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14.05.2016

09:07 Uhr

Frankreichs Präsident Hollande

In den Ruinen der sozialistischen Partei

VonThomas Hanke

Frankreichs Präsident François Hollande wollte seine Amtszeit mit der Arbeitsmarktreform krönen. Stattdessen steht er nun vor den Trümmern seiner Partei und zunehmendem Widerstand der Gewerkschaften.

Hollande steht vor den Trümmern der eigenen Partei, in der sich Reformer und Radikale, Linkssozialisten, Sozialdemokraten und Sozialliberale einen Guerillakrieg liefern. Reuters

Frankreichs Präsident Francois Hollande

Hollande steht vor den Trümmern der eigenen Partei, in der sich Reformer und Radikale, Linkssozialisten, Sozialdemokraten und Sozialliberale einen Guerillakrieg liefern.

ParisDie Verlierer im Konflikt um die französische Arbeitsmarktreform wollen sich nicht geschlagen geben. Die radikalen Gewerkschaften, vor allem die den Kommunisten nahestehende CGT, rufen zu weiteren Streiks und Blockaden in der kommenden Woche auf. Am Dienstag und Donnerstag soll es zu Arbeitsniederlegungen und Protesten in ganz Frankreich kommen. Die CGT will versuchen, den Transport lahm zu legen.

Die linken Sozialisten bereiten sich auf ein weiteres Misstrauensvotum gegen ihren eigenen Parteifreund, Premier Manuel Valls, vor. Staatspräsident François Hollande wollte seine Amtszeit mit einer wichtigen, im sozialen Dialog vereinbarten Reform krönen, die mehr Jobs schaffen soll.

Stattdessen steht er nun vor den Trümmern der eigenen Partei, in der sich Reformer und radikale, Linkssozialisten, Sozialdemokraten und Sozialliberale einen Guerillakrieg liefern. Der Präsident steht nur noch, weil er zu schwach zum Fallen ist, verhöhnen ihn seine Gegner. Etwas höflicher drückt es Jérôme Sainte-Marie vom Meinungsforschungsinstitut PollingVox aus: „Hollande ist ein Präsident ohne Land, alle Verbindungen zum Volk und zur eigenen Partei sind gekappt.“

Worum es bei der Arbeitsmarktreform in Frankreich geht

35-Stunden-Woche

Formell lässt die Regierung die 35-Stunden unangetastet, erlaubt den Firmen aber mehr Flexibilität. Vorübergehend sollen die Angestellten auch 48 Stunden pro Woche und in Zwölfstundenschichten arbeiten können. In „außergewöhnlichen Fällen“ sollen sogar bis zu 60 Arbeitsstunden pro Woche möglich sein. Für einen begrenzten Zeitraum sollen die Angestellten zudem Überstunden leisten können, die nicht bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Damit sollen die Firmen auf unterschiedliche Auftragslagen reagieren können.

Betriebstarife

Einzelne Firmen sollen von Branchentarifen abweichen und stattdessen eigene Vereinbarungen treffen dürfen. Diese müssen sie mit Gewerkschaftsvertretern aushandeln. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Verträge der Belegschaft weniger Schutz bieten als Branchenvereinbarungen.

Recht auf Unerreichbarkeit

Die Regierung will regeln, wann Angestellte elektronische Geräte wie Laptops und Mobiltelefone abschalten dürfen und damit für ihre Arbeitgeber nicht erreichbar sind – etwa nach Feierabend oder am Wochenende. Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten sollen mit den Gewerkschaften dazu Verhaltensrichtlinien aushandeln. Kleinere Firmen müssen ihre entsprechenden Grundsätze veröffentlichen.

Kündigungsschutz

Die Regierung will die Zahl der Kündigungsschutzklagen verringern, die viele Unternehmen davor zurückschrecken lassen, in wirtschaftlich guten Zeiten neue Mitarbeiter einzustellen. Dazu will sie im Gesetz klarstellen, unter welchen Umständen Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern Angestellte entlassen dürfen – etwa, weil sie weniger Aufträge bekommen oder mehrere Quartale hintereinander geringere Einnahmen verzeichnen.

Unterstützung für Jugendliche

Junge Leute, die keine Arbeit und keine finanziellen Rücklagen haben, nicht zur Schule gehen oder studieren und keine Fachausbildung absolvieren, sollen 461 Euro Unterstützung pro Monat erhalten. Außerdem sollen sie bei der Suche nach einem Job unterstützt werden.

Am Donnerstag hatte Valls angesichts der zahlreichen Gegner in den eigenen Reihen das Reformgesetz mit der Brechstange durchgesetzt: Es wurde ohne Abstimmung in der Nationalversammlung angenommen. Das geht, wenn es anschließend kein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen den Premier gibt.

Der Artikel 49,3 der Verfassung sieht das vor. Das Verfahren ist ungewöhnlich, aber entspricht den Regeln der französischen Demokratie. Ein Misstrauensantrag der Konservativen scheiterte am Donnerstag. Die linken Sozialisten bekamen nicht genügend Unterschriften für eine eigenen Antrag zusammen.

Streit um Arbeitsmarktreform: Misstrauensantrag gegen französische Regierung gescheitert

Streit um Arbeitsmarktreform

Misstrauensantrag gegen französische Regierung gescheitert

Die umstrittene Arbeitsmarktreform hält Frankreich in Atem: Zuletzt brachte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierminister Manuel Valls ein. Doch die nötige Mehrheit kam nicht zustande.

Valls reagierte in seiner Rede auf die Verschwörung der Parteifreunde gegen. Der Premier ist leicht erregbar, wenn er auf Widerstand stößt, bekommt er schnell einen hochroten Kopf und wird dann schon mal laut. Doch in seiner Ansprache in der Nationalversammlung blieb er ruhig, sagte mit schneidender Kälte: „Ich nehme diesen gescheiterten Anlauf als das, was er darstellt: den Versuch, den eigenen Premier zu stürzen. Aber ich sage euch meine Überzeugung: Ich werde nicht zulassen, dass ihr die Linke an der Regierung, dass ihr die französische Sozialdemokratie zerstört.“

Doch ist fraglich, ob die Zerstörung nicht schon viel zu weit fortgeschritten ist. Christian Paul, der Anführer der Linken bei den Sozialisten, kündigte einen weiteren Anlauf für einen Misstrauensantrag an. Das parlamentarische Verfahren erlaubt das: Das Arbeitsgesetz geht nun zunächst in den Senat, der es verändern kann. Anschließend müssen Senat und Nationalversammlung sich um einen Kompromiss bemühen. Am Ende steht die Schlussabstimmung in der Assemblée, voraussichtlich im Juni. Muss die Regierung wieder zum Artikel 49,3 greifen, kann es weitere Misstrauensanträge geben.

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