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16.09.2014

19:02 Uhr

Frankreichs Premier

Valls entscheidet Vertrauensfrage für sich

VonThomas Hanke

Abstimmung gewonnen, Sicherheit verloren: Frankreichs Premier Manuel Valls hüllte sich in die Nationalfahne und rettete sich durch die Vertrauensfrage im Parlament. Doch der schwindende Rückhalt ist ein schlechtes Omen.

Premier Manuel Valls vor dem Parlament: Die Vertrauensfrage noch einmal zu seinen Gunsten entschieden. AFP

Premier Manuel Valls vor dem Parlament: Die Vertrauensfrage noch einmal zu seinen Gunsten entschieden.

ParisFrankreichs sozialistischer Premier Manuel Valls hat am Dienstagnachmittag das Vertrauen des Parlaments erhalten. Er bekam die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, aber anders als noch im April scharte sich nicht mehr die absolute Mehrheit der Abgeordneten hinter ihm. Rund 30 Abgeordnete der regierenden Sozialisten verweigerten ihm ihre Stimme, dreimal so viel wie im April. Für die bevorstehenden Abstimmungen zum Haushalt 2015 im Oktober ist das ein schlechtes Omen.

In Paris hatte man sich vor der Parlamentssitzung gefragt, ob Valls den linken Abweichlern in der eigenen sozialistischen Fraktion entgegen kommen würde, damit sie ihn stützen. Doch in seiner Regierungserklärung vor der Abstimmung wählte Valls zunächst einen Kunstgriff, der häufig wirkt: Der Appell an Frankreichs Größe, an die Verteidigung des Vaterlandes „gegen den Terrorismus, die bislang größte Gefahr des 21. Jahrhunderts“ und gegen den wirtschaftlichen Abstieg, „der zu einer sozialen und nationalen Malaise führt“. Der von den Linken als „sozialliberal“ kritisierte Sozialist fuhrt schweres Pathos auf: „Verteidigen wir Frankreich, wer soll es verteidigen, wenn nicht wir, die Welt braucht ein starkes Frankreich.“ Das brachte dem Premier am Ende seiner vehement vorgetragenen knapp einstündigen Rede sogar eine stehende Ovation ein.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Den Linken hielt er zunächst fast provozierend entgegen: „Sollen wir etwa Zickzack fahren? Nein, regieren heißt standhaltern, heißt reformieren, heißt entscheiden.“ Doch gerade was den Inhalt der Reformen angeht, ließ der Premier sich nicht in die Karten blicken, jedenfalls nicht mehr als in den vergangenen Wochen. Er wiederholte die weidlich bekannte Entlastung der Unternehmen um 40 Milliarden Euro in vier Jahren bei Sozialabgaben und Steuern, die „nicht genutzt werden dürfen um die Dividenden oder Spitzengehälter zu erhöhen, sondern um zu investieren, einzustellen und auszubilden.“ Außerdem deutete er an, die geltenden Schwellen für unterschiedliche Belegschaftsgrößen zu ändern, bei deren Überschreiten derzeit kostspielige Auflagen gelten wie die Einführung diverser betrieblicher Ausschüsse.

Zugleich gab er der Linken mehrere politische Pfänder: „Reformieren bedeutet nicht, den Mindestlohn zu senken“, wie der Unternehmerverband Medef es bei bestimmten Jobs verlangt, die zu teuer bezahlt und deshalb nicht mehr angeboten würden. Reformieren bedeute auch nicht, „die 35-Stunden-Woche zu verändern oder die gesetzliche Arbeitszeit“. Das hatte nicht nur der Medef angeregt, sondern auch Valls‘ eigener Wirtschaftsminister Emmanuel Macron – allerdings einige Tage, bevor er ernannt wurde. Danach musste er abschwören. Und sechs Millionen Haushalte würden in den Genuss von Steuererleichterungen kommen, daneben würden niedrige Renten aufgestockt. All das zeigt, dass Valls Rhetorik vom Standhalten nicht bei allen strittigen Fragen gilt.

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

16.09.2014, 19:19 Uhr

Den Franzosen geht die Luft aus und dann der EU.
Neue Feiertage werden fällig.

Herr Teito Klein

16.09.2014, 20:48 Uhr

Neues aus Absurdistan - Frankreich
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Abstimmung gewonnen, Sicherheit verloren: Frankreichs Premier Manuel Valls hüllte sich in die Nationalfahne und rettete sich durch die Vertrauensfrage im Parlament. Doch der schwindende Rückhalt ist ein schlechtes Omen.

"La Grande Nation" ist der kranke Mann Europas.
Frankreich lehnt jegliche Reformen ab und fordert von Deutschland, das es seine (Frankreichs) Schulden bezahlt.

Und "La Grande Nation" fühlt sich noch immer als Führer des CluMed, obwohl dieser bei Reformen schon lange an ihm vorbeigezogen ist.

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