwähnte Hollande nicht. Mit welchen Waffen Frankreich sich den USA anschließen wird, sagte der Präsident nicht. Möglich ist, dass wie im Krieg gegen die Islamisten in Mali oder gegen Gaddafi Rafale-Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen. Mit Luftbetankung können sie von Frankreich aus Syrien erreichen. Darüber hinaus hat Frankreich einen Luftwaffen-Stützpunkt in den Vereinigten arabischen Emiraten.

In Deutschland stoßen die französischen Überlegungen hinsichtlich eines Militärschlags auf Kritik. Die Linkspartei sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Pflicht, seinen Parteifreund Hollande von den Plänen abzubringen. Zwar nehme er zur Kenntnis, dass die SPD mit Steinbrücks Nein zu einer militärischen Intervention „wenigstens teilweise auf den Kurs der Linken einschwenkt“ sei. „Aber eine Taube macht noch keinen Frieden“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Handelsblatt Online.

Steinbrücks französischer Parteifreund Hollande gehöre zu den „größten europäischen Treibern“ eines Militäreinsatzes in Syrien. „Steinbrück sollte jetzt schnell nach Paris fahren und Hollande von seinem Kriegskurs abbringen“, forderte Riexinger. „Das wäre wirkliche Friedenspolitik.“

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

30.08.2013, 13:17 Uhr

Das Soziallisten gegen das eigene Volk stimmen, kennt man aus Deutschland. Hollande im Moment Partner der USA sonnt sich nun im Schatten der USA mit Westerwelle, da seine Erzfeinde die Engländer nicht mehr mitmachen.

Aber Wendehälse drehen solange ihre Hälse bis die Richtung stimmt. Unser Westerwelle hat wieder ein Problem vom Konsqenztäter zum Konseqenzchen. Deutschland macht sich wieder lächerlich. Hätte man auf die Bürger gehört
wäre alles OK.

Hagbard_Celine

30.08.2013, 13:22 Uhr

Holland hat weniger Rückhalt in Frankreich als es Mursi in Ägypten hatte.

Abgesehen davon ist es offensichtig das die chemischen Kapfstoffe von einer Partei eingesetzt wurden die die USA in den Krieg ziehen wollen.

Ziel dieser Interessen ist es, Syrien als geostrategischen Faktor zu eliminieren, es langfristig aussenpolitisch handlungsunfähig zu machen.


Tabu

30.08.2013, 13:27 Uhr

Nahostexperte Dr. Michael Lüders gestern in der ARD bei Beckmann und Jürgen Todenhöfer heute morgen im ARD/ZDF-Morgenmagazin kommen zu dem Schluß,das islamische Terroristen diese Giftgasangriffe ausführten..
Mir graust vor Frankreich,den Briten und Amerikanern.
Und vor der deutschen Vasallen-Regierung auch.


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